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Kleine Anfrage: Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrum beschäftigt sich mit Adbustings

von: Soligruppe Plakativ, Klaus Poster am: 24.02.2020 - 00:56

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das "Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)" in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat.

[S] Nach Hanau: Kundgebung, Spontandemo und Rathausbesuch

von: AABS am: 22.02.2020 - 20:07

+++ Über 1000 auf Kundgebung wegen Hanau +++ 600 ziehen mit Demo Richtung Rathaus +++ Demoteile stürmen Rathaus und statten AfD-Büros Besuch ab +++

Kommt am 29 Februar zum Osterholz Wald!

von: Jeder Baum Zählt am: 22.02.2020 - 17:42

Wuppertal-Vohwinkel/Haan-Gruiten. Am Mittwoch, dem 19. Februar, arbeiteten wir an einem Einladungstext für eine Party am 29. Februar. Wir wollten das Ende der Rodungssaison und damit den Erhalt des Osterholzwaldes bis mindestens zum 01.10.2020 feiern. Aber während wir am Schreiben waren, kamen die ersten Nachrichten aus Hanau rein. Wir hörten auf zu schreiben. Uns war nicht mehr nach Feiern.

[Reutlingen] Direkter Protest gegen den AfD - Neujahrsempfang in Reutlingen

von: Antifas aus Tübingen und Reutlingen am: 21.02.2020 - 23:27

Den gemeinsamen Bericht des Bündnis findet ihr hier: https://www.gemeinsam-solidarisch.de/2020/02/21/rt-bericht-zur-buendnisk...

Knapp 1000 Menschen folgten heute dem Aufruf des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen, um auf dem Marktplatz gegen die AfD zu protestierten. Nach Ende der Kundgebung folgten viele unserem Aufruf, den AfDlern den Zugang zu ihrer Veranstaltung zu erschweren.

Kontroverse über Pressefreiheit

von: systemcrash am: 21.02.2020 - 12:46

Am 29.1.2020 erschien im anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen ein Artikel mit der Überschrift „Einige Überlegungen zum Fall linksunten.indymedia“ – Anliegen des Artikels: „darzulegen, warum eine Legalisierung meiner Ideen und Meinungen, eine Legalisierung der Publikationen, in denen ich diese ausdrücke, durch den Staat so ziemlich das letzte ist, was ich wollen kann.“

Dieser Artikel wurde in der Februar-Ausgabe von „trend. onlinezeitung“ gespiegelt. Dies nahmen Peter Nowak, Detlef Georgia Schulze und ich selbst zum Anlass gemeinsam eine Antwort auf den Zündenlumpen-Artikel zu schreiben (Können revolutionäre Linke auf die Pressefreiheit pfeifen?).

Im Folgenden wird ein Überblick über die Hauptthesen beider Texte gegeben:

Squatted! - Grünheider Kiefernwald

von: Baumpirat:innen am: 21.02.2020 - 11:06

Arr, wir sind wieder da! Ihr könnt uns räumen doch ihr werdet uns nicht los! Die Baumpirat:innen haben erneut bei Grünheide Bäume besetzt, um den Bau von Tesla's "Gigafactory" zu blockieren. Diesmal wollen wir den Diskurs ein wenig mehr auf den Umweltschutzaspekt legen:

[RMK] Unangemeldete Spontankundgebung nach rassistischem Terroranschlag

von: OATRM am: 21.02.2020 - 03:08

Einen Tag nach dem rassistischen Massaker in Hanau (Hessen) nahmen wir uns gemeinsam mit 30 AntifaschistInnen spontan und unangemeldet die Straßen Waiblingens. In Hanau ermordete ein rechter Verschwörungstheoretiker unter anderem in einer Shishabar neun Menschen, anschließend seine Mutter und sich selbst. Im Internet veröffentlichte der Täter seit einiger Zeit Videos, in denen er unter anderem zu Gewalt gegen MigrantInnen aufrief, da sie eine „Bedrohung für die deutsche Bevölkerung“ seien.

Gotha: Verfahren eingestellt

von: Antifaschistische Prozessbeobachtung am: 20.02.2020 - 19:08

Dreieinhalb Jahre ist es her, dass in Gotha die Naziaktivistin Anne-Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten drei Antifaschisten der Körperverletzung und des versuchten Raubs bezichtigte. Die wegen des versuchten Taschenraubs alarmierte Polizei fuhr daraufhin in kürzester Zeit mit einer Hundertschaft sowie der Unterstützung der örtlichen Feuerwehr vor dem Wohn- und Hausprojekt Juwel vor und forderte die darin vermuteten Täter auf, herauszutreten, um das Eindringen der Polizei zu verhindern. Fünf der Herausgetretenen wurden festgenommen, drei von ihnen verbrachten das Wochenende in Untersuchungshaft und fanden sich Monate später auf der Anklagebank des Gothaer Amtsgerichts wieder. Genaueres zu den Geschehnissen und darauffolgenden Verfahren wurde oft berichtet und kann an anderer Stelle nachgelesen werden; z.B. hier: http://rotehilfesth.blogsport.de/Vergangenen Mittwoch, den 19. Februar 2020, sollte der Prozess endlich weiter gehen bzw. von vorne beginnen und fand Überraschend ein Ende.

(B) Prozessauftakt am 25.02.20

von: anonym am: 19.02.2020 - 14:05

Am 25.02.20 wird ein Prozess gegen 7 Personen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie in einem Fall Anstiftung dazu eröffnet.
Den Angeklagten wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung in einem Späti in Kreuzberg beteiligt gewesen zu sein. Im Nachgang wurde die Situation in den Medien ausgeschlachtet und es gab 4 Hausdurchsuchungen.

Turi [Vaccaro] im Hungerstreik, um im Gefängnis nicht domestiziert und zerstört zu werden

von: anonym am: 19.02.2020 - 13:36

Der pazifistische Aktivist Turi Vaccaro ist Anfang Februar 2020 in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Haftbedingungen und gegen die militärische Satellitenkommunikationsanlage auf Sizilien zu kämpfen - diese Anlage beschädigte er mit einem Hammer, nachdem er im November 2015 auf eine der Parabolantennen kletterte und 36 Stunden auf ihr mit einem Hammer verbrachte, während das Militär und die Polizei nicht wussten, wie sie mit der Situation umgehen sollten. Am 14. März wird es in Italien Soli-Demos für Turi geben und Turi freut sich über Briefe - er spricht auch Englisch!