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Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf

Gestern konnte Hülya am frühen Nachmittag anrufen, um mitzuteilen, dass sie entlassen wird. Das machte Sinn, denn durch die Pandemie brauchen
die Knäste mehr Platz und es werden Gefangene mit Reststrafe unter 18 Monaten teilweise in eine Haftunterbrechung geschickt. Hülyas Endstrafe
ist Ende April, also etwas mehr als ein Monat. Ihr wurde schon letzte Woche angekündigt, dass sie in Kürze (wir hatten mit Dienstag/Mittwoch dieser
Woche gerechnet) in die Haftunterbrechung entlassen wird. Es ist schon Wahnsinn genug, dass eine Gefangenen nach über 6 Jahren Haftzeit die
letzten 30 Tage in einer Situation wie jetzt nicht entassen wird….aber das war nicht genug. Als schon eine halbe Stunde nach ihrem Anruf Leute vor
der JVA gewartet haben, um sie abzuholen, tat sich erstmal gar nichts.
Kurze Zeit später konnte Hülya dann nochmal ca. eine Minute anrufen, um zu sagen, dass sie doch nicht entlassen wird!
Das sei ein Fehler der VZ (Vollzugsstelle) gewesen und sie müsse bis zum 30.4. (sic!) drin bleiben. Das ist quasi bis zum letzten Tag! Und immer
noch im geschlossenen Vollzug!
Nun, wir können darüber spekulieren, inwieweit Staatsanwältin Breuer da ihre Finger im Spiel hat oder inwieweit die Kölner Knastleitung Angela Wotzlaw
in diesem Fall Hülya für ihren Protest bestrafen will, aber Fakt bleibt, dass einer eigentlich im offenen Vollzug voll gelockerten Gefangenen, nachdem
sie gegen die Verhältnisse im offenen Vollzug protestiert hat und einen symbolischen Hungerstreik begonnen hat, nun rachsüchtig alles verwehrt wird,
was zurzeit passieren sollte. Darüber hinaus konnten sie sich die Quälerei, einer Gefangenen zu sagen, du wirst jetzt entlassen, um dann eine Stunde
später zu sagen, ach doch nicht...auch nicht verkneifen.
Wir beobachten die Situation sehr sorgfältig und nein, das hat mit dem sogenannten Strafvollzug nichts mehr zu tun. Da werden Kompetenzen ausgereizt,
um eine Gefangene zu brechen, um ihr zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Inklusive der Genugtuung, sie ein wenig quälen zu können.
Welchen Sinn macht es, Hülya jetzt noch einen Monat im geschlossenen Vollzug schmoren zu lassen, wenn die JVA doch jeden möglichen Platz für die
aktuelle Situation braucht?
Das riecht schwer nach rachsüchtiger Willkür…
Wir sind gespannt, was kommende Woche passiert!

Für die Freiheit der Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Buchnummer 83209

JVA Köln

Rochusstrasse 350

50827 Köln

Amazon Workers International: Erklärung in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie

Während die Corona-Virus-Pandemie bereits tausende Menschenleben gekostet hat und noch viele weitere kosten wird, bleiben die Amazon-Lager rund um die Uhr in Betrieb. Regierungen ordnen einerseits Kontaktsperren bzw. social distancing an, andererseits zwingen sie die Arbeiter*innen zur Fortsetzung der Arbeit. Amazon-Pakete werden weiter in Städte geliefert, die aufgrund der hohen Verbreitung des Virus vom Rest der Welt abgeschottet wurden, wodurch die Lieferant*innen erhöhter Gefahr ausgesetzt sind.. In Ländern, in denen es in der Öffentlichkeit verboten ist, sich zu versammeln, darf Amazon wie ein „Staat im Staat“ agieren und genießt weiter alle Freiheiten des Marktes, während wir als Arbeiter*innen in geschlossenen Räumen zu Tausenden gefährdet werden. LKW-Fahrer*innen und Kuriere, die meist für Subunternehmen tätig sind, transportieren das Corona-Virus zwischen den Lagern. Nicht nur riskiert Amazon, dass wir, die Arbeiter*innen, selbst angesteckt werden, sondern auch dass unsere Familien sich infizieren. Auf diese Weise verbreitet sich der Virus immer weiter in die Gesellschaft.

„Der Flügel lebt!“

Kyffhaeuser

Vor genau einer Woche hat der AfD-Bundesvorstand entschieden, dass sich der verfassungsfeindliche Flügel auflösen soll. Inzwischen ist absehbar, dass der Beschluss ins Leere laufen wird und die innerparteilichen Fronten nicht zu befrieden sind. Dafür sorgt auch die sächsische AfD: Sie stellt sich offen hinter Björn Höcke. Das dürfte den Verfassungsschutz interessieren. idas dokumentiert die Chaostage der Partei.

Corona-Mindestmaßnahmen (Flyer)

Wir haben einen kleinen Flyer erstellt. Darauf sind Forderungen abgedruckt, die in der aktuellen Situation unter Corona unserer Meinung nach mindestens erfüllt werden müssen. Natürlich kann das nur der Anfang sein, denn weit genug gehen uns die Forderung ehrlich gesagt nicht. Auch ist uns bewusst, dass es keinen Sinn macht, an die Regierung zu appellieren und wir stattdessen eine solidarische Gesellschaft von unten aufbauen müssen. Da der Flyer aber zum verteilen in der Nachbar*innenschaft gedacht ist, haben wir es erstmal dabei belassen.

 

 

Die radikale Unfähigkeit des Kapitalismus, ein (gutes) Leben zu garantieren – Ambivalenzen, Widersprüche und linksradikale Forderungen in der Corona-Krise

Ein vehementer Angriff erschüttert derzeit den Globus: das Corona-Virus, das tödliche Konsequen-zen mit sich bringen kann, versetzt viele Menschen in Angst und Panik und stellt scheinbar alle sozialen Gewissheiten in Lichtgeschwindigkeit auf den Kopf. Auch die Welt der Autor_innen steht derzeit Kopf – der folgende Text versammelt einige Gedanken, Perspektiven und Forderungen, ist aber nur bedingt stringent und deckt sicher nicht alle relevanten Themenfelder ab. Neben der ambivalenten Rolle des Staates in der Corona-Krise wollen wir auch auf die Ebene des Subjektes eingehen und zum Ende einige politische Forderungen formulieren.

Update 2 aus dem Knast Plötzensee

Nach unserem letzten Update über den Knast Plötzensee erreichten uns wieder neue Berichte, welche wir an dieser Stelle zusammen fassen.

Die Auswirkungen einer Krise

 

Die BRD bleibt auch in Zeiten der Corona-Krise ein kapitalistischer Staat, der marginalisierte Gruppen vernachlässigt und Unternehmen mit Investitionen (Geld) unterstützt. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Wirtschaft für den Staat das wichtigste ist und bleibt. Außerdem nutzt die Politik die Lage, um die Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen, aus.

 

25.000 is a number. Tjark is a human being.

This is the translation of an interview, held by Mission Lifeline. The original interview is published on there website https://mission-lifeline.de/25-000-sind-eine-zahl-tjark-ist-ein-mensch/

 

 

On March 16th, Mission Lifeline spoke to Tjark in Camp Moria. He is 16 years old and fled from Afghanistan, passing through Iran and Turkey to Greece. Tjark was severly beaten by the police in Turkey then arrested and robbed. They stole his phone and burned his clothes. He had to go back to Teheran, Iran to earn money for a second attempt to flee. After two failed attempts to cross the Aegean Sea he succeeded and made it to Greece, where he has been staying in Camp Moria for over 6 months now. On his journey he was raped twice.

After the horrific developments of the last weeks he, like many others, does not have anything to in the camp. The school has been closed and there is a continual rise in violence.

His fate is just one of many and his story is far from an individual case. Because of his traumatic journey and the constant rise of violence, his hope is decreasing from day to day.

We, as Europeans, must act now to free the children and their care givers, at least.

 

 

 

Interkiezionale Statement zur aktuellen Lage

"Zuerst ändern sich Sachen, die sich innerhalb von 20 Jahren nicht verändert haben, innerhalb von Jahren, dann innerhalb eines Jahres, dann innerhalb von Monaten, schließlich innerhalb von Tagen und Stunden. Zum Schluss sogar innerhalb von Sekunden.“

 Wolfgang Rüddenklau zum Thema Zeitablauf während einer Revolution. 

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