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Gegen die klammheimliche Polizeigesetzesverschärfung in Ba-Wü: Menschenkette in Freiburg am 4. Mai 2020

 

 

Protest gegen Polizeigesetze

 

Während im öffentlichen Diskurs die Corona-Pandemie omnipräsent ist, plant die grün-schwarze Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Vorgesehen ist eine erhebliche Befugniserweiterung der Polizei, die zu noch massiveren Grundrechtseinschränkungen führt, als bislang angekündigt.

 

 

Die Befreiung von Andreas Baader am 14.Mai 1970

Am 14. Mai 1970 wurde Andreas Baader durch ein Kommando, zu dem auch Ulrike Meinhof zählte, in Berlin befreit. 

 

Zu dieser Befreiungsaktion gab es einen Brief an die subversive Zeitschrift  Agit 883 vom 22.5.1970:

 

 

Newsbusting in Berliner U-Bahnen – Solidarität mit Rojava

Um auf durch Corona entstandene Probleme und sowieso schon vorherrschende Angriffe in und um Rojava aufmerksam zu machen, hat die Gruppe “Rojava Fenster” die sonst so inhaltsleeren Bildschirme der Berliner U-Bahnen (Berliner Fenster) mit eigenen Inhalten gefüllt. Es wurden eigene Berichte mit einem Spendenaufruf für Medico International verfasst und auf die Bildschirme diverser U-Bahnen geklebt.

QUERFRONT ZERSCHLAGEN – ANTIFA IN DIE OFFENSIVE!

QUERFRONT ZERSCHLAGEN – ANTIFA IN DIE OFFENSIVE! - Organisiert euch und mobilisiert für Samstag den 16.05.2020! -

[Italien] Neuigkeiten zur Operation Scripta Manent

Mehr Infos zu einem der größten Verfahren gegen die anarchistische Bewegung in Italien. Auf der Anklagebank sitzt gerade die Geschichte des Anarchismus in Italien der letzten 20 bis 30 Jahre.

Aus „Neugier auf Technik?“ wird „Neugier auf Morden“

 

Ein Interview mit Klaus Poster, Soligruppe plakativ und Carolin Überklebdenstuss über das politisch motivierte Verändern von Werbung und warum das die Geheimdienste so ärgert. Carolin Überklebdenstuss ist Gründungsmitglied* des Berlin Busters Social Club (bbsc). Der bbsc ist ein Club von Enthusiast*innen, die Geschichten, Mythen und Legenden zu mehr oder weniger erfolgreichen Kommunikationsguerilla-Aktionen sammeln, tauschen, kuratieren und editieren. Klaus Poster ist Sprecher*in der Soligruppe plakativ. Die informelle Gruppe vereint Menschen, die sich für politische Streetart interessieren und hat sich im Herbst 2019 ad hoc zusammen gefunden, um eine wegen Adbusting angeklagte Person beim Führen des Gerichtsprozesses zu unterstützen.

Besetzung in Göttingen

Bleiberecht für alle - Lager auflösen!

Kurzzeitig Besetzung in Göttingen.

 

Organisiert dezentrale Aktionen gegen die "Corona-Rebellen"

Logo mit Keil

Gegen euch und eure Freunde! – Der Verschwörung von Faschisten und Kapital entgegentreten!

Mitten in der weltenweiten Corona-Krise findet sich in Deutschland und Österreich eine neue Straßenbewegung. Die Zusammensetzung dieser sog. „Hygiene-Demos“ bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. Auf den ersten Blick geht es gegen die Aufweichung von Grundrechten während der aktuellen Pandemie. Doch die wilde Mischung von „Corona-Rebellen“ verbindet vor allem die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt. Der tatsächliche Missbrauch der Pandemie zum Abbau von Grundrechten, wie die weitere Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, ist dagegen kaum Thema. Und mit Gesellschaftskritik hat das nichts zu tun.

Hanau war kein Einzelfall

Heute begann der Erbach Prozess gegen 5 Tatverdächtige, die im Mai 2019 eine Fackel auf einen Wohnwagen einer Familie mit Romno Hintergrund geworfen haben sollen (darunter @ssvulm1846fussball Hooligans). Wir waren vor Ort & haben uns gemeinsam mit anderen Anwesenden solidarisiert: Gegen rechte Gewalt Antiziganismus und Rassismus!

Schon die ersten Einlassungen der Angeklagten zeichnen ein deutliches Bild der weitverbreiteten antiziganistischen und rechten Einstellungen in der schwäbischen Provinz.

Connewitz, der Staat und eine Baustelle der inneren Sicherheit

Seit Wochen brodelt es in Connewitz, vor allem rund um die Baustelle zwischen dem Wiedebachplatz und der Ecksteinstraße. Durch diese werden die Bullen daran gehindert, einen großen Teil der Bornaischen Straße zu bestreifen und zu kontrollieren. Das bietet vielen die Möglichkeit ihre Abende zu verbringen ohne willkürlichen Polizeikontrollen ausgesetzt zu sein. Immer wieder kommt es zu Bränden an der Baustelle, die Teil eines großangelegten Aufwertungsprozesses des Viertels ist. Dies veranlasst die Staatsmacht ständig im Großaufgebot die Baustelle zu stürmen und willkürlich Menschen zu kontrollieren und zu schikanieren. Die Wut auf die vergangenen Schikanen der Bullen hat sich schließlich am 09.05.2020 spontan entladen. Hier eine kleine Übersicht über die Geschehnissen der letzten Wochen.

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