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Antwort auf den Fahndungsaufruf der Rigaer94: Drohbriefe vom Polizeistaat

Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

[S]: Interview mit einer Aktivistin aus Stuttgart zur Repression im Zuge des G 20-Gipfels in Hamburg und zu den jährlichen Knastspaziergängen in Stammheim

Interview mit einer Aktivistin aus Stuttgart zur Repression im Zuge der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Hamburg und den Knastspaziergängen in Stammheim an Silvester

 

Heute sprechen wir mit Leonie aus Stuttgart. Sie beteiligte sich an der Mobilisierung und den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg und ist Teil einer seit einigen Jahren bestehenden Initiative in Stuttgart, die zum Schwerpunkt Repression gegen Linke arbeitet. Die Initiative mobilisierte in der Vergangenheit an Silvester zu Antirepressions-Demos  und zum traditionellen Knastspaziergang in Stammheim.

Systematische Folter in Spanien

Folterbericht Spanien

Expertenbericht für die baskische Regierung: Der offizielle Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung wurde die Expertise von einem Team von Expert*innen angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmedizier Paco Etxeberria von der Forschungsgemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

Deftiger Bombenanschlag auf Athener Berufungsgericht - Keine Verletzten

Am Freitag den 22.12.17, morgens in der Frühe und den Zerstörungen folgend zu schätzen, ging vor dem Gerichtsgebäude mit 40-minütiger Vorwarnung eine gute Bombe hoch. Angeblich deckten die Angreifer ihren Angriff mit einem Schuß aus einer Kalschnikoff Richtung Objektschutz während sie einen Rucksack aus einem Van holten und im Haupteingangsbereich platzierten; der Van wurde anschliessend angeblich ausgebrannt in Exarchia gefunden.

Das Gericht sah sich aufgrund des Ergebnisses der Aktion leider gezwungen, den ganzen Freitag Urlaub zu machen.

In der letzten Zeit war das Gerichtsgebäude Schauplatz von teils militanten Protesten und Zusammenstößen bei denen die feigen Schweine Chemikalien im Gebäude gegen die Menschen einsetzten. Die Proteste richten sich gegen den Ausverkauf Griechenlands an diverse Finanzmafias, Hedgefunds und sonstige Immobilienbastarde in Form von Zwangsversteigerungen von Häusern, Feldern und Wohnungen, teilweise wegen lächerlichen 2000 Euro Schulden und das, obwohl die asoziale SYRIZA-Partei immer wieder versprochen hatte, nicht bei Schulden unter 300.000 zuzuschlagen und das auch weiterhin dreist öffentlich betont.

Die Zwangsversteigerungen sind Bedingungen des 3. "Hilfspakets" unter deutschem Diktat von Dr. Wolfgang-Adolf Schäuble, der sich nichts sehnlichster wünscht als der Mörder von zehntausenden Menschen in Griechenland in Folge von Wirtschaftsterror beliebt zu werden.

Der Angriff fand statt wenige Stunden nachdem die Zuhälter*innen der Wirtschaft im demokratischen Bordell der Vouli beschlossen hatten, die Proteste vor und in den Gerichtsgebäuden zu zerschlagen, mit Hilfe von neuen Befugnissen für ihre Lakaien.

Deren Hauptquartier liegt zudem nicht allzu weit weg vom Ort des Angriffs.

Winterausgabe des autonomen Blättchens

Cover Autonomes Blättchen Nr 31

Noch rechtzeitig vor Weihnachten ist das Autonome Blättchen Nr 31 erschienen. United we stand gegen die Pigs und Pics der "SoKo Schwarzer Block". Haltet Eure Wohnungen sauber, aber lasst Euch nicht einschüchtern. Für einen turbulenten Jahreswechsel !

 

 

 

 

 

 

[HH] Die Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei ist ein Angriff auf die gesamte Linke

 

Einige Gedanken zur Fahndung und Pressekonferenz

 

Die öffentliche Fahndung ist eine Aufforderung Menschen zu denunzieren - Bürger*innen sollen dabei polizeiliche Tätigkeiten übernehmen und sich an der Hetze gegen den linken Protest während des G20-Gipfels beteiligen. Dem Staat geht es dabei darum, die Deutungshoheit über den Protest für sich zu gewinnen. Nicht die Polizei, die mit ihrem brutalen & anonymen Agieren systematisch Menschen schwer verletze, noch die kriegstreiberische Politik der G20, die Menschen weltweit in Armut, Hunger und Tod treibt, soll den Diskurs um den G20-Gipfel bestimmen. Mit der Öffentlichkeitsfahndung soll der Diskurs auf diejenigen gelenkt werden, die gegen die Politik des G20-Systems auf die Straße gegangen sind. Demonstrierende, denen keine konkrete Straftat zugeordnet wird und werden kann, werden quasi zu Terrorist*innen erklärt, nur, weil sie an einer Demo teilgenommen und ihren Unmut über die G20 auf die Straße gebracht haben . Menschen, die in einen aufgebrochenen Supermarkt gehen und sich nehmen, was sie sich sonst nicht leisten können, werden medial als die schlimmsten Verbrecher dargestellt. Die Jagd ist eröffnet und gegen sie scheint jedes Mittel recht zu sein.

 

Fotos: G20 Gipfelsturm in Hamburg - ein Rückblick

Feuer & Flamme & der Protest von zehntausenden Menschen aus aller Welt begleiteten das Gipfeltreffen der mächtigsten Staatsführer*innen am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Der G20-Gipfel ist vorbei, doch Monate später legt sich eine vielköpfige Sonderkommission mächtig ins Zeug, um die linksradikale Szene bundesweit aufzumischen und die gewalttätigen Polizeieinsätze während des Gipfels zu legitimieren. Am 5.12.2017 gab es eine Razzia in zwei linken Zentren und 23 Wohnungen in acht Bundesländern. Als Vorwand diente ausgerechnet die Demo am 7. Juli in der Hamburger Rondenbarg-Straße, die von der Polizei brutal angegriffen worden war, nachdem einige Feuerwerkskörper auf das Pflaster geflogen waren. Zurück blieb ein Dutzend z. T. schwer verletzter Aktivist*innen.
Der G20-Gipfel beschäftigt bis heute nicht nur die Repressionsorgane, sondern auch die Anwohner*innen und Aktivist*innen, Medienschaffende, Bürgerrechtlicher*innen – all die, die eine andere Politik und Gesellschaft wollen. Am 15. September 2017 trafen sich Hamburger Initiativen mit der bundesweiten G20-Plattform, um die Erlebnisse und Proteste rund um den G20-Gipfel zu diskutieren. Ein guter Schritt, mit etwas Abstand zu der aufgeheizten Berichterstattung während des Gipfels zu schauen, was wirklich während des Gipfelsturms geschah.
Der Aufruf zu dieser Veranstaltung und ein Fotorückblick auf den Gipfelsturm in Hamburg unter:
https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/g20_gipfel2017.html

Brennelemente "made in Germany" für neues finnisches AKW

ünfter Atomtransport aus Lingen innerhalb weniger Wochen Der Atomfrachter „Link Star“ der finnischen Reederei „Godby Shipping“ hat nach Beobachtungen von AtomkraftgegnerInnen am 17. Dezember 2017 gegen 22 Uhr Uhr den Unikai  / O’Swaldkai Liegeplatz 5/6 der HHLA im Hamburger Hafen Richtung Finnland verlassen.  An Bord befinden sich frische Brennelemente aus der AREVA (ANF)-Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen). Diese sind für das noch nicht in Betrieb genommene Atomkraftwerk im finnischen Olkiluoto bestimmt. 5 LKW wurden gesichtet.

Heute 18.12. startet zudem ein Castortransport auf dem Neckar.

500 Cops und 3 Tage Regen. Ein kritischer Blick auf den Protest gegen die Räumung der Friedel54 und das Verhältnis von Militanz und Ohnmacht

Es war nicht so, als ob etwas gefehlt hätte: ein linksradikaler Ort, der sich wehrt; ein Eigentümer im Nirgendwo des globalen Kapitalismus; eine Bezirksbürgermeisterin, der die Sache egal ist; Präsenz selbst in den bürgerlichen Medien; Solidarität aus der Nachbar*innenschaft; Sommer; und eine nach den R94-Unruhen und dem unangemeldten 1. Mai selbstbewusste Szene; dazu die nach wie vor nicht revidierte Aufnahme der Friedel54 in ein Tag X-Konzept und die allgemeine Ansage: Nehmt ihr uns die Häuser ab, machen wir die City platt. Eine Millionen Mark, Euro, Dollar, egal, jedenfalls viel Sachschaden, teuer, dahinter die Hoffnung: Das ist es euch nicht wert. Selbst unter den Umständen, dass Berlin drei Stunden nach Räumung der Sitzblockade in einem unpraktischen Regen versank und der G20 direkt vor der Tür stand: In den Wochen vor der Räumung war überraschend wenig los, am Tag selbst waren zwar viele Menschen da, aber eben unglaublich passiv. Wir fragen uns warum das offensichtlich vorhandene Potential an Militanz und Druck von der Straße - wir erinnern uns unter anderem an nächtelange Autobrände und entschlossene Demos mit mehreren tausend Leuten im Kontext der Auseinandersetzungen um die Kadterschmiede in der R94 in Friedrichshain - nicht aufgebracht wurde. Wir halten das für diskussions- und erklärungsbedürftig.

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