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Frühlings&Sommerchronik: Widerstand gegen SchwarzBlau

Der Widestand gegen Schwarz/Blau im Frühling&Sommer 2018

Neue Normalität

„Nichts ist brutaler als die Rückkehr zur Normalität!“ Dieses Staement von Crimethinc zu den Enden der No-G20 Proteste passt auch auf die Situation der neuen Regierung. Seit dem im Frühling die letzten Landeswahlen geschlagen wurden, schafft die Regierung neue Gesetze. Wie zu erwarten war, sind sie durch und durch neoliberal, rassitisch, antifeministisch und ganz im Law & Order Sinne. Da kam ein neues Überwachungspaket, da wurden Spezialschulen für Schüler*innen nichtdeutscher Muttersprache eingerichtet, da droht die Kürzung der Mindestsicherung, dutzenden Vereinen, die eine etwas kritischere Agenda hatten, wurden die Fördewrungen gekürzt. Eine Kürzung bei der Kinderbetreuung konnte im letzten Moment abgewehrt werden, dafür gibt es nun ein Kopftuchverbot und einen Wertekatalog im Kindergarten (!).

Krieg und Besatzung in Afrin

„Krieg und Besatzung in Afrin“-Hintergrundartikel von Dr. Michael Wilk. Arzt, Autor und Aktivist. Seit 2014 unterstützt er in Rojava/Nordsyrien “Heyva sor a kurd”, den kurdischen roten Halbmond. Beteiligte sich zuletzt im März 2018 an einem Hilfskonvoi nach Afrin/Sheba.

Der Angriff der türkischen Armee und der ihr unterstellten islamistischen Hilfstruppen erfolgte am 20. Januar 2018. Die Militäraggression mit dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“, richtete sich gegen die relativ ruhige Region Afrin im Nord-Westen Syriens. In die mehrheitlich von kurdischen Menschen bewohnte und selbstverwaltete Region, hatten sich viele Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens geflüchtet, weil sie sich hier sicher glaubten. Auch eine große Anzahl jesidischer Familien, lebte in der Region Afrin, bis der Angriff der Türkei mit fundamentalistischen Söldnern erfolgte.

Krieg, Waffenhandel Erdoganbesuch und eine Sachbeschädigung in Berlin Reinickendorf

Wir haben uns in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Hämmern und einer Sprühdose auf nach Reinickendorf gemacht. Unser Ziel war die dortige Deutsche Bank, welche jetzt wohl dringend ein paar neue Scheiben braucht. Auch sollte diese wohl besser von außen geputzt werden, nicht dass noch irgendwer den Zusammenhang von „Krieg“ und dieser Bank nachforscht.

5. Prozesstag gegen Isa

Kurzer Bericht vom fünften Prozesstag (20.08.) gegen Isa - besser spät als nie.

Ergänzend kann die Live-Berichterstattung auf indymedia (https://de.indymedia.org/node/23623) beigezogen werden.

Libertäre Tage Dresden 2018

Zum fünften Mal finden in Dresden die Libertäre Tage statt. Eine Woche lang haben wir wieder jede Menge Vorträge, Filme und Workshops für euch organisiert, die für dich die anarchistische Welt eröffnen werden. Aktivist*innen aus Dresden und ausserhalb werden über unterschiedliche soziale Kämpfe erzählen und diskutieren.

Chemitz. Sachsen. Deutschland

 

 Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz anlässlich einer Auseinandersetzung auf dem Stadtfest mit 2 Verletzten und einem Verstorbenen, sind symptomatisch für die momentane Situation in Deutschland. Gestern versammelten sich über 5000 Personen und Sonntagabend an die 1000 Personen in Chemnitz aus dem rechten bis rechtsradikal-militanten Spektrum, darunter Neonazis, Hools, Parteien wie der Dritte Weg, die AfD, und verschiedene andere regionale Bündnisse aus rechten Strukturen.

Ehemaliger Bewohner der Luftschlossfabrik vom Landgericht wie erwartet zu 120 Tagessätzen verurteilt

Prozess Luftschlossfabrik Flensburg

Seit der Räumung im Februar 2016 ist die Harniskaispitze noch immer eine Brache. Der heutige Prozess gegen einen früheren Bewohner der Luftschlossfabrik endete mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen. Begleitet war der Prozess von strengeren Einlasskontrollen als an Flughäfen und zahlreichen Einschränkungen von Presse und Öffentlichkeit – hier wurde wie bei der Räumung autoritäre Staatsmacht demonstriert.

 

Rostock: 300 Menschen verhindern AfD-“Mahnwache“

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern rief am gestrigen Montag zu spontanen „Trauerkundgebungen“ mit Bezug zu Chemnitz im Bundesland auf. Mehrere hundert Menschen verhinderten die rassistische Kundgebung in Rostock. Neonazis mussten die Beine in die Hand nehmen. Die Mobilisierung gegen den AfD-Aufmarsch am 22.09. in der Rostocker Innenstadt hat begonnen.

[NMS] NPD gewinnt hinzu – wenn auch nicht aus eigenem Antrieb

Angesichts interner Querellen und insbesondere der Konkurrenz durch die AfD hatte Endstation Rechts der NPD in Schleswig-Holstein noch zurecht das Prädikat „vollkommen bedeutungslos“ zugeschrieben (vgl. https://www.endstation-rechts.de/news/vollkommen-bedeutungslos-npd-tritt-nicht-zur-landtagswahl-in-schleswig-holstein-an.html). Nun ist es der extrem rechten Partei gelungen, die letzten verbliebenen Kräfte auf Neumünster zu konzentrieren und zumindest hier ihr Wahlergebnis zu verdoppeln. Neben Mark Michael Proch wird zukünftig auch Titanic-Wirt Horst Micheel für die NPD in der Ratsversammlung sitzen.

Gerichtstag für Mumia Abu-Jamal in dieser Woche

 

 

 

Mumia Abu-Jamals gerichtliche Anhörung über die Neueröffnung seines Revisionsverfahrens steht vor der Tür. Diesen Donnerstag, am 30. August 2018 geht es erneut um die ausstehende Entscheidung von Revisionskontrollrichter Richter Tucker. Inhaltlich geht es (noch immer) um die an sich ertaunliche Frage, ob es "rechtsstaatlich" sei, wenn ein im Verfahren involvierter Staatsanwalt später als Revisionsrichter die Berufung leitet (und als unbegründet einstellt, wie es 1994 in Mumias Fall geschehen ist).

 

 

 

 

 

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