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[KS] Zentrale Blockadeaktion gegen Kriegsindustrie in Kassel

Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.
So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni erneut kurdische Gebiete im Irak an. Ziel massiver Bombardierungen sind das Geflüchtetencamp Mexmûr, in dem sich 12.000 politisch verfolgte Geflüchtete aufhalten und das eigentlich unter dem Schutz des UNHCR steht, die êzîdisch geprägte Region Şengal, in der die Menschen nach dem IS-Terror jetzt erneut unter retraumatisierenden Angriffen leiden müssen, und das Qendîl-Gebirge, eine bedeutende Region für die Freiheitsbewegung Kurdistans. An der Seite der Türkei beteiligt sich das iranische Regime am Angriffskrieg auf die Kurd*innen und Ezid*innen mit Aufklärungsdrohnen, Bombardierungen und Militäroffensiven.

Willkommen in der Sackgasse - Reflection on #besetzen

Mitte März ist schon wieder so weit weg. In Berlin wie auf der halben Welt hatten die Regierungen gerade einen Lock-Down beschlossen. Die meisten politischen Zusammenhänge sagten ihre Veranstaltungen, Demos und KüFas ab. Liberale zogen sich in ihre 120 m² Dachgeschosswohnung zurück und hingen ein „Stay the fuck at home!“-Banner vom Balkon. Die Straßen waren wie leer gefegt. In den U-Bahnhöfen traf man zu manchen Uhrzeiten nur noch Menschen, die wohnungs- oder obdachlos waren. Wer kein Zuhause hat kann nicht in Quarantäne gehen.

 

 

Wir sind eine der Gruppen, die zum Housing-Action-Day am 20. Mai äußerst spontan leerstehende Wohnungen knackte, um ein sicheres Zuhause für Menschen zu schaffen, die eins brauchen. Viele von uns hatten sich nach den selten erfolgreichen Besetzungen in Berlin in den letzten zwei Jahren eigentlich von der Aktionsform abgewandt. Besetzungen wirklich länger als 24 h zu halten war bei den knapp 20 Besetzungen seit dem Frühling 2018 ein Roulette mit äußerst schlechten Chancen gewesen. Hin und wieder konnten Wagenplätze und Häuser wie Sabot Garden, Diesel A und die G17a länger gehalten werden, doch insgesamt schien das Kräfteverhältnis zu ungleich.

 

 

Baggerbesetzung im Tagebau Garzweiler am 26.06.20

In der Nacht auf den 26.06.20 wurde der Bagger 6 im Tagebau Garzweiler besetzt.

Unfug bleibt! Linke Freiräume erhalten!

Wir sind wütend! Die Stadt Lüneburg will das Wohnprojekt Unfug zum 1.07. räumen.

Wir sind solidarisch mit Unfug, ihr seid nicht allein!

Für linke Freiräume, für die solidarische Stadt, für selbstestimmtes Leben!

Statement zu den faschistischen Angriffen auf das Ernst Kirchweger Haus.(Wien)

Stellungnahme zu den Geschehnissen des heutigen Tages in Wien Favoriten aus dem EKH.

[K] OMZ-Besetzung bedroht von Räumung

Bild des Hauses

Gestern Abend machte ein Video aus der OMZ-Besetzung in der Kölner Südstadt die Runde. Dabei ging es um eine vermeintlich bevorstehende Räumung, heute am 25.06. um 5:30 Uhr.

[BO] Eine Abrechnung mit der Bochumer Polizei

Was haben die BlackLivesMatter-Proteste mit Bochum zu tun? Neben den überaus berechtigten Protesten gegen rassistische Polizeigewalt hat auch die generelle Infragestellung von Polizei und Autorität den allgemeinen Diskurs erreicht. Der Unmut über die Polizei bei jungen und marginalisierten Menschen wächst täglich! Wir möchten anhand lokaler Polizeiskandale und dem Umgang mit Kritik an Polizei verdeutlichen, dass Polizei als Institution das Problem ist. Aus diesem Grund haben wir die Initiative "All Cops Are Bad" ins Leben gerufen, die sich fortan der Beobachtung und Kritisierung der Polizei in Bochum, Witten und Herne verschrieben hat. Wir werden nicht mehr schweigen, wenn ihr Menschen erschießt, verprügelt, schikaniert, eure Macht missbraucht oder Ermittlungen verschleppt.

[LE] Erklärung zum Prozess von Kevin J. am 23. Juni 2020

Heute wurde Kevin J. nach 174 Tagen U-Haft zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, da er in der Silvesternacht 2019 zwei Polizeibeamte tätlich angegriffen, danach Widerstand geleistet sowie drei weitere beleidigt und bedroht haben soll. Hinzu kommen ein weiterer tätlicher Angriff und Widerstand im Zentralen Polizeigewahrsam (ZPG) am Folgetag und eine Beleidigung im Dezember 2019. So weit, so bedrohlich.

Nach der Verhandlung ruft uns Kevin zu: „Es ist nicht rechtens, ich gehe in Berufung!“ Eine aus unserer Sicht gut nachvollziehbare Entscheidung. Die Einzelheiten der Verhandlung veröffentlichen wir zeitnah in unserem Prozessbericht. Zunächst lässt sich aber feststellen, dass der Verurteilung ein Tritt, ein Beamter mit schlechtem Gleichgewicht und ein paar betrunkene Beleidigungen (denen wir uns großteils anschließen können) zu Grunde liegen. Im folgenden beleuchte wir die Hintergründe des Urteils:

[K] Sülz: Platzumbenennung

 

Am 22.Mai haben wir in Köln-Sülz den Heinz-Mohnen-Platz in Gertrud-Koch-Platz umbenannt und werden das immer wieder tun. Den folgenden Text hängten wir in den Straßen drum herum auf und verteilten ihn in Briefkästen.

 

 

Sülzer Antifaschist*innen

 

 

 

 

Solidarische Nachbarschaft auf der Anklagebank - Erklärung zum Freispruch eines Herausgebers von „Umkämpftes Wohnen“:

Mit einem Freispruch vor dem Amtsgericht Berlin endete am 19. Juni ein Kriminalisierungsversuch eines der Herausgeber. Er war angeklagt worden, einen Kiezspaziergang am 17.11.2019 geleitet und nicht als Demonstration angemeldet zu haben. Am Ende musste selbst die Staatsanwältin auf Freispruch plädieren, weil ein Kiezspaziergang keine Demonstration ist und es auch keine Leitung gab. Hier zu den Hintergründen:

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