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[K] Sülz: Platzumbenennung

 

Am 22.Mai haben wir in Köln-Sülz den Heinz-Mohnen-Platz in Gertrud-Koch-Platz umbenannt und werden das immer wieder tun. Den folgenden Text hängten wir in den Straßen drum herum auf und verteilten ihn in Briefkästen.

 

 

Sülzer Antifaschist*innen

 

 

 

 

Solidarische Nachbarschaft auf der Anklagebank - Erklärung zum Freispruch eines Herausgebers von „Umkämpftes Wohnen“:

Mit einem Freispruch vor dem Amtsgericht Berlin endete am 19. Juni ein Kriminalisierungsversuch eines der Herausgeber. Er war angeklagt worden, einen Kiezspaziergang am 17.11.2019 geleitet und nicht als Demonstration angemeldet zu haben. Am Ende musste selbst die Staatsanwältin auf Freispruch plädieren, weil ein Kiezspaziergang keine Demonstration ist und es auch keine Leitung gab. Hier zu den Hintergründen:

Erneut faschistischer Anschlag in Neukölln!

 

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni wurde um 3 Uhr in der Sonnenallee/Neukölln ein brennender Kleintransporter entdeckt. Die eintreffende Feuerwehr konnte nicht verhindern, dass das Auto ausbrannte und das davorstehende Auto ebenso Schaden nahm. 

 

Mehr gebe es nicht zu berichten, wenn mensch den Medien oder den News der Berliner Polizei glauben mag. Keine Infos zu möglichen Hintergründen. Wer sich vor Ort ein wenig umschaut – und das haben wir – erfährt allerdings weitaus mehr. Beispielsweise, dass der Wagen kein deutsches Kennzeichen hatte, er außerdem vor einer syrischen Konditorei stand, deren Lieferwagen er sehr ähnlich sah – dementsprechend wahrscheinlich verwechselt wurde. Und schließlich, dass besagte Konditorei mit einem "SS" Graffiti beschmiert worden war.

 

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Adbusting zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran erinnert wir aktuell mit Adbustings vor der Geheimdienstkaserne am Treptower Park.  „Weil die Geheimdienste sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt ernsthaft was daran zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt.“

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

 

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).

Demaskierung des Feindes – Anmerkungen zur Operation Bialystok

Ein weiterer Text zum letzten repressiven Schlag gegen die anarchistische Bewegung in Italien.

„Strafbarkeit scheidet aus“: Adbusting-Verfahren in Tegel eingestellt

Eine Illustration des Vorplatzes vom U-Bahnhof Alt-Tegel. Mittig: Ein Adbusting in einer Werbevitrine.

Am 1. Mai wurde eine Aktivist*in bei antimiltaristischen Adbustings in Berlin-Tegel verhaftet. Daraufhin versuchte das LKA 521, bei der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung anzuregen. Die Staatsanwältin stellte das Verfahren jedoch ein. Begründung: Das Aufhängen von eigenen Plakaten in Werbevitrinen ist nicht strafbar.

Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen!

Jan (Johannes) Pietsch (Solingen, Schützenstr. 60) war 10 Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutz NRW in der linken Szene in Wuppertal und Solingen

 

Wir möchten unsere Genoss*innen und Mitstreiter*innen der neunziger Jahre, die in Hoyerswerda, Mölln, Rostock und Solingen und vor den Wuppertaler Flüchtlingsheimen mit uns gegen alte und neue Nazis auf den Straßen waren, die in vielen Initiativen mit uns z.B. bei der Bundestagsblockade 1993 in Bonn oder im Wanderkirchenasyl für das Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen den staatlichen Rassismus gestritten haben und natürlich die mit uns im Wendland und in Ahaus gegen die Atomtransporte auf der Straße und in den Wäldern aktiv waren, über den V-Mann Jan Pietsch informieren.

VS Berlin meldet Adbustings ans Terrorabwehrzentrum, weil sie für angemeldete Demos werben

 

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

Satement zu den vorkomnissen während der Wiedereröffnung der Keimzelle am 14.06.

Sonntagabend (den 14.6.) veranstaltete der Jugenclub Keimzelle eine Filmvorführung mit Essen und Getränken zur Wiedereröffnung der Räumlichkeiten im Hof der Rigaer94. Gezeigt wurde "Als wir träumten". Über den Tag verteilt beteiligten sich ca. 60, insbesondere junge Menschen am Programm des Kollektivs der Keimzelle. Eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn stellte sich die 14 Einsatzhundertschaft zu Kontrollen, Platzverweisen, Beleidigungen und Schubsereien auf. Besonders der Cop Heller, u.A. bekannt aus dem Verfahren gegen Isa (https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/09/22/urteil-im-prozess-ge...), tat sich von Anfang durch zuschaustellen seines Teleskopschlagstocks, willkürliche Schubsereien und verbale Bedrohungen von Personen vor der 94 hervor. Wie schon bei anderen Einsätzen (https://rigaer94.squat.net/2020/05/19/tagebuch-aus-der-rigaerstrase/), verschafften sich die Cops Zutritt zum Hof und Garten der Rigaer 93. Aus dem Treppenhaus heraus fotografierten und filmten sie mit Privathandys die Menschen im Hof der 94 und störten den Film mit Taschenlampen.

Gegen halb 11, zu diesem Zeitpunkt saßen 5 Menschen vor der Tür der Rigaer94, traten sechs Cops auf die Tür zu und versuchten die Menschen ins Haus zurück zu schubsen. Zwei Jugendliche blieben in der Tür stehen. Aus einem halben Meter Entfernung zog und entsicherte Heller ohne Vorwarnung seine Schusswaffe und lud sie durch. Er schob seinen Kollegen zur Seite, um sich unmittelbar vor den zwei Menschen aufzubauen.
Als eine Person begann die Situation zu filmen, versteckte er die Waffe hinter seinem Rücken, forderte die Menschen auf nach drinnen zu verschwinden und trat dabei einige Schritte zurück. Daraufhin wurden Stühle und Flaschen ins Haus geräumt, die zwei Menschen blieben aber weiter vor der Tür. Die Cops positionierten sich mit ein wenig Abstand wieder links und rechts neben der Tür.
Für eine weitere Stunde wurde der Strassenabschnitt noch von den drei Mannschaftswägen belagert, bis sie unvermittelt vollständig abzogen.

Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel willkürlicher Polizeigewalt, die ohne Konsequenzen bleiben wird. In den letzten Wochen ist immer wieder klar geworden, dass die Cops versuchen, Jugendliche mithilfe von krasser Gewalt einzuschüchtern und abzuschrecken. Dass Heller in dieser Situation seine Waffe gezogen hat verdeutlicht außerdem die Gefahr, die von Cops generell ausgeht: Alle Cops tragen Waffen und können jederzeit davon Gebrauch machen.

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