Das Bild könnte kaum idyllischer sein, angenehme 15 Grad und strahlende Sonne. Duft von Gegrilltem liegt in der Luft und eine „XXL-Hüpfburg“ ist laut Veranstaltungsplakat für die Kleinen aufgestellt. Geradezu friedlich wirkt die Szenerie. Friedlich sind die Veranstalter aber nur zu ihresgleichen, den „wahren“ Türken. Es handelt sich bei der Veranstaltung, um das 1. Kultur und Sportfest der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. . Der Verein ist Dachverband für die in Deutschland unter der Bezeichnung „graue Wölfe“ bekannten türkischen Rechtsextremisten. Bei den „grauen Wölfen“ soll es sich mit rund 18. 000 Mitgliedern um die größte rechtsextremistische Vereinigung in Deutschland handeln. Sie sind der paramilitärische Armder MHP (Milliyetçi Hareket Partisi), die Partei die wiederum mit der AKP ein Bündnis eingegangen ist, der Regierungspartei des zur Zeit auf Deutschlandtour befindlichen Recep Tayyip Erdoğan.
In Köln haben die Bilder von durch Chemnitz gejagten Menschen eine altbekannte Mischung aus Neonazis, Hooligans und besorgten Bürgern auf die Straße gelockt. Eine erste Kundgebung am 28. August 2018 mit ca. 80 Teilnehmer*innen sollte sich „gegen die Regierung“ wenden und gleichzeitig ein Zeichen der Solidarität nach Chemnitz senden. Die Opfer der Hetzjagd waren damit natürlich nicht gemeint. Viel eher ging es bei diesem Aufmarsch darum, die Chancen dafür auszuloten Justiz und Gewalt selbst in die Hand zu nehmen und - wie in Chemnitz geschehen - auf die Straße zu tragen.
Am Abend des 10. September 2018 lauerte ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen einem Genossen nach Feierabend am Arbeitsplatz in Leipzig auf und versuchte ihn in ein Gespräch zu verwickeln. Der Genosse lehnte trotz der überrumpelnden Art des Gesprächs die Unterhaltung schnell ab. Auch das mehrmalige Nachbohren des Schlapphuts konterte der Genosse mit konsequenter Gesprächsverweigerung. Nach dem ca. 3-minütigen Überfall verließ der VS-Mitarbeiter unverrichteter Dinge den Ort.
RabAZ in Köln! Das Autonome Zentrum Köln und der Wagenplatz Wem gehört die Welt laden zu einem widerständigen ersten Oktoberwochenende ein. Wir kämpfen für linksradikale Freiräume und stellen uns damit gegen den autoritären Angriff von Staat und Kapital! Zusammenkommen, Austausch und Vernetzung, gemeinsam auf die Straße gehen – und RabAZ machen! Vom 4.-7. Oktober in Köln!
Der Hambacher Forst steht im Fokus der Medien, seit Donnerstag den 13.09. werden die Baumhäuser mit einem Großaufgebot der Bullen inklusive SEK geräumt. Es gibt verschiedenste Arten des Widerstands aber gerade die linke Presse und NGOs berichten gerne von gewaltlosen Widerstand um den Protest für sich vereinnahmen zu können. Wir möchten uns in unserem Bericht auf die Militanz konzentrieren, auch wenn wir sie nicht als einzigen wichtigen Bestandteil des Protests sehen. Hier folgt eine Chronik der Militanz, Widerstand und Repression im Hambacher Forst aus dem letzten Wochen. Natürlich ist die Chronik unvollständig, da viele Aktionen in Kleingruppen durchgeführt werden und wir nur von denen wissen, die uns mitgeteilt wurden.
Göttinger linke Gruppen und Strukturen erteilen Institut für Demokratieforschung Hausverbot | Gemeinsame Erklärung veröffentlicht
Zahlreiche linke Gruppen und Strukturen aus Göttingen veröffentlichten am Montag den 24.09.2018 ein Statement gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung (IfD). Der Zusammenschluss unter dem Namen No IfD verwehrt allen Mitarbeiter_innen des IfD den Zugang zu Räumen, Veranstaltungen sowie Archiven und verweigert jegliche Gespräche und Interviews mit allen Mitarbeiter_innen des IfD.
