Prozessbericht: Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? Vertagung auf Januar #weilwireuchhassen

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Heute begann der erste Versuch der Verhandlung über 3 Menschen die beschuldigt werden in eine Auseinandersetzung mit Kontrolleuren der Buslinie M29 verwickelt gewesen zu sein.Bevor das eigentliche Prozedere begann monierten die AnwältInnen, den fehlenden Aufklärungswillen der Bullen und Staatsanwaltschaft. Aus Prozessökonomischer Sicht ist dieses Verfahren hinfällig, da keine saubere Ermittlung stattfand. Hierbei fällt der vorsitzende Richter immer wieder ins Wort.

 

 

Im Anschluss verlesen die Beschuldigten eine Prozesserklärung, wobei Richter und Staatsanwältin gewissenhaft mitschreiben. Die 40 solidarischen Personen im Zuschauerraum applaudieren. Bevor die Vernehmung des Zeugen Yagmur stattfinden kann, wird ein Antrag auf ein Wahrnehmungs- und Aussagepsychologisches Gutachten eingefordert und der Antrag auf Aussetzung gestellt. Der Richter ignoriert dies gewissermaßen und stellt die Entscheidung zurück da er unbedingt den Zeugen vernehmen will. Es folgt eine Beantragung eines Gerichtsbeschlusses bezüglich der Zurückstellung, dem der Richter ohne ausreichende Begründung nachkommt: „Die Vernehmung ist zulässig“.

Enttäuscht wurde allerdings festgestellt, dass keiner der Zeugen aufgetaucht ist und es fand eine Unterbrechung statt. Es erfolgte die Festlegung eines Ordnungsgeldes gegen den Kontrolleur und ein neuer Anlauf für das Verfahren im Januar. Damit findet der Termin am Donnerstag nicht statt!

 

 

 

Die Termine hierfür sind 9.01. / 14.01. / 21.01. / 28.01.2020 jeweils 9 Uhr.

 

 

 

Es finden trotzdem weitere Termine in anderen Verfahren statt, die wir weiter solidarisch begleiten werden:

 

7.08. 9:30 Uhr Isa: 11. Verhandlungstag

08.08. 15:00 Uhr Prozess: Widerstand gegen DNA Abnahme (Begrabt meine DNA am Heinrichplatz)

15.08. 09:00 Uhr Zweiter Prozess gegen Die Drei Heinis

20.08. 13:00 Uhr #besetzen: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

 

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

 

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