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[Dringend!] Faschisten übernehmen Kontrolle auf Lesbos und attackieren Geflüchtete und NGOs

Aktuell haben Faschisten die Kontrolle über Lesbos übernommen..die situation auf der insel lesvos ist am eskalieren. schutzsuchende, journalisten und v.a ngo mitarbeiter*innen werden überall auf der insel von faschist*innen/inselbewohner*innen angegriffen. autos werden entglast, menschen verprügelt, verfolgungsjagden auf den strassen finden statt. das zwischencamp im norden wurde gerade von faschos angezündet. am flughafen werden menschen die nicht"griechisch"aussehen angegriffen. es gibt kein sicheren ort. weitere proteste/attacken wurden für die nächsten stunden/tage angekündigt.

Vier Richter des Pennsylvania Supreme Court haben gerade ihr wahres Gesicht gezeigt: Rückschlag für Mumia Abu-Jamal

Der Pennsylvania Supreme Court (PASC) stoppte Mitte der Woche Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren. Noelle Hanrahan von Prison Radio veröffentlicht regelmässig Radiobeiträge des seit 1981 (!) gefangenen Journalisten. Sie kommentierte am 26. Februar 2020 die gerichtliche Willkür. Michael Schiffmann vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk hat ihren Komentar übersetzt.

Italien: Gegen die Quarantäne der Leidenschaften, die soziale Epidemie...

Alles was diese untergehende Zivilisation noch am Leben hält ist die Angst. Alle haben Angst. Die Machthabenden dass ihnen die Kartentricks ausgehen könnten mit denen sie vortäuschen Lösungen für die gegenwärtigen und kommenden Katastrophen zu haben. Die Mittelklasse hat Angst nach unten durchgereicht zu werden, hat Angst um ihre Privilegien, um ihre Schimäre ihr Leben hätte nur einen My mehr Bedeutung als das des Pöbels, der die Quartiere neben ihnen bewohnt. Die Linken haben vor allem Angst. Vor den Nazis, um ihre Laufbahn, vor dem kommenden Aufstand, der ihrer Kontrolle entgleiten würde. 

 

Etwas anderes wird kommen und alle wissen das. Die Fragen ist nur, wie es aussehen wird. Es wird nicht allen gefallen, den Anteilseignern ebensowenig wie den Traumtänzern der befreiten Gesellschaft. Vielleicht wird die Figur des warlords auch in Mitteleuropa Einzug halten, vielleicht werden sich endlich die Stämme weit im Westen erheben. Niemand kann dies wissen. Es herrscht schon so lange Barbarei, dass jedes Klagelied ein Hohn auf die Opfer der Epoche der Monster ist, weil es Energien verschwendet, die hier und jetzt gebraucht werden um sich vorzubereiten. Winter Is Coming. Ein aktueller Text aus Italien: 

 

[B]: Ein Verfahren, das nicht sein sollte... Von Ermittlungseifer und geplatzten Staatsschmutz-Träumen

Nach der Räumung der Kadterschmiede im Juni 2016 und der darauf folgenden Belagerung der Rigaer94 findet im Rahmen eines Aktionstags am 5. Juli 2016 eine unangemeldete Fahrraddemo statt. 50 bis 60 Menschen fahren teilweise bunt und schwarz vermummt durch die Straßen Kreuzbergs, begleitet von Musik, Flyern und Parolen. Mehrere Gebäude werden auf dem Weg mit Farbe verschönert, darunter die ehemalige Hausverwaltung der Rigaer94. An diesem Tag wird weder jemand festgenommen, noch werden Personalien festgestellt.

Mehr als drei Monate später am 27. Oktober folgen 14 Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig, um Beweismaterial gegen die vermeintlichen Organisator_innen und Teilnehmer_innen zu finden. Der Tatvorwurf lautet für alle auf "besonders schweren Landfriedensbruch", eine konkrete Tatbeteiligung an einzelnen Sachbeschädigungen wird niemandem angelastet. Deswegen wird vom Staatsschutz konstruiert, "dass der Zweck des Fahrradkorsos die Sachbeschädigung an Gebäuden war, dass dieser Zweck auch allen Beteiligten bekannt war und dass alle Beteiligten bewusst und gewollt als Deckungsmasse für die Werfer agiert haben."

Soliaktion in Flensburg wegen gestrigen Hausdurchsuchungen in Kiel

Wegen der gestrigen Hausdurchsuchungen in Kiel (https://kiel.rote-hilfe.de/2020/02/27/hausdurchsuchungen-wegen-hausbeset...) haben wir in Flensburg letzte Nacht eine Soliaktion gemacht. Mit Transparenten "Hausbesetzung statt Hausdurchsuchung" und "Wohnraum statt Leerstand. Stop Gentrifizierung" dekorierten wir die schon seit Langem leerstehende Wäscherei auf Duborg.

[B] Baumhäuser geräumt und Wagenplatz SabotGarten gerazzt

Nachdem die Investa die diesjährige Rodungssaison fast verpennt hat wollen sie 3 Tage vor Torschluss noch unbedingt Fakten schaffen an der Bucht. Heute gegen 10 Uhr sammelten sich mindestens 200 Bullen + technische Einheiten, Klettercops und ein Dutzend PMS-Zivis rund ums Ostkreuz. Nach langem Überlegen und einer Panne ihrer Hebebühne (gemietet von STARLIFT Vermietung) starteten sie gegen 1 Uhr einen Angriff gegen die Menschen auf 4 Bäumen. Gleichzeitig stürmten die Bullen den angrenzenden Wagenplatz SabotGarten und führten alle Anwesenden ab.

Keine Bühne dem Verfassungschutz-Präsidenten Haldenwang am 27.2. in Wuppertal

Keine Bühne dem Verfassungschutz-Präsidenten Haldenwang am 27.2. in Wuppertal

Zusammen mit weiteren Initiativen und Organisationen ruft die Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“ für morgen, Donnerstag (27.02.) ab 18 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für den Verfassungschutz!“ auf dem Kirchplatz vor der Citykirche in Wuppertal-Elberfeld auf.

Anlässlich der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt“ kommt der der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in die Citykirche und soll dort über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Als kritischer Widerpart zu Haldenwang wurde Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Strafverteidiger und einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess eingeladen, jedoch erst nachdem es breite Kritik an der Einladung von Haldenwang gab.

Auf der Protestkundgebung gibt es unter anderem Redebeiträge vom Komitee für Grundrechte und  Demokratie, vom Solinger Appell und von einen Vertreter des Tribunals "NSU-Komplex auflösen!".

Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich morgen ab 18 Uhr am Protest gegen den Auftritt vom Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang zu beteiligen!

USA: Pennsylvanias höchstes Gericht setzt Mumia Abu-Jamals Revision aus

Das höchste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania, der Pennsylvania Supreme Court (PASC) hat einen Antrag von Maureen Faulkner, der Anti-Mumia-Sprecherin der Fraternal Order of Police (FOP) angenommen. Maureen Faulkner ist die Witwe des 1981 erschossenen Polizisten Daniel Faulkner. Diese Tat wurde 1982 dem Polizeigewalt-kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in einem Verfahren untergeschoben, welches u.a. von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" bezeichnet wurde und weiter "es verfehlte, die minimalen Anforderungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zu treffen". 

Der PASC wolle jetzt untersuchen, ob Mumias Fall dem Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus Philadelphia entzogen werden kann. Bis das geklärt sei, werden alle anderen juristischen Vorgänge gestoppt, die mit Mumias Verurteilung zu tun haben. Das könnte seine Ende 2018 gewährte Revision für lange Zeit aufschieben.

Freiburger Asche-Mittwoch: Adbustings gegen Rüstungskonzern LITEF

"Mit Freiburger Systemen zerbomben wir den Jemen. Danke LITEF!" sagt der saudische König

Der Kater nach der Fasnet dürfte für die Mitarbeitenden im Freiburger Rüstungskonzern LITEF dieses Jahr heftiger ausfallen. Am frühen Mittwochmorgen wurden sie rund um das Werkstor in der Wiesentalstraße mit den Folgen ihrer Arbeit konfrontiert. Der 26. Februar ist traditioneller Aktionstag gegen Rüstungsexporte. Auf Adbustings umliegender Bushaltestellen griffen Mitglieder der Zunft "Asche Mittwoch" LITEFs Rüstungsproduktion an. Von den meisten Freiburger*innen unbemerkt, produziert die Tochterfirma der multinationalen Waffenschmiede Northrop-Grumman hier Navigationssysteme für Panzer und Kampfjets.

DE - DK Grenzzaun deplaziert

 

Aktivistis deplatzieren dänisch-deutschen Grenzzaun

 

26.02.2020: Heute Nacht haben wir 22Meter des Zauns entlang der dänisch-deutschen Grenze nahe des Ortes Ellhöft, des Naturschutzgebiets Schwansmoor und der Region Töndern entfernt.

 

Einige demontierte Elemente des Zauns sind in Flensburg, Süderlügum, Ellhöft und Kiel ausgestellt. Daran befestigt sind Infoplakate über den Zaunbau, seiner nationalistischen und rassistischen Symbolik und die Problematik der Schweineindustrie. Wir schreiben dort, warum eine Welt ohne Grenzen eine bessere Welt wäre und zeigen Fotos von anderen Grenzen. Vorbeikommende können dort auch nachlesen, welche Tierarten besonders von den ökologischen Folgen der Absperrung betroffen sind. Wir laden alle Menschen herzlich ein sich selbst ein Bild von der Aktion zu machen:

 

 

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