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Klein-Paris oder doch nur Sachsen?

 

 

Betrachtungen zum EU-China-Gipfel im September 2020 in Leipzig

 

 

 

 

Nach Cop 25 und dem Konjunkturpaket: Hört auf, an die Verantwortlichen zu appellieren! Was wir brauchen, ist eine Revolte!

Wuppertal. Haan. 26 Dezember 2019. Seit dem 15. August 2019 haben wir den Osterholz Wald besetzt. In diesen vierundeinhalb Monaten ist viel passiert. Der Wald, der ab Oktober gerodet werden sollte steht noch, und das ist gut so. Wir werden uns einer eventuellen Rodung für die Kapitalinteressen einer Privatfirma namens Oetelshofen, weiterhin aktiv in den  Weg stellen.

Unser Weihnachtswunsch: Das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein stoppen!

 

Elektroschockgeräte, elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsgebote, Möglichkeiten, das Internet abzuschalten und Menschen mit Meldeauflagen zu nerven. All das enthält der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig Holstein. Außerdem soll die Polizei die Erlaubnis erhalten, Sprengmittel auch gegen Menschen einzusetzen und Schusswaffen gegen Kinder.

 

Zu all diesen Plänen sagen wir: Nein!

 

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag von freiheitsfoo mit näheren Details zu den Vorhaben…

 

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten

 

https://freiheitsfoo.de/2019/12/20/stellungnahme-polizeigesetzreform-sh/

 

(B) NOISE AGAINST AMAZON - lärm gegen amazon

Am 20.12. wurde zu NOISE AGAINST AMAZON eingeladen, unangemeldet und aus eigener Initiative:
"Amazon will an der Warschauer Brücke in Berlin-Friedrichshain in den neuen Edge-tower ziehen. Wir wollen keine weitere Verdrängung, keine (digitale) Kontrolle, Überwachung und technologische Herrschaft! Mit viel Krach und deiner eigenen Idee werden wir den Bau des Amazon-Gebäudes verhindern! Bring the Noise!"
Neben der Baustelle wurde Krach gemacht und Flyer an Vorbeigehende verteilt. Rund um die Brücke wurden mehrere Banner aufgehängt: "Amazon Edge-Tower verhindern", "Fight the Power, fight the Tower", "Selbstbestimmung statt (Tech)Herrschaft - Amazon angreifen" oder "The wrong Amazon is burning". Im angrezenden Konsumtempel, der eastside mall, regnete es hunderte Wurfzettel mit Sprüchen gegen Amazon und den technologischen Angriff.

Informationen zu Rechtsterrorist Marko Groß verteilt

Wir haben am Abend des 23.12.2019 den Nordkreuz-Admin Marko Groß in seinem Heimatdorf Banzkow sowie den umliegen Dörfern geoutet.

Mittels Flyern und Aufklebern haben wir auf ihn und den Nordkreuz-Komplex aufmerksam gemacht.

 

B: Autonome Weihnachtsgrüße an Bundeswehr und Airbnb

Wohin du grad blickst, überall Plakate von Scheißvereinen: In den letzten Wochen durften wir uns in Berlin tagtäglich Werbeplakate von Akteuren der Verdrängung, wie Deutsche Wohnen und Airbnb ansehen und mussten die Propaganda von staatlichen Unterdrückerbehörden und der Polizei ertragen. Zusätzlich wirbt der Gewalttäter*innenverein „Bundeswehr“ mit Plakaten fürs Morden. Es ist also grade nicht so leicht im öffentlichen Raum unterwegs zu sein und die Fassung zu behalten.

Eine kleine Einschätzung der Proteste beim G7-Gipfel in Biarritz

Eine kleine Einschätzung der Proteste beim G7-Gipfel in Biarritz, im französischen
Baskenland im August 2019
Wir nahmen mit einer kleinen Gruppe aus der BRD am Protestcamp teil und haben unsere
Wahrnehmung und Einschätzung der Proteste in drei kurzen Texten zusammengetragen. Auch in der
Hoffnung, den Genoss_innen vor Ort bei einer guten Aufarbeitung zu helfen.

B: Stickern gegen Spitzelnachwuchs

In letzter Zeit tauchten vermehrt Werbeanzeigen des sogenannten Verfassungsschutzes in den Berliner U-Bahnen auf. Eine Adbusting-Crew hat sich daraufhin vorgenommen für etwas Transparenz über den potentiellen Arbeitgeben zu sorgen.
Wo ursprünglich Ausbildungsplätze beim Bundesverfassungsschutz mit dem Slogan "Im Verborgenen Gutes tun" beworben wurden - was schon an sich ein absoluter Skandal in einem Staat der sich demokratisch gibt ist - bekennt sich der Verfassungsschutz seit kurzem nun in aller Öffentlichkeit zum Vertuschen des NSU, Helfen von Nazis, zur Missachtung von Persönlichkeits- und Grundrechten und wenig überraschend aber auch wichtig - dem abschalten von linksunten.indymedia.

Das begrüßen wir sehr.Gegrüßt sei nach Angabe der Aktivist*innen auch der Verfassungsschutz selbst "Schön, dass Adbustings auch im Bundesverfassungsschutzbericht als besonders gefährlich gesehen werden - mit dieser Aktion gehen Grüße raus an euch ganz persönlich."

(B) Griechisches Konsulat in Berlin besetzt - Solidarität mit den besetzen Häusern in Griechenland

Heute wurde das griechische Konsulat in Berlin besetzt - In Solidarität mit den besetzen Häusern in Griechenland, gegen die Ultimata der griechischen Regierung und der andauernden Repressionswelle

Zum Stand der Anklage gegen die Drei von der Parkbank

Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.

 

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