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Im August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die - von 2009 bis zum Verbot - zweite deutsche Subdomain von indymedia - nämlich linksunten.indymedia verboten. Diejenigen, die damals von den verbots-begleitenden Haussuchungen betroffen waren und die die Verbotsverfügung von der Staatsmacht überreicht bekamen, hatten damals Klage gegen das Verbot erhoben.

Die mündliche Verhandlung vor dem - zuständigen - Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über diese Klage wird in der kommenden Woche endlich stattfinden. Aus diesem Anlaß wird bereits heute - Samstag, den 25.01.2020 - unter dem Motto "Tag (((i)))" eine Demonstration in Leipzig stattfinden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Unbekannte ein - anscheinend komplettes - Archiv von linskunten wieder ins Netz gestellt. Da der hiesige Artikel darüber schon jetzt nicht mehr in der ge-highlight-en Artikel-Gallerie (und insgesamt nicht mehr auf der Startseite) ist, erlaube ich mir, einen neuen Artikel - zum gleichen Thema - zu beginnen - statt einen Kommentar unter dem alten zu posten.

Morgen wollen Höcke und Kalbitz in Salzwedel in Sachsen- anhalt gegen "Linksextreme Seilschaften" hetzen. Informationen zu den Gegenprotesten gibt es auf: bündnisgegenrechtswendmark.de und morgen unter #saw2401 bei twitter. Ein Aufruf + Zugfahrtzeiten

Es wurde schon von diversen Gruppen Aufgerufen, sich dort zu beteiligen, oder sich autonom zu organisieren. Solidarisches Salzwedel, ein breites Aktions- und protestbündnis, organisiert die Bündnisdemo und mehrere Kundgebungen, welche Legal zu erreichen sein müssen. Diese Befinden sich im nahen Umkreis der AFD-Veranstaltung. Alles in allem wird es morgen eine sehr unübersichtliche Situation. Auch wenn die Bullen groß aufgestellt sind, ist Salzwedel mit seiner verschachtelten Innenstadt und den engen kleinen Gassen Schwer zu Kontrollieren. Es wird morgen sicherlich einige Situationen geben den Protest entschlossenen zu zeigen.

Deshalb: Kommt Alle nach Salzwedel. Es gibt kein ruhiges Hinterland. Nirgends. Feuer für Deutschland!

Unten sind die Zugfahrtzeiten von den größten Städten in der nähe Aufgelistet. Es wurde auf günstige Verbindungen geachtet und dass Mensch es noch pünktlich zum Demostart um 16:30 da ist. Deshalb sind einige Verbindungen sehr Lang. Wenn ihr also früher kommen wollt, müsst ihr selbst schauen. Angaben ohne Gewähr ;) Einige GenossInnen

Zugverbindungen:

• Lübeck Hbf 11:40- Salzwedel 15:34

• Rostock Hbf 10:34 - Salzwedel 16:13 oder Rostock Hbf 10:06 - Salzwedel 14:46

• Berlin offizeller Zugtreffpunkt: 13:40, Gleis 8
  >> sonst: Berlin Hbf (tief) 13:54 - Salzwedel 15:48 oder Berlin Hbf 13:59(oder 13:11) - Salzwedel 16:13

• Magdeburg offizieller Zugtreffpunkt: 13:45 Hauptbahnhof
  >> sonst: Magdeburg Hbf 14:10 - Salzwedel15:48 oder Magdeburg 13:08 - Salzwedel 15:51

• Hannover Hbf 13:40 - Salzwedel 15:34 Halle/Saale 12.05 - Salzwedel 15:48 Leipzig Hbf 12:01 - Salzwedel 15:48 Hamburg Hbf 12:57 - Salzwedel 15:34
• Kassel Hbf 09:46 - Salzwedel 15:34 oder Kassel Hbf 10:46 - Salzwedel 15:34

  IN UELZEN FAHRSTUHL DEFEKT!

Am 20.01.2020 war der dritte Borni-Prozess. Um die 20 Leute kamen, um die angeklagte Person, Leo, solidarisch zu unterstützen.
Nachdem das Recht auf Mitschriften der Öffentlichkeit zunächst unterdrückt wurde, indem uns die Bleistifte abgenommen wurden und die Justizbeamt*innen rumgemuckst haben, bis sie uns endlich neue gebracht haben, hat Leo am Anfang ihre lange, bewegende Prozesserklärung vorgelesen. Dabei ging es um Polizeigewalt, um das Bornikonzept und um queerfeministische und antirassistische Perspektiven auf Wohnungsnot. Nachdem der Widerstandsparagraph §113 2017 vor G20 verschärft wurde, hat sich die Zahl der Widerstandsvorwürfe verdoppelt.

Bereits zwei Mal musste die Berliner AfD ihren Landesparteitag schon unfreiwillig absagen. Inzwischen steht der dritte Versuch eines braunblauen Parteitags mit einem Fuß im Schlamm und mit dem anderen in Brandenburg. In Anbetracht der unattraktiven Alternativ-Locations klagt die AfD gegen das Ballhaus Pankow, das ihnen den Mietvertrag aufgekündigt hatte, auf Vertragserfüllung. Egal wo und wie die AfD versuchen wird ihren Landesparteitag abzuhalten, wir werden da sein, um ihren Kartoffelauflauf zum Desaster zu machen! Egal wo sich die Faschos verstecken: Wir werden sie jagen!

Schließt euch zusammen und überlegt euch kreative Aktionen gegen den Parteitag! Bildet Bezugsgruppen und haltet euch auf dem Laufenden! Vorbereitet sind Protestaktionen für verschiedene Szenarien. Um möglichst schnell auf Updates bezüglich der Räumlichkeiten reagieren zu können, treffen wir uns am 25.01. um 07:00 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Wir werden am Vortag Aktionskarten veröffentlichen.

Samstag, 25. Januar
Vortreffpunkt: 7 Uhr Bhf Friedrichstr. (Dorothea-Schlegel-Platz)

8 Uhr: Antifaschistische Demonstration vom S-Bhf Pankow zum Ballhaus Pankow (Grabbeallee)
8 Uhr: Protestkundgebung vor dem Ballhaus Pankow (Tschaikowskistr.)

Sonntag, 26. Januar
8:30 Uhr: Protestkundgebung vor dem Ballhaus Pankow