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Wenn Rheinmetall sich erlaubt, ihre Gewinne zu feiern, erlauben wir uns zu stören

Der größte deutsche Rüstungskonzern lädt trotz Corona-Krise seine Aktionär*innen für den 5. Mai nach Berlin ein. Die ungehorsamen Aktionär*innen und Rheinmetall Entwaffnen kündigen an, ihre Mobilisierung ebenfalls bis auf weiteres fortzuführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen.

COVID 19 – AUFSTAND ODER BARBAREI

Nein sie sind nicht einfach Zuhause geblieben. Haben die Hände in den Schoss gelegt und ängstlich in sich hinein gehorcht. Weil sie sich das einfach nicht leisten konnten. Weil ihre Kinder was zu essen brauchen. Also haben sie sich an die gute alte Zeit erinnern, als sie dem Staat und den Fabrikherren, den Gutsherren ganz schön zugesetzt haben. Die wilden Jahren, “als wir alle Kommunisten waren”, wie der Nanni Balestrini geschrieben hat. Also ab in den Supermarkt und den Einkaufswagen vollgepackt und an der Kasse ein Schulterzucken “Bezahlt wird nicht”. Die Proleten aus dem Süden, auf die man immer ein bisschen hochnäsig herunter geschaut hat. Schon damals.

Coronavirus jenseits des Coronavirus: Schwellenwerte, Biopolitik und Notfälle

Die globale Coronavirus-Pandemie (COVID-19) näherte sich schnell 400 Tausend Fällen (367.457) und registrierte den Tod von 16.113 Personen, was 4,38% der Gesamtzahl dieser Fälle ausmacht.

Das allgemein kritische Problem bei COVID-19 ist nicht die Todesrate, sondern die besonders beschleunigte Ansteckungsrate (leicht von Mensch zu Mensch), die in einer globalisierten und sehr vernetzten Welt heikel wird. Dies impliziert ein Szenario einer potentiellen massiven Ansteckung auf planetarischer Ebene (wie viele werden noch auf der Welt infiziert werden?), die einerseits hohe Kosten an Menschenleben (hauptsächlich ältere Menschen) verursachen könnte und andererseits die Unsicherheit und Unhaltbarkeit des täglichen Lebens in der gegenwärtigen späten und dekadenten Globalisierung vertiefen würde.

Nicht nur die Gesundheitssysteme der am meisten "entwickelten" Länder der Welt sind zusammengebrochen (wie im Falle Italiens), sondern auch ein guter Teil des internationalen und inländischen Handels ist gelähmt (aufgrund der Beschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie auferlegt wurden), was zur Schließung von Fabriken und Unternehmen, zu zunehmenden Entlassungen, zum Niedergang der Wirtschaftsprognosen nach Ländern und anderen Folgen führt. Die miteinander verbundenen Auswirkungen dieser Situation haben sich in Ereignissen wie dem Wertverlust der Währungen, dem (beispiellosen) Rückgang der Ölnachfrage und der Preise oder dem Zusammenbruch der internationalen Börsen (der Dow Jones erlitt Mitte März den zweitschlimmsten Rückgang in seiner Geschichte) ausgedrückt.

Die gegenwärtige Pandemie könnte mehr Schaden anrichten oder sie könnte überwunden werden. Das wissen wir bisher nicht. Aber all das, was hier geschieht, sagt uns noch viel mehr. Deshalb müssen wir auch versuchen, zu interpretieren, was diese Pandemie über sich selbst hinaus ausdrückt; was ihre Bedeutung in dieser präzisen (geo-)politischen Zeit ist; was sie uns über die besondere Welt, der wir heute gegenüberstehen, sagt.

 

Plakatserie gegen den Ausnahmezustand

Letzte Woche wurden in Basel diverse Plakate gekleistert. Ein kleiner Beitrag zu den Aktionstagen gegen die Festung Europa vom 26.-28. März 2020. Organisieren wir uns gegen den digitalen Überwachungstaat, die Militarisierung der Gesellschaft und nationalistische Einheitsgefühle!

