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Süddeutsches Aktionswochenende zur Mobi gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

"Waffenmesse" in München

 

In München, Stuttgart und Nürnberg mobilisierten Antimilitarist*innen mit vielfältigen Aktionen auf die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München. Viele süddeutsche Gruppen rufen wieder zum Internationalistischen & Antikapitalistischen Block auf der Bündnisdemo am Samstag 15.2. auf.

 

 

 

 

DDOS - erneut

Aktuell laufen dedizierte Angriffe auf de.indymedia.org. Es gibt auch eine physische Drohung.

"Vive la militance!" - Eine Antwort

Eine kleine Antwort auf den Text "Vive la militance!"

(le) Knastspaziergang oder "Pyro-Angriff auf Leipziger Haftanstalt"

Am vergangenen Abend haben wir die JVA Leipzig besucht um die Gefangenen darin zu grüßen. Dazu haben wir Feuerwerk mitgebracht um ihnen eine kleine Freude zu machen. Die Rufe und der Lärm hinter den Gefängnismauern, hinter den Gittern bestätigten uns darin. Besonders, als einige Insassen unser "Altera, Altera, Antifaschista" erwiderten.

[RMK] Erinnerung an Shoah und Euthanasie

 

Zum internationalen Gedenktag der Opfer der Shoah versammelten sich in Backnang rund 50 Menschen zu einem gemeinsamen Stolpersteinspaziergang. Dieser wurde Kooperation der lokalen Friedens- sowie Stolpersteininitiative und uns organisiert. An 5 Steinen wurde, mit musikalischer Untermalung, an die Lebensgeschichte der Ermordeten erinnert. Blumen und Grablichter fanden ihren Weg zu den Steinen.

 

 

Nach dem Spaziergang fand sich der Zug gemeinsam im Bandhaus ein, wo zum Handeln gemahnt wurde. Das Gedenken an die ermordeten des Faschismus muss auch immer eine Aufforderung sein, sich dem heutigen Rechtsruck und der AfD entgegen zu stellen. Dies wurde in einer Rede deutlich gemacht.

 

Das Leipziger Landdogma und der wirkliche Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz

Artikel 9 Grundgesetz

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das Verbot von linksun­ten.indymedia verhandelt und – nach mehreren Stunden Beratungszeit auch gleich das Er­gebnis verkündet. Das Gericht kam dabei zu dem – zumindest vertretbaren – Ergebnis, der HerausgeberInnen-Kreis sei ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes gewesen. Zumindest vertretbar ist dieses Ergebnis angesichts der Weite des vereinsgesetzlichen Vereinsbegriffs: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbil­dung unterworfen hat.“

So viel Nacht und so wenig Solidarität

Houses stand empty while homelessness grows. Who makes the profit? Somebody knows!

Berlins Obdachlose sollen in der sogenannten 'Nacht der Solidarität' vom 29. auf den 30. Januar von mehr als 4000 Freiwilligen und hunderten Sozialarbeiter*innen gezählt und befragt werden. Ziel ist es, so die Senatsverwaltung, die Angebote zu verbessern und die Verwaltung zu vereinheitlichen. Wir denken es ist an der Zeit praktische Solidarität mit Obdachlosen zu üben, allerdings nicht mit dieser Zählung. Wir kritisieren diese scharf, da sie das Problem nicht ernst nimmt, sondern eine Elendsverwaltung fordert und fördert. Stattdessen schlagen wir vor das Eigentum an Wohnraum abzuschaffen. Obdachlosigkeit muss nicht sein, wenn wir Zwangsräumungen unmöglich machen, Spekulant*innen enteignen und Wohnungen in Eigenregie gerecht verteilen. Das Recht auf Wohnen darf nicht an Pässe, an die dicke des Portmonaies oder der Gunst von Verwaltungen und Eigentümer*innen abhängen. Deshalb appellieren wir an die Macht der Solidarität.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Am vergangenen Samstag ermöglichte die Veranstaltungshalle Halber85 der AfD erneut einen Propagandaauftritt in Magdeburg. Mehrere hundert Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Veranstaltung zu protestieren.

4. Prozessbericht – Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? #weilwireuchhassen

Zum vierten Tag wurden 8 ZeugInnen geladen, wovon einer, Orhan Yagmur der Rüpelkontrolleur, wieder einmal nicht auftauchte. Nun wurden gegen diesen 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise 4 Tage Haft und die polizeiliche Vorführung  für den 20. Februar angeordnet.

Fridays gegen Altersarmut in Neubrandenburg und ihre unglaubwürdige Abgrenzung von Rechtspopulist_innen

 

Am 24.01.2020 fanden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Auch für Neubrandenburg wurde eine solche Veranstaltung in der bundesweiten Facebook-Gruppe angekündigt. 

 

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