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[HH] Demo am 17-03-2018: United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Kommt nach Hamburg zur großen Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

[entschlossen&solidarisch] Prozessbegleitung bei Prozess gegen Antifas in Nürtingen

 

Trotz der frühen Uhrzeit und Kälte versammelten sich am Morgen des 21.02.2018 über 40 AntifaschistInnen zu einer Antirepressionskundgebung und anschließender solidarischer Prozessbegleitung vor dem Nürtinger Amtsgericht. Sie zeigten sich damit solidarisch mit den sechs angeklagten GenossInnen, denen die Teilnahme an militanten Blockadeaktionen rund um den Bundesprogrammparteitag der AfD am 30.04.2016 in Stuttgart vorgeworfen wurde. In einem Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region wurde auf die Notwendigkeit von antifaschistischem Protest hingewiesen. Die Rote Hilfe Stuttgart thematisierte in ihrer Rede Repression im Allgemeinen und im Besonderen gegen Antifas. Anschließend gingen alle geschlossen ins Gericht.

 

Mangels ausreichender Platzverhältnisse nahmen sich die inzwischen 50 solidarischen ProzessbeobachterInnen mit kreativer Bestuhlung und Besetzung der Fensterbänke den ländlichen Gerichtssaal. Die anwesenden Leute sammelten sämtliche Stühle aus dem Gerichtsgebäude ein und füllten den Saal vollständig.

 

[Bure] Räumung der Besetzung gegen das geplante Atommüllendlager

Am morgen des 22. Februar um 6:00 Uhr hat der französische Staat eine Räumungsoperation gegen die Atommüllendlager-Gegner_innen in und um Bure begonnen. 500 Bullen und Militärs haben mit der Räumung des Waldes, der Zerstörung von Barrikaden und Hütten begonnen und das Haus des Widerstands BZL umstellt. Mindestens 15 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

(DAN) Hausdurchsuchung im Wendland wg YPG/YPJ-Transpi

Heute um kurz nach 9 wurde in Meuchefitz (Wendland/ Kreis Lüchow-Dannenberg) der Gasthof des Widerstands mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Dieser am 2. Februar ausgestellte Beschluss richtet sich gegen einen Beschuldigten. Eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent

Skandalöse Justiz und die Gründung der Internationalen Unabhängigen Kommission im Fall von Oury Jalloh

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

 

Ein Mensch, angekettet an Händen und Füßen, verbrennt in einer Polizeizelle. Der Körper bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die schwer entflammbare Matratze zerbröselt…

 

Wie die meisten von Euch wissen, wurde seitens der Ermittler sofort behauptet, dass Oury Jalloh die Matratze selbst angezündet und damit seinen Tod selbst verschuldet haben soll. Ein Zündmittel wurde am Tatort aber nicht gefunden. Erst drei Tage später tauchte ein Feuerzeugrest auf, der angeblich im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben soll. Ein „tragisches Unglück“, erklärte die Staatsanwaltschaft Dessau und unternahm infolge eine Reihe von manipulativen Brand- und Bewegungsversuchen, die der Öffentlichkeit zeigen sollten, dass ein an Händen und Füßen fixierter Mensch in der Lage ist ein derart starkes Feuer selbst zu verursachen. Die Aufklärung der Brand- und Todesursache wurde auch von zwei Landgerichten in Sachsen-Anhalt verweigert. Mord wurde kategorisch ausgeschlossen.

Antimilitaristische Aktion in Freiburg: KMW-Panzer auf der Wiesentalstraße

Deutschland produziert Erdogan bombardiert.

"Deutschland produziert - Erdogan Bombardiert", unter diesem Slogan ziert seit gestern ein im Masßtab 3:4 großer Leopard 2 Panzer direkt neben dem Militärarchiv die Wiesentalstrasse. 250 Meter vom an der Lörracherstraße gelegenen Rüstungskonzern LITEF/Northrop Grumman ist dies bereits die dritte Aktion innerhalb weniger Tage, die den türkischen (NATO-)Terror u.a. in Kurdistan und dessen Verknüpfung mit deutschen Wirtschafts-Interessen anprangert.

[S] Kundgebung in Solidarität mit Afrin

 

Auch heute, am Donnerstag, dem 15.02., kamen wieder rund 30 Leute zu der Mahnwache und Kundgebung in Solidarität mit Afrin am Stuttgarter Schlossplatz. Mit Rede- und Filmbeiträgen, einer Bilderausstellung, Stellwänden und mehr als 500 Flyern wurden die PassantInnen auf die Situation in Rojava aufmerksam gemacht.

 

Knastkritische Kletteraktion vor der JVA Lübeck – Tortenwerferin in offenem Vollzug

Am 14.2. am späten Nachmittag demonstrierten Antifaschist_innen mit einer Kletteraktion vor der Frauen JVA Lübeck gegen Strafe, Knäste, den Rechtsruck in der Gesellschaft und die Inhaftierung von Julia Pie. Für das Werfen einer Torte auf Beatrix von Storch wurde Julia Pie zu eine Strafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Sie entschied sich dazu diese abzusitzen. Am Dienstag den 12.2. wurde sie in den offenen Vollzug verlegt – kein Grund Knäste weniger kritisch zu sehen.

 

Das Gefangenen Info 1/18  - Nr. 413   ist erschienen!

 

Vorwort:

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

 

 

wir möchten dieses Vorwort mit einer guten Nachricht beginnen. In Ankara haben Nuriye Gülmen und Semih Özakça ihren Hungerstreik nach Zugeständnissen seitens des türkischen Staates am 324. Tag beendet. Wir hoffen, dass sie sich bald erholen werden und wünschen ihnen viel Kraft.

 

Wir möchten den Genossinnen und Genossen der Gruppe Praxies dafür danken, dass sie uns bei der Erstellung des Iran-Schwerpunktes behilflich gewesen sind. Unser Dank geht auch an das iranische Kollektiv vom Zoghal Magazine, die uns ihre Arbeiten für den Iran-Schwerpunkt zur Verfügung gestellt haben.

 

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die Gefangenenkämpfe im Italien der 1970er, die ihr in der Rubrik „Textserie“ nachschlagen könnt. Diese Serie planen wir fortzusetzen.

 

Der Schwerpunkt der kommenden Ausgabe wird der §129b sein. Grund hierfür ist der Start des Prozesses gegen Musa Aşoğlu sowie die andauernden §129b-Verfahren. Zu erwähnen ist, dass auch Erdal Gökoğlu mittlerweile an die BRD ausgeliefert worden ist und sich unter rigiden Isolationsmaßnahmen im UG Holstenglacis in Hamburg befindet.

 

An dieser Stelle möchten wir zudem eine Korrektur bezüglich des Textes „Die deutsche Justiz gegen eine Person - Teil 2“ (erschienen im GI Nr. 412) vornehmen. Der Bewährungshelfer heißt richtig Lerch und ist zugleich Vorsitzender Richter am Landgericht sowie Leiter der Führungsaufsichtsstelle.

 

Erwähnen möchten wir auch, dass die politische Verfolgung der G20-Gegnerinnen und -Gegner neue Dimensionen annimmt. Die Öffentlichkeitsfahnung wird ausgebaut und wegen der Kämpfe gegen die G20 in Hamburg wird wird nun auch in Spanien und Italien öffentlich gefahndet.

 

Am 11. Januar wurde auf nordbayern.de ein Fahndungsaufruf veröffentlicht. Darin wird eine junge Frau gesucht, die öffentlich dafür angeprangert wird, am 31. Mai 2017 im Rahmen einer Blockade gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen an einer Nürnberger Berufsschule vermeintlich eine Weichplastikflasche auf einen Polizisten geworfen zu haben.

 

Wir halten reichlich wenig von solchen Maßnahmen, die die Bevölkerung zur gegenseitigen Denunziation animieren sollen. Denn, schließlich sind Denunziation und Bespitzelung niederträchtige Maßnahmen, die den Wachhunden der G20 vorbehalten sein sollen.

 

 

 

Für ein Leben in Würde und Freiheit!

 

 

 

Eure Redaktion

 

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