[B] Wir wissen gar nicht, was wir am schlimmsten finden - die Situation aufm Sabotgarden März 2020.

Der folgende Text ist soll vor allem erstmal der großen Nachfrage an Informationen nachkommen. Zugegebenerweise, eine Veröffentlichung ein paar Tage zuvor hätte wohl auch nicht geschadet, leider haben wir gerade nicht viel Zeit und Energie, sodass das „mal eben nen Text schreiben“ ein bisschen hinten runtergefallen ist. Die meisten von uns haben gerade ihr zuhause verloren und sind damit beschäftigt irgendwo anders einen Ort zu finden. Außerdem wurde letzte Woche vielen von uns ein riesiger Brief vom Landgericht Berlin zugestellt, der abgesehen von schwer zu verstehendem Deutsch, vor allem die groß gedruckte Zahl 20000€ enthielt… und dann auch noch Corona – eine Zeit, die für die meisten von uns, die prekär beschäftigt sind, jetzt zusätzlich zu Wohnungslosigkeit auch noch große Zukunftsunsicherheit bedeutet.

 

Aber der Reihe nach. Was fürn Monat…

 

Adbusting vor Landesvertretung BaWü: „Wir können alles. Sogar Militäreinsatz.“

Das Besondere Amt für Veralberung (BfV) hat wieder zugeschlagen. Die Kommunikationsguerilla entstellte vor der schwäbischen Landesvertretung die Imagewerbung des Bundeslandes. In Werbevitrinen in der Tiergartenstraße hängen nun gefälschte Werbeplakate, die das Wappen Baden-Württembergs zeigen. Der Slogan dazu lautet: „Wir können alles. Sogar Militäreinsatz.“ „Da die Regierung von BaWü gerade diskutiert, den wundervollen Slogan zu ändern und außerdem plant, als erstes Bundesland bewaffnetes Militär mit Polizeiaufgaben auf die Straßen zu schicken, dachten, wir wir machen mal einen Vorschlag, der beides zusammen denkt“ berichtet Cora Maaßen, Sprecher*in des BfV.

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Was in letzter Zeit passiert, brauchen wir ja an dieser Stelle niemandem mehr zu erzählen. Egal, wie wir uns dabei zu den immer weitreichenderen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten zur Pandemie Bekämpfung positionieren, die Auswirkungen auf das soziale Leben, für viele prekär Beschäftigte, für obdachlose Menschen oder für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist gravierend.

Besonders betroffen sind dabei auch viele linke Strukturen, die weiterhin feste Kosten für Räume zu tragen haben, ohne dass dafür z. B. vom Staat Kohle beantragt werden kann oder will.

Dies sind aber Räume, die die Infrastruktur unserer geliebten linksradikalen Szene bilden, sei es, dass wir dort Infos erhalten und politische Debatten führen konnten, dass dort Menschen sichere Räume nutzen können, dass auch Menschen mit wenig Kohle ne warme Mahlzeit bekommen können oder dass wir über Solipartys Knete für wichtige politische Arbeit abgreifen können.

Deswegen ist es wichtig, dass unsere Strukturen auch über die aktuelle Situation hinaus erhalten bleiben.

 

(B) Demostrategien diskutieren!

 Immer wieder reden wir darüber, wie wir unsere Demonstrationen gestalten können. Wir lesen Texte der letzten Hundert Jahre, sehen Konzepte, die es gab und die immer wieder angewandt werden. Wir schreiben neue Konzepte und rufen zu verschiedenen Strategien auf, um unsere Präsenz auf der Straße zu verbessern.Diese Diskussion darf nicht stagnieren, sondern muss immer weiter geführt werden. Die Umstände ändern sich und wir sollten uns nicht auf Muster versteifen, die mal oder sogar für eine lange Zeit funktioniert haben oder funktionieren. Wir müssen unsere Strategien ständig überdenken, erweitern und uns ausprobieren.   Da wir momentan nicht zu einer offenen Versammlung einladen können und trotz dessen die Diskussion zu Demonstrationskonzepten führen wollen, versuchen wir einige Alternativen zu veröffentlichen und so das Interesse an einem kontinuierlichen Austausch zu fördern.

Twebosbuurt wie es grade ist...

Twebosbuurt ist ein iertel in Rotterdam. Die kleinen Holländischen Drei-Parteien-Häuserwurden bisher von Geringverdienenden, Arbeiter*innen und BIPOCs (Black/Indigenous People of coulor) bewohnt. Nun soll sich das ändern. Es soll Platz für die Mittelschicht gemacht werden. Die Immobilienfirma Vestia versucht die Mieter*innen die dort teilweise Jahrzehnte gelebt haben rauszukicken. Es gibt Widerstand nun schon seit einigen Monaten, hier ein paar Eindrücke, die ich in wenigen Tagen vor Ort sammeln konnte.

Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf

Gestern konnte Hülya am frühen Nachmittag anrufen, um mitzuteilen, dass sie entlassen wird. Das machte Sinn, denn durch die Pandemie brauchen
die Knäste mehr Platz und es werden Gefangene mit Reststrafe unter 18 Monaten teilweise in eine Haftunterbrechung geschickt. Hülyas Endstrafe
ist Ende April, also etwas mehr als ein Monat. Ihr wurde schon letzte Woche angekündigt, dass sie in Kürze (wir hatten mit Dienstag/Mittwoch dieser
Woche gerechnet) in die Haftunterbrechung entlassen wird. Es ist schon Wahnsinn genug, dass eine Gefangenen nach über 6 Jahren Haftzeit die
letzten 30 Tage in einer Situation wie jetzt nicht entassen wird….aber das war nicht genug. Als schon eine halbe Stunde nach ihrem Anruf Leute vor
der JVA gewartet haben, um sie abzuholen, tat sich erstmal gar nichts.
Kurze Zeit später konnte Hülya dann nochmal ca. eine Minute anrufen, um zu sagen, dass sie doch nicht entlassen wird!
Das sei ein Fehler der VZ (Vollzugsstelle) gewesen und sie müsse bis zum 30.4. (sic!) drin bleiben. Das ist quasi bis zum letzten Tag! Und immer
noch im geschlossenen Vollzug!
Nun, wir können darüber spekulieren, inwieweit Staatsanwältin Breuer da ihre Finger im Spiel hat oder inwieweit die Kölner Knastleitung Angela Wotzlaw
in diesem Fall Hülya für ihren Protest bestrafen will, aber Fakt bleibt, dass einer eigentlich im offenen Vollzug voll gelockerten Gefangenen, nachdem
sie gegen die Verhältnisse im offenen Vollzug protestiert hat und einen symbolischen Hungerstreik begonnen hat, nun rachsüchtig alles verwehrt wird,
was zurzeit passieren sollte. Darüber hinaus konnten sie sich die Quälerei, einer Gefangenen zu sagen, du wirst jetzt entlassen, um dann eine Stunde
später zu sagen, ach doch nicht...auch nicht verkneifen.
Wir beobachten die Situation sehr sorgfältig und nein, das hat mit dem sogenannten Strafvollzug nichts mehr zu tun. Da werden Kompetenzen ausgereizt,
um eine Gefangene zu brechen, um ihr zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Inklusive der Genugtuung, sie ein wenig quälen zu können.
Welchen Sinn macht es, Hülya jetzt noch einen Monat im geschlossenen Vollzug schmoren zu lassen, wenn die JVA doch jeden möglichen Platz für die
aktuelle Situation braucht?
Das riecht schwer nach rachsüchtiger Willkür…
Wir sind gespannt, was kommende Woche passiert!

Für die Freiheit der Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Buchnummer 83209

JVA Köln

Rochusstrasse 350

50827 Köln

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