Warum wir am 1. Mai Protest brauchen
Der 1. Mai als Tag der Arbeit ist als Kampftag aktueller den je. Und auch wenn wir um die Gefahren von Corona wissen, gibt es Zustände, über die wir besonders an diesem Tag nicht schweigen können.
Die Hölle von Moria
Knapp 20.000 Menschen sind im Lager Moria auf der Insel Lesbos auf Grund ihres Geflüchtetenstatuses eingesperrt. Eine allgemeine adequate Versorgung gibt es nicht. Ärztliche Versorgung ist quasi nicht vorhanden [1]. Moria ist auch unter “normalen” Umständen ein Symbol menschenverachtender Politik, welches sofort beendet gehört. Jetzt, mit Corona-Ausbrüchen [11] im Lager, ist die Situation dort unhaltbar.
Wir fordern eine sofortige Evakuierung der Menschen in Moria & die Beendung der menschenfeindlichen Geflüchtetenpolitik.
Die Versorgung und Entlohnung systemrelevanter Personen
Auch in Deutschland ist von “normalen” Umständen kaum die Rede. Der Lockdown schließt uns ein und isoliert uns. Nur noch wenige Menschen arbeiten wie zuvor um die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Wir nennen diese Menschen systemrelevant oder Helden des Alltags, Applaudieren von Balkonen und sagen Danke. Dieses Danke war überfällig und darf nicht mit Corona verschwinden. Und es bei einem Danke zu belassen, reicht nicht.
Wir möchten Anerkennung und Wertschätzung für alle – besonders für systemrelevante – Lohnarbeitende. Und wir fordern, dass diese Anerkennung sich auch finanziell und als Gefahrenzuschlag jetzt niederschlägt.
Der Abbau von Grundrechten
Die momentanen Kontaktsperren und Einschränkungen werden begleitet von einer ganzen Reihe staatlicher Maßnahmen. Die Versammlungsfreiheit, vorher quasi vollständig abgeschafft, ist nun stark eingeschränkt [2][3]. Die Willkür polizeilicher Maßnahmen bei angeblichen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen nimmt zu [4][5]. Pressearbeit wird kriminalisiert und geahndet wie zuletzt in Frankfurt am Main und Chemnitz [6][7][8]. Es gibt viele Beispiele für die Abnahme der zuvor erkämpften Rechte.
Wir hinterfragen die Einschränkungen unserer Rechte. Und auch wenn wir natürlich mitunter teilweise Zweckmäßigkeit der Einschränkungen sehen, bleibt es eine Gefahr, dass unsere Grundrechte auch nach der Coronakrise eingeschränkt bleiben. Dagegen gilt es jetzt einzutreten.
Winter is coming
Die globale Pandemie zeigt einmal mehr wie wenig der Kapitalismus wirklich auf das Wohlergehen vom Menschen ausgerichtet ist, denn die Krise wird größtenteils auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Während Unternehmen große Hilfspakete bekommen und Staaten wie die USA mal eben 1,5 Billionen Dollar in die Banken pumpen [10], wird unsere kritische Infrastruktur von zutiefst prekär beschäftigten Menschen am Laufen gehalten. Die Corona-Krise bahnt zudem den Weg in die nächste große, globale Rezession, welche uns auch hier im “sicheren” Standort Deutschland in der breiten Masse treffen wird.
Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, eine angemessene medizinische Versorgung und Befriedigung der einfachsten Bedürfnisse für alle bereitzustellen. Stattdessen geht es um den Profit einiger weniger – auf Kosten von Mensch, Gesellschaft und Natur. Kämpfen wir für eine Alternative!
In Anbetracht dieser Lage können wir am 1. Mai nicht schweigen. Wir können nicht brav zuhause bleiben, sondern müssen Wege finden, unseren Protest sicher und doch hörbar zu machen. Wir rufen daher dazu auf, mit uns am 1. Mai zu protestieren! Achtet auf eure Sicherheit, tragt Masken und Handschuhe, haltet Abstand. Überlegt euch kreativen Protest und werdet dezentral aktiv.
Referenzen
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/dramatischer-appell-aus-moria-wie-ein-todesurteil-fuer-alte-und-kranke/25749242.html
[2] https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-corona-konform/
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html
[4] https://netzpolitik.org/2020/daten-von-infizierten-polizei-sammelt-in-mehreren-bundeslaendern-coronavirus-listen/
[5] https://www.bento.de/politik/coronavirus-allgemeinverfuegung-in-sachsen-verunsichert-die-polizei-a-83851533-ddc4-440c-a5ea-3608955ad87a
[6] https://www.frankfurter-info.org/news/leave-no-one-behind-statement-zur-seebrueckenaktion-am-5-april-2020
[7] https://twitter.com/Protestfoto_ffm/status/1246831057619558405?s=20
[8] https://twitter.com/democ_de/status/1252304405107560448?s=20
[9] https://www.divi.de/aktuelle-meldungen-intensivmedizin/covid-19-preise-fuer-medikamente-und-schutzausruestungen-schnellen-in-die-hoehe-intensiv-und-notfallmediziner-fordern-sofortiges-eingreifen-der-politik
[10] https://www.wsj.com/articles/fed-to-inject-1-5-trillion-in-bid-to-prevent-unusual-disruptions-in-markets-11584033537
[11] https://www.fr.de/politik/griechenland-corona-lesbos-fluechtlingslager-moria-erik-marquardt-ueber-humanitaere-katastrophe-13642496.html
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