Antirassismus

Brief von Jason Isadore Oberman an die Präsidentin der Polizei in Berlin, Dr. Slowik

Brief von unserem Mitglied, Jason Isadore Oberman, an die Präsidentin der Polizei in Berlin, Dr. Slowik

Liebe Frau Dr. Slowik,

wir haben uns im vergangenen Sommer bei einem Essen mit einem gemeinsamen Freund in einem chinesischen Restaurant in Berlin kennengelernt. Als eine in Berlin lebende amerikanische Jüdische Person wollte ich Ihnen mitteilen, dass ich über die Gräueltaten der Berliner Polizei in den letzten Monaten schockiert und entsetzt bin. Als eine in Deutschland lebende Jüdische Person fühle ich mich in meiner Sicherheit nicht durch Muslim*innen,
Palästinenser*innen oder Einwander*innen bedroht, wie die Regierung uns glauben machen will, sondern durch den Staat selbst und insbesondere durch das gewalttätige Auftreten der Berliner Polizei.

 

[Bochum] Nachlass zu unserem verstorbenen Genossen Uwe

In den frühen Morgenstunden des 03. Februar 2024 ist unser lieber Freund und Genosse Uwe – einigen auch bekannt als Heval Botan – im Alter von 70 Jahren im Hospiz in Herne verstorben. Er war nicht nur Teil der Band Compania Bataclan, sondern auch in mehreren politischen Gruppen engagiert.

Leonard Peltier: 48 Jahre Haft - und weiter?

Free Leonard Peltier - Free Them All!

 

1968 organisierte sich der junge Indigene Leonard Peltier im American Indian Movement, um gegen die damals wie heute anhaltende koloniale Gewalt in den USA zu kämpfen. Sog. "Boarding Schools", in die indigene Kinder in den USA und Kanada verschleppt wurden, um sie in die weiße Gesellschaft zwangsweise zu assimilieren, erwiesen sich als lebensgefährliche Orte für viele. Auch Peltier durchlief diese Zeit des Terrors, die er rückblickend als die erste Haftstrafe seines Lebens bezeichnet. Seit 1976 sitzt er seine zweite Haftstrafe für einen nie bewiesen Mord an zwei FBI Beamten ab und ist mit 79 Jahren inzwischen schwer erkrankt. Trotz 48 (!) Jahren Haft schöpfen er und Unterstützer*innen allerdings Hoffnung auf einen 2024 anstehende Bewährungsanhörung und intensivieren die Solidarittätsaktivitäten.

 

(B) Kriegslogiken und Polarisierungen durchbrechen! Stresstest mit Antideutschen.

Stresstest mit Antideutschen. Spoiler: Nicht bestanden. Fazit: Als „guter Deutscher“ wieder mal versagt. Zurück auf Anfang und bei „Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz“ nochmal losgehen.

Wir haben die Tage mit Menschen gesprochen, die eine, vereinfacht gesprochen, propalästinensische und eine proisraelische Demo einem Stresstest unterzogen haben. Das Ergebnis lässt sