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Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand heute der erste Prozesstag gegen Isa im Saal B 129 des Moabiter Schöffengerichts statt. Der Saal B 129 verfügt über eine Panzerglaszelle für den Angeklagten sowie über vier Kameras, die jede Ecke filmen können. Der Einlass war nur einzeln möglich und jede_r wurde bis auf die Socken durchsucht. Die Mitnahme von Gegenständen war nicht gestattet mit Ausnahme von Stift und Zettel. Isa war zu Beginn im Panzerglasschrank im Rücken seiner zwei Verteidiger. Die fünfzig Sitzplätze waren größtenteils mit Isas Unterstützer_innen gefüllt. Einzige Ausnahme war kurzzeitig eine Richterpraktikantin und zu Beginn ein Mann, der auf Nachfrage angab, dass er von der Senatsverwaltung für Wirtschaft sei. Vor den Zuhörer_innen war außerdem einiges an Presse vertreten, von B.Z. bis neues deutschland, als auch ein von anderen Prozessen im Zusammenhang mit der R94 bekannter Beamter, dessen Smartphone ihm jedoch - angeregt durch aufmerksame Zuhörer_innen – anfangs vom Gericht abgenommen wurde. Von Anfang an begleitete eine Kundgebung vor dem Eingang in der Wilsnacker Straße den ersten Prozesstag. Draußen waren außerdem der Staatsschutz LKA 5 bzw. MEK/PMS sowie eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei.

„Rivalitäten bleiben an diesem Tag zu Hause“

Wie wir bereits mehrfach berichteten, steht am Samstag die Großdemonstration in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen an. Die Fanhilfe Dortmund und Kölner Ultras von der Wilden Horde und den Coloniacs haben sich vor der Demo nochmal mit Appellen zu Wort gemeldet.

An den beiden vergangenen Tagen waren wir auf der Ausbildungsmesse „starter“ in Rottweil. Dort haben Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Junghans Microtec und die Bundeswehr um Nachwuchs geworben. Am Freitag gab es deshalb zwei Aktionen auf dem Messegelände, am Samstag gab es einen Infostand vor der Messe bei denen wir die Militarisierung dieser Jobmessezum Thema machten.

Am heutigen Freitag, den 29. Juni 2018, lud die AfD in den Reutlinger Spitalhof zu einem sogenannten „Bürgerdialog“. Gegen diese Veranstaltung formierte sich breiter Protest auf dem Marktplatz. Etwa 80 Interessierte folgten einer Kundgebung, zu der das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) aufgerufen hatte. An einem Infotisch nahmen Passant*innen rege die Möglichkeit wahr, sich über die AfD zu informieren und folgten darüber hinaus den Redebeiträgen der Kundgebung.