Polizeiliche Willkür nach Demonstration gegen Alexander Dobrindt

Am Samstag den 11.10.2025 fand in Peißenberg dem Wohnort von Innenminister Dobrindt eine Demonstration gegen die Verschärfung der Migrationspolitik sowie die Verschärfung der Polizeigesetze, Kameraüberwachung, Palantir und KI statt. Die Demonstration startete am Rarhausplatz in Peißenberg und führte in einem Rundlauf durch Dobrindts Wohngegend.

Mobilisiert hatte die Linksjugend Oberland.

Im Aufruf wurde dazu aufgerufen sich den folgenden Gesetzesverschärfungen entgegenzustellen:

- Register für queere Personen
- Illegale Pushbacks
- Das Missachten von Gerichten
- Massenüberwachung durch Palantir
- Ausweitung der Sonderbefugnisse für die Polizei
- Rassistische Aussagen über Ukrainer*innen
- Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete
- Abschiebe-Terminal in München mit Dobrindts Unterstützung
- Völkerrechtswiedrige grenzpolitische Programmatik

An der Demonstration nahmen größtenteils jugendliche Antifaschist:innen teil und zogen mit Fahnen und lauten Parolen durch DoPolizeiliche Willkür nach Demonstration gegen Alexander Dobrindtbrindts Heimatstadt. Begleitet wurde die Demonstration von einem überdimensionierten Polizeiaufgebot inkl. USK

Nachdem die friedliche Demonstration und Versammlung aufgelöst war, wurden an den Bahnhöfen in Peißenberg und Weilheim Zug-Reisende der Werdenfelsbahn und Jugendliche, die so aussahen als hätten sie sich an der Demonstration beteiligt - einer Personalienkontrolle unterzogen, bzw. mussten eine körperliche Durchsuchung über sich ergehen lassen. Hintergrund war, dass Stunden zuvor angeblich im Nachbarort am Weilheimer Bahnhof auf dem Pflaster mit Kreide erstellt die Parole "From the River to the Sea, Palestine will be free" entdeckt worden sei.