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Soliaktion von Dresden für die Menschen die heute gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz demonstrieren.

Am 23. April 2018 war auf dieser Plattform der Artikel "Neoliberaler Aufstand in Nicaragua" zu lesen. Er bezieht sich auf mehrere Massendemonstrationen gegen die Regierung Ortega-Murillo in Nicaragua. Er schließt mit dem Statement, dass die Ortega-Regierung "für die arbeitende Klasse in Nicaragua ... vorzuziehen" sei. Zum Glück lässt sich die arbeitende Klasse auch in Nicaragua nicht aus irgendwelchen Hinterstübchen heraus vorschreiben, was sie will und was nicht. Auf jeden Fall will sie nicht bevormundet und unterdrückt werden, und das hat sie am 23. April mit über 100.000 Protestierenden in der Hauptstadt Managua deutlich und absolut friedlich zum Ausdruck gebracht. Wer die Repressionspolitik Ortegas unterstützt, wer zu der schamlosen Korruption und privaten Bereicherung der Familie Ortega-Murillo schweigt, wer die Zerstörung jeglicher Grundrechte der Bevölkerung durch Ortega billigt und wer all dies verteidigt, weil die Regierung einige soziale Maßnahmen verkündet, der beteiligt sich mit daran, jeglichen Ansatz einer linken, anti-kapitalistischen oder gar sozialistischen Alternative weiterhin zu diskreditieren. Wer Gerechtigkeit gegen Demokratie ausspielt ist auf dem falschen Weg. Zu den wenigen Stimmen Nicaraguas, die bis heute noch der marxistischen Analyse treu geblieben sind und die sich immer noch für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft einsetzen, gehören die von Mónica Baltodano und von Onofre Guevara López. Im Folgenden gebe ich die Übersetzungen ihrer Aussagen zur aktuellen Entwicklung weiter.

Der 8. Mai, die Kapitulation der deutschen Wehrmacht, ist ein Tag zum Feiern und zum Erinnern. An diesen Tag danken wir allen Menschen, die Widerstand gegen NS-Deutschland geleistet haben.

Doch mit Ende des zweiten Weltkrieges sind selbstverständlich nicht alle faschistischen und rassistischen Ideologien von der Welt verschwunden. 73 Jahre nach Kriegsende erleben wir gerade überall ein erneutes Aufkommen von Nationalismus und Hass.

So auch in Salzwedel. Rechte Gewalt und Hetze sind für viele Menschen hier an der Tagesordnung. Am 1. Mai haben Neonazis ein Transparent mit der Aufschrift „1. MAI SEIT ´33 ARBEITSFREI“ aufgehangen und wünschen sich genau diese Zeit zurück.

Wehret den Anfängen! Entschlossener Widerstand gegen diese Zustände ist genau jetzt wichtig. Das Banner der Neonazis vom 1. Mai wurde geändert und soll nun mahnen, aber auch ermutigen, gegen jede Art von faschistischen Gedanken vorzugehen.

Auf dass wir irgendwann ernsthaft behaupten können, den 8. Mai nazifrei zu feiern!

Nie wieder Faschismus.

Für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen.

Die vielfältigen Formen von Protest und Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg liegen mittlerweile ein dreiviertel Jahr zurück. Sie haben ein sehr unterschiedliches mediales und politisches Echo hervorgerufen – und der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit über das Geschehen dauert weiter an. Aber auch innerhalb der linken Bewegung sind die Ereignisse umstritten und die diesbezüglichen Positionen sehr heterogen, insbesondere was die Bewertung der Vorgänge am Freitagabend, den riot,betrifft, um den es im vorliegenden Buch gehen wird. Innerhalb dieser Haltung reichen die Positionen von der euphorischen Feier des riots bis hin zur kritischen Sicht auf G20 als Niederlage. Einige Positionierungen haben wir versucht, hier darzustellen. Dabei kann dem riotauf verschiedenen Ebenen begegnet werden. Bei der Auswahl der Beiträge war uns wichtig, sowohl eine möglichst große Bandbreite innerhalb der Diskussionen der radikalen Linken zu erfassen als auch keine Beiträge zu verwenden, die sich jenseits einer kritischen Bezugnahme einfach vom Geschehen distanzieren und damit staatliche Deutungsmuster reproduzieren, statt sich ihnen zu entziehen. Der Titel eines Beitrages von Karl-Heinz Dellwo drückt somit die dem Band zugrunde liegende Haltung aus: Nicht distanzieren.

Das Buch gliedert sich in mehrere Teile. Auf die als Einführung konzipierten Annäherungen, die einen ersten Überblick über das Thema beinhalten, folgt ein längerer, chronologisch aufgemachter Bericht, der die Atmosphäre der Protestwoche in Hamburg lebendig werden lässt die dortigen Ereignisse und Gegebenheiten ausführlich schildert. Es folgen kürzere Beiträge, die sich unmittelbar aus dem Eindruck des Geschehens heraus mit dem riot beschäftigt haben. Enthalten sind weitere, die ihn aus unterschiedlichen Blickwinkeln thematisieren, darunter befinden sich identitäts- bzw. ideologiekritische, medientheoretische, diskursanalytische, politische, soziale, subjektive und philosophische Ansätze und Herangehensweisen. Anschließend folgen zwei längere Texte, die den riot materialistisch, d. h. im Kontext der langfristigen politökonomischen Entwicklung analysieren, indem sie insbesondere auf seine Beziehungen zu den Wandlungen in Produktions- und Arbeitsverhältnissenhinweisen und ihn auch sozialgeschichtlich verorten. Der Artikel von Joshua Clover wurde eigens für dieses Buch übersetzt und liegt damit erstmals in deutscher Sprache vor. Achim Szepanski folgt der Sichtweise Clovers und untersucht den riot als Teil der globalen Zirkulationskämpfe. Den letzten Teil des Buches nehmen Beiträge ein, die die andere Seite der Barrikade analysieren, das staatliche Vorgehen gegen den Protest. Abgeschlossen wird das Buch durch den Versuch, die in Hamburg beobachtete staatliche Repression als Teil einer umfassenden, aber weniger sichtbaren Tendenz zu begreifen, sie in einen breiteren Kontext von technologischen, gesellschaftlichen und politischen Prozessen einzuordnen sowie geeignete theoretische Begrifflichkeiten zu finden, welche die Vorgänge und Entwicklungen möglichst adäquat erfassen können.