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[MD] Kundgebung gegen Corona-Krise und Ausnahmezustand

Pandemic to Classwar

Heute, am 21.03., haben wir uns spontan in Stadtfeld Ost versammelt, um eine Kundgebung in unserem Stadtteil durchzuführen

#SayTheirNames – Aktionen in Gedenken an die Betroffenen der rassistischen Morde

Am Abend des 19.03.2020 haben wir an mehreren Stellen in der Tübinger Innenstadt und Südstadt Plakate mit den Namen und Gesichtern der Ermordeten von Hanau angebracht und Kerzen darunter gestellt.

Außerdem haben wir uns für ein Foto in Solidarität mit den Betroffenen zusammengefunden.

 

 

Alle müssen raus! Freiheit für Kevin und die anderen!

Es ist keine Neuigkeit, dass die Gesundheitsversorgung in den Knästen katastrophal ist. Zuletzt machte die JVA Chemnitz durch die Nicht-Behandlung von an Tuberkulose Erkrankten auf sich aufmerksam1.

Im Kontext von Covid-19 gewinnt der verantwortungslose Umgang der Knäste mit der Gesundheit der Eingesperrten an Sprengkraft: Knapp 66.000 Strafgefangene sind in deutschen Knästen eingepfercht - oft unter miserablen hygienischen Bedingungen. Dass die Herrschenden trotz ausgebrochener Pandemie an dieser Praxis festhalten, kommt für unzählige Gefangene einem Todesurteil gleich.

Update zur Situation in der Außenstelle der JVA Köln Ossendorf

Wir müssen davon ausgehen das Hülya sich im geschlossenen Vollzug befindet. Da wir heute morgen das letzte Mal was von ihr gehört haben und sie uns berichtete, dass ihr die Beamten damit gedroht haben. Sie erzählte das die Lockerungen (https://de.indymedia.org/node/72627) die ihnen zugesichert wurden, nun wieder gestrichen wurden. Leider wissen wir nicht mehr, außer das sie den Hungerstreik weiter macht und das es ihr gut geht.

Wir senden ihr viel Kraft, Wärme und Energie!

Für die Freiheit aller Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Hülya A.

Buchnummer: 84174a

JVA Köln

Rochusstraße 350

50827 Köln

 

Solidarität mit R94 - Niemand ist allein in den Händen des Staates

Seit zwei Wochen stellen sich Mittwochs, Freitags und Samstags gegen 20:00 Uhr Bullen am Eingang der R94 auf. In der ersten Woche verbrachten Sie ihre Zeit mit Identitätsfeststellungen, Einprügeln und Kicken gegen die Tür. In der zweiten Woche begnügten sie sich mit ihrer eigenen physischen Präsenz auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Antifaschistische Demonstrationen in Lesbos am 14.03.2020: Demobericht

 

Am 14.03.2020 fanden in Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos, zwei Demonstrationen statt. Beide reagierten unmittelbar auf die Angriffe auf solidarische Strukturen durch Faschisten und sollten deutlich machen, dass es auch weiterhin eine deutliche Unterstützung für Geflüchtete auf der Insel gibt.

 

Notizen aus Pazarkule: Tagesberichte aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet

Auf unserem Blog notizenauspazarkule.noblogs.org übersetzen wir die täglichen Dokumentationen der Gruppe Gocmendayanisma, die regelmäßig von der Situation an der griechisch-türkischen Grenze berichten.

[S] Knastspaziergang & Feuerwerk an JVA Stammheim zum Tag der politischen Gefangenen

Wir haben uns am Abend des 18. März – dem internationalem Tag der politischen Gefangenen- auf den Weg zur JVA Stammheim gemacht. Dort sitzen aktuell etwa 700-800 Gefangene, die meisten davon unter erschwerten Bedinungen in Untersuchungshaft.

Mindestens 3 Genossen sitzen dort, die Teil des kurdischen Befreiungsbewegung sind, 2 von ihnen wird die Mitgliedschaft in der PKK nach §§129 a/b vorgeworfen. Sowohl vermeintliche Kader, als auch kämpferiche Jugendliche sind ununterbrochen Zielscheibe der Repressionsbehörden, weshalb wir unsere Genossen Cihan, Veysel und Cihan nochmals besonders grüßten!

Mit bengalischen Lichtern machten wir uns von einem kleinen Hügel neben der Knatmauer für die Gefangenen bemerkbar, bevor wir eine Durchsage per Megafon machten.

 Im Anschluss feuerten wir noch Batterien und Silvesterraketen in die Luft und verschwanden noch vor dem ankommenden Blaulicht.

 

Ob Corona oder nicht – wir vergessen euch nicht!

Update zur Situation in der Außenstelle der JVA Köln Ossendorf

Wie wir vorhin schon berichteten https://de.indymedia.org/node/72547 ist Hülya im Hungerstreik. Nun gab es ein einlenken vom Knast. Es wurde genehmigt das die Frauen sich in Kleingruppen im ‘‘Wohnzimmer‘‘ zusammen finden können. Weiterhin dürfen sie 2 Stunden am Nachmittag im Garten vom Knast ihre Handy`s nutzen. Die SchließerInnen gehen einmal in der Woche für alle Gefangenen einkaufen, wenn eine Gefangene nicht genügend Geld zur Verfügung hat, streckt der Knast das erstmal vor. Alle Gefangenen sind sichtlich begeistern und geben Applaus, Hülya ist weiterhin die einzige die sich im Hungerstreik befindet und auch weiter macht, denn die Forderungen sind für sie ganz klar, sie will die Lockerungen die sie davor hatte zurück. Sie möchte zu Hause schlafen können und das es keine Einschränkungen in den Aktivitäten gibt. Bis zum 19.04.2020 sollen sie weiterhin im Knast bleiben und somit eingesperrt.

 

Die Beamten meinten, sie würden sie ja auch am liebsten Alle aus den Knast entlassen, aber das sie das leider nicht entscheiden könnten. Das muss das Justizministerium entscheiden. Was ja nun nicht wirklich eine Überraschung ist. In Hülya`s Fall wird die Staatsanwaltschaft am Montag eine Entscheidung treffen.

 

Senden wir Hülya viel Kraft und alles Beste.

 

Für die Freiheit aller Gefangenen!

 

Weitere Infos folgen

 

Kundgedung vor der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg

Am 19 März 2020 versammelten sich ca. 30 Aktivistinnen zu einer Kundgedung vor der LEA (Landeserstaufnahmestelle) in Freiburg. Nachdem mehrere Texte verlesen waren und das Interesse der Bewohnerinnen geweckt war, die sich über Flyer mit den Links zu mehrsprachigen Informationsseiten freuten, kam die Polizei mit einem Großaufgebot an. Die Kundgebund wurde nach zahlreichen Drohungen der Ordnungshüterinnen frühzeitig beendet: am Vortag war ein generelles Versammlungsverbot in Baden Württemberg in Kraft getreten. Nachdem die Kundgebung zu Ende war wurde 5 Personen Platzverweis erteilt. Sie unterhielten sich zu dem Zeitpunkt mit den BewohnerInnen der LEA. Einer dieser Bewohner berichtete, dass er schon seit einem Jahr zu fünft in einem Zimmer leben muss - schon so kein humaner Zustand, aber erst recht nicht, wenn das Lager unter Quarantäne fallen würde. Und vor allem ein Zustand, der eine Ausbreitung von COVID19 nur beschleunigen würde.

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