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(B) Das Netz der Herrschaft und Kontrolle angreifen – Feuer für Vodafone, Deutsche Bahn und Telekom

 

Die Restrukturierung der Macht durch die Digitalisierung befindet sich in vollem Gange. Kaum etwas, das in diesem Prozess an seinem Platz bleibt, dass sich nicht durch ein „smart“ im Namen ergänzen lässt und so einen neuen Ort in der Welt bekommt. Alles wird vernetzt. Kameras, Sensoren und Chips senden unentwegt und lassen die Dinge kommunizieren. „Big Data“ ist die Währung von morgen. Selbst unsere Beziehungen, unser Handeln und Denken ist permanent dem digitalen Zugriff ausgesetzt. Auf Informationen reduziert füttern wir so die Algorithmen der Maschinen, die auch das Zukünftige beherrsch- und steuerbar machen sollen.

Weimar, ein Kleinstadtrevier sieht Rot!

 

Es ist September und ich sitze in meiner Zelle, als die Tür aufgeht. „Anwalt“ - „Sicher nicht. Ich war heute schon beim Anwalt.“ - „Dann gehen sie halt nochmal.“ -“Ihr verwechselt mich schon wieder. Klär erstmal, ob ich wirklich gemeint bin, bevor ich sinnlos laufe.“ - „Sie sind gemeint, ganz sicher.“ - „Ich wette, dass es nicht mein Anwalt ist.“

 

Im Haus I ist es still, die Gänge menschenleer. Es ist schon Einschluss. Ich werde durch den Anwaltsflügel bis zum letzten Raum geführt. Die Wärterin am Empfangsschalter packt ihre Handtasche. Zwei Herren mittleren Alters, augenscheinlich Bullen im gehobenen Dienst, erwarten mich. Ich dreh um, doch der Wärter versperrt mir den Weg. „Ich will auf Zelle.“ - „Sie bleiben hier.“

 

[Nbg] Prozessüberblick zum bisherigen Stand des Verfahrens um einen Aktivisten des 31.Mai

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Am 04.04.2018 begann der nun 2. Prozess gegen einen Aktivisten der sich bei der versuchten Abschiebung eines Berufsschülers von der B11 am 31. Mai 2017 solidarisch verhielt und Opfer des Kriminalisierungsbemühungen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und des bayrischen Innenministeriums wurde. Es wird ihm vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und damit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nachdem nun bereits mehrere Verhandlungstage vorüber gingen und weitere Verhandlungstage anberaumt wurden wollen wir, das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen einen kurzen Überblick über den bisherigen Verfahrensstand geben:

Hausdurchsuchungen G20 – Europäischer Haftbefehl, Flucht und Verhandlung

Am 29. Mai findet eine koordinierte Polizeiaktion mit mehreren Hausdurchsuchungen in ganz Europa statt : Italien, Schweiz, Spanien und Frankreich. Als mein Vater zur Arbeit fährt, streift die Polizei in den Gassen herum. Einer von ihnen wird später angeben, dass er seit 3:30 Uhr morgens da war, auf meine Heimkehr zum Familienwohnistz lauernd. Aber erst als meine Mutter um 19:30 Uhr abends zurück kommt, durchsuchen 15 Polizist*innen das Haus vom Keller bis zum Dachboden. Das wird 4 Stunden dauern, bis 00:00 Uhr.

HH: 3.Verhandlungstag des §129b-Verfahren gegen Erdal Gökoğlu vom 15.6.2018

Am 7.6. begann das §129b-Verfahren Erdal Gökoğlu vor dem OLG Hamburg unter dem Vorsitzenden Richter Saykurth.

 

Heute am15.6.2018 musste nach 10 Minute  die Verhandlung abgebrochen werden, weil Erdal einen Migräneanfall erlitt.

 

Wir denken dieser Anfall ist eine Folge der Isolationsfolter oder/ und Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten.

 

Erdal befand sich in türkischen Knästen von 1995 -2001.

 

Seit Ende Dezember befindet  sich Erdal im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Totalisolation:

 

Er ist 23 Stunden am Tag in seiner Zelle und er ist während des Hofgangs nur eine Stunde alleine an der „frischen Luft“.

 

Am 1.Prozesstag stellte Erdal einen Antrag auf Aufhebung seiner Isolation, was das Gericht aber ignorierte.

Gegen den Wahn - Nie wieder Nationalismus - Den Patriot*innen die WM versauen

Die Fußball WM der Männer hat begonnen, das nationale Fahnenmeer macht sich langsam wieder breit. Wir wollen dabei nicht tatenlos zusehen. Einerseits wollen wir kein Straßenbild, welches von tausenden Deutschlandfahnen, als Symbol für diesen Staat, dominiert wird, andererseits wollen wir den Patriot*innen ordentlich in die Suppe spucken. Deshalb rufen wir euch auf, schließt euch zusammen, bildet Teams und macht dem nationalen Taumel die Hölle heiß. Klaut Fahnen und Merchandise was das Zeug hält. Punkte gibt es eigentlich für alles was mit der Nation und der Wm zu tun hat. Weitere Infos zum Punktesystem findet ihr unter http://patridiotenschreck.blogsport.eu/ unter "Score".

Es haben sich bereits diverse Teams aus Nürnberg und der Region angemeldet. Der Score wird, wenn möglich, jede Woche aktualisiert. Passt auf euch auf und wägt die Risiken immer gut ab. Benutzt bestenfalls den Tor-Browser, wenn ihr die Seite besucht.

Viel Spaß in Hoffnung auf das Vorrundenaus!

Aufruf gegen das neue Polizeigesetz in NRW

In NRW hat sich gerade ein großes Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet, die sich in vielen Punkten an dem Gesetz aus Bayern orientiert. Auch in NRW soll es längere Gewahrsamszeiten, Kontakt- und Aufenthaltsverbote, mehr Videoüberwachung, Fußfesseln, Staatstrojaner und die Einführung von Tasern geben. Wehr euch dagegen. Wenn ihr den folgenden Aufruf unterstützen wollt, schreibt ans Bündnis.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

[HH/B] Neues vom Winterdienst - Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten

 

„nothing is more violent than the return to normal“

 

 

 

Der Titel eines Textes des crimethinc Kollektiv, anlässlich des G20 Gipfel letzten Jahres, bewahrheitet sich derzeit auf das Doppelte, im Großen mit immer neueren Verwerfungen, von Armut, Krieg und Aufkommen eines Faschismus des 21. Jahrhundert und im Kleinen mit der massiven Repression der sich der Widerstand gegen den Gipfel ausgesetzt sieht...

 

Feuer und Flamme in Jockgrim - Rechtsextreme in der Südpfalz stoppen!

FCK AFD in Jockgrim

Das Aktionskomitee #WsJ feuerte die Feierlaune der AfD Fraktion Rheinland-Pfalz an.

[VS] Bundeswehrwerbung zerstört

In den vergangenen Tagen waren AntimilitaristInnen in Villingen-Schwenningen aktiv und entfernten zahlreiche Werbeplakate der Bundeswehr.

Nicht nur in der Badisch-Schwäbischen Doppelstadt versucht die Bundeswehr gerade mit großflächigen Werbebannern auf sich aufmerksam zu machen. Bundesweit läuft derzeit eine Plakatkampagne für die Armee.

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