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[S] OLG: Farbangriff auf die Klassenjustiz

Eingefärbter Eingang des OLG-Stuttgart

Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression - die Angriffe von Politik und Justiz zurückschlagen. Gemeinsam halten wir der Repression stand!

 

In der Nacht auf den 02.02.18 haben wir das Oberlandesgericht Stuttgart mit Farbe angegriffen. Neben der Parole „Kampf der Klassenjustiz“ wurde der Eingang mit roter Farbe und die Fassade mit Farbbeuteln bearbeitet. Damit tragen wir zur deutschlandweiten Aktionswoche bei, die im Kontext der Repressionswelle nach den G20-Protesten ins Leben gerufen wurde.

 

Doppelfake zu Nulltarif stellt politische Debatte in Gießen auf den Kopf

Nulltarif-Flyer in Gießen (eine Seite)

Ein Doppelfake führt in zuerst in Gießen und dann sogar überregional zu einer Debatte über den Nulltarif in Bussen und Bahnen. Es wird zu einer Sternstunde der Kommunikationsguerilla: Die Aktion schlägt eine Bresche in die öffentliche Debatte, ein ebenfalls gefälschtes Dementi verstärkt den Erregungskorridor - und dann füllt sich der entstandene Raum mit einer unerwartet intensiven Diskussion über den eigentlichen Hintergrund: Die Verkehrswende.

Mumia Abu-Jamal: angegriffene Gesundheit und aktueller Kampf um Freiheit

Mumia Abu-Jamal: erneut schwere Gesundheitsprobleme +++ Kampf um Freiheit vor Gericht fortgesetzt +++ Pressesammlung & Meldungen aus der Bewegung +++ Solidarität mit kämpfenden Gefangenen - Arbeitsstreik gegen die Sklaverei in 15 Gefängnissen in Florida, USA +++ Abschaffung der Todesstrafe - überall!

(B): Werbung auf den Kopf stellen gegen den Google Campus

Heute hat das Kommunikationsguerillakommando Roter Oktober in Kreuzberg rund um den geplanten Google Campus Adbustings in Bushaltestellen angebracht. Unter dem Motto „Werbung auf den Kopf stellen“ wurden wurden die Werbevitrinen aufgemacht, Plakate umgedreht und ein Zettel drübergeklebt mit dem Text: „Werbung auf den Kopf stellen – Offline und Online! Autonome Zentren statt Google Campus!“ Für weitere Informationen verweist das Kommando Roter Oktober auf die Webseiten googlecampusverhindern.blogsport.de und fuckoffgoogle.de.

Gemeinsam kämpfen: „Ein Krieg gegen uns alle"

Gemeinsam kämpfen: „Ein Krieg gegen uns alle"

Die feministische Kampagne „Gemeinsam kämpfen!“ verurteilt den „schmutzigen Krieg des türkischen AKP-Regimes gegen Afrîn“ und ruft zu Aktionen und Selbstorganisierung auf.

„Gemeinsam kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“: So lautet der Name einer seit einiger Zeit im Aufbau befindlichen feministischen Kampagne, die sich in einer schriftlichen Stellungnahme zum Angriffskrieg des türkischen Staates auf Nordsyrien geäußert hat:

„Der Krieg der Türkei gegen Afrîn ist ein Angriff auf die Revolution, ein Angriff auf die Geschlechterbefreiung, ein Angriff auf uns alle! Die Gesellschaftsidee, die in Rojava ihre Verwirklichung findet, ist eine friedliche, ökologische und demokratische Lösung für die Region. Eine friedliche Lösung scheint offenbar nicht im Interesse der türkischen Regierung zu sein. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen.

Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär mit Luftangriffen und Artillerie Afrîn, den westlichsten Kanton der Demokratischen Föderation Nordsyrien, Rojava, mit einer offiziellen Operation an. In diesem schmutzigen Krieg sind bereits zahlreiche zivile Todesopfer zu beklagen. Der Kampf der türkischen Regierung gegen Menschenrechte und Demokratie wird Seite an Seite mit IS-Kämpfern und islamistischen Verbänden der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ geführt. Ihr ausdrückliches Ziel ist die Vernichtung von ganz Rojava, der gesamten Demokratischen Föderation Nordsyrien.

Bundesdeutsche Beteiligung

An diesem Vernichtungsvorhaben ist die deutsche Bundesregierung nicht unbeteiligt. Denn auch durch die zahlreichen Waffenlieferungen an die Türkei und die fehlende konsequente Gegenpositionierung wird dem quasi-faschistischen Erdoğan-Regime dieses Vorgehen ermöglicht. Erneut demaskiert sich die deutsche Bundesregierung und zeigt offen, dass Demokratie, Menschenrechte und Geschlechterbefreiung gegenüber wirtschaftlichen Interessen unbedeutend sind.

Selbstverteidigung gegen Besatzung

Doch die propagierte Besatzung Afrîns binnen weniger Tage ist dem türkischen Militär dennoch nicht gelungen. Denn hiergegen befinden sich insbesondere die Einheiten der YPG/ YPJ sowie die QSD in einer erbitterten Selbstverteidigung. Unter größtem Einsatz leisten sie erfolgreich Widerstand und wehren den Vormarsch der türkischen Armee ab. Sie verteidigen die Freiheit der Bevölkerung. Es ist das Recht aller Menschen, sich in Frieden und Selbstbestimmung zu organisieren und ihre befreite Gesellschaft aufzubauen. Die demokratische Selbstverwaltung dieser Region ist ein beispielhaftes Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Dieser Erfolg strahlt in die ganze Welt. Unabhängig von Religion, Ethnie, Geschlecht und Herkunft wird sich anhand der drei Säulen Geschlechterbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie organisiert.

Unabhängige Organisierung auf allen Ebenen

In der Demokratischen Föderation Nordsyrien organisieren sich Frauen* auf allen Ebenen unabhängig. Dies ermöglicht ihnen sich zu stärken, autonom zu leben und den patriarchalen Verhältnissen etwas entgegenzusetzen. Das haben sie sich selbst erkämpft. Die Kraft, die von ihnen ausgeht, zeigt, dass sie sich der Herrschaft und dem Krieg nicht unterwerfen und nicht bereit sind, ihre Unterdrückung zu dulden. Deshalb ist der Angriff auf Afrîn vor allem ein Angriff auf die Frauen*revolution! Doch nicht zuletzt durch die tiefe Überzeugung und die mutige Verteidigung der Frauen*, wird es nicht gelingen, den Aufbau einer befreiten Gesellschaft zu verhindern.

Mut, Inspiration und Hoffnung auf eine bessere Welt

Wir rufen alle demokratischen und freiheitlichen Kräfte zu zahlreichen Aktionen für Afrîn auf! Jegliche Aktionen begreifen wir als solidarische Verteidigung der Errungenschaften der Menschen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, Rojava. Diese Revolution hat so vielen von uns Mut, Inspiration und Hoffnung auf eine bessere Welt verschafft, es ist unsere Verantwortung den Angriffen nicht länger zuzusehen! Nehmen wir uns Rojava zum Vorbild, organisieren wir uns!

Wir schließen uns Cenî, dem kurdischen Frauenbüro für Frieden, an:

[…] Deshalb fordern wir die Bundesregierung, die EU, die UN, Russland und die Kräfte der Koalition gegen den IS dazu auf, sich klar gegen die Angriffe zu positionieren und Druck auf die AKP-Regierung auszuüben, die völkerrechtswidrigen Angriffe sofort einzustellen!
Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei im Mittleren Osten! Wir fordern besonders die deutsche Regierung dazu auf, jegliche Waffenexporte an die Türkei zu unterlassen!
Wir fordern eine politische Lösung für Syrien unter Einbezug der Vertreter*innen der Demokratischen Föderation Nordsyrien!“

[VS] Bericht: Aktion gegen deutsche Waffen für die Türkei / Demo gegen den Angriff auf Afrin

Am Samstag Morgen verteilten AktivistInnen des Antimilitaristischen Treffen Villingen-Schwenningen (AMT VS) Flyer in der Schwenninger Innenstadt und auf dem Wochenmarkt, um gegen die Angriffe von Erdogans Armee auf Afrin und die indirekte Beteiligung Deutschlands zu informieren.

[S] Farbe auf den Kriegstreiber und Klassenfeind! United we stand!

Wir haben vergangene Nacht das SPD Büro in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln beworfen.

 

Gründe eine symbolische Aktion gegen die zukünftige Regierungspartei zu machen gibt es genug.

 

[LE] Solidarität mit allen kämpfenden Genoss_innen!

Seit mehr als einer Woche greift die türkische Armee in einer neuen Offensive gemeinsam mit islamistischen Gruppen den nordsyrischen Kanton Afrin an. Tägliche Luftangriffe, ständiger Artilleriebeschuss und anhaltende Gefechte entlang der Grenzen Afrins sind die Folge. Die Bevölkerung Afrins stellt sich gemeinsam mit der YPG/YPJ und verbündeten arabischen Gruppen den türkischen Angriffen entschlossen entgegen. Wir senden unsere solidarischen Grüßen an die Freundinnen und Verbündeten in Afrin.

 

Nicht jede Wolke erzeugt ein Gewitter

Oder warum Militanz kein beliebig abrufbares Mittel linker Kampagnen-Politik ist - eine Antwort auf das Schreiben der Gruppe „3-Tage-Regen“ zum Thema Militanz um die Friedel54 [1]

Unser Sommer war nicht ganz so verregnet. Neben vielen kleinen und größeren Projekten in der Stadt, bundesweit und international, stand das Jahr 2017 für uns im Zeichen des G20-Gipfels. Der zunehmend anklingende Unterton dieses Events wurde stärker und fand ein breites Echo. Es gab die unterschiedlichsten Einschätzungen und Erwartungen. Viel Arbeit wurde in das gesteckt, was sich später auszahlen sollte. Viele nächtliche Funken, die für uns in einer ganz besonderen Symphonie des Widerstands gipfelten.

Rüsselsheim: Bundeswehr von der Ausbildungsmesse ausladen!

Die Proteste gegen die Bundeswehr auf der Rüsselsheimer Ausbildungsmesse am 3. Februar 2018 an der Werner Heisenberg Schule gehen weiter!

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