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Gestern Donnerstag, 1.3.2018, wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel Stadt zwei Räume des Revolutionären Aufbau Schweiz in Basel und Zürich polizeilich durchsucht. In Basel ist dies die zweite Hausdurchsuchung innert kürzester Zeit, nachdem die Polizei bereits vor der Demonstration in Solidarität mit Afrin / Rojava in Basel am 2. Februar in das Lokal eindrang.

Bei den koordinierten Razzien waren die MieterInnen der Räume nicht anwesend. Die Repressionsbehörden wollten ihre Operation offenkundig durchziehen, ohne dass man ihnen auf die Finger schaut.

Kommt nach Hamburg zur großen Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Am morgen des 22. Februar um 6:00 Uhr hat der französische Staat eine Räumungsoperation gegen die Atommüllendlager-Gegner_innen in und um Bure begonnen. 500 Bullen und Militärs haben mit der Räumung des Waldes, der Zerstörung von Barrikaden und Hütten begonnen und das Haus des Widerstands BZL umstellt. Mindestens 15 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Ein Mensch, angekettet an Händen und Füßen, verbrennt in einer Polizeizelle. Der Körper bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die schwer entflammbare Matratze zerbröselt…

Wie die meisten von Euch wissen, wurde seitens der Ermittler sofort behauptet, dass Oury Jalloh die Matratze selbst angezündet und damit seinen Tod selbst verschuldet haben soll. Ein Zündmittel wurde am Tatort aber nicht gefunden. Erst drei Tage später tauchte ein Feuerzeugrest auf, der angeblich im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben soll. Ein „tragisches Unglück“, erklärte die Staatsanwaltschaft Dessau und unternahm infolge eine Reihe von manipulativen Brand- und Bewegungsversuchen, die der Öffentlichkeit zeigen sollten, dass ein an Händen und Füßen fixierter Mensch in der Lage ist ein derart starkes Feuer selbst zu verursachen. Die Aufklärung der Brand- und Todesursache wurde auch von zwei Landgerichten in Sachsen-Anhalt verweigert. Mord wurde kategorisch ausgeschlossen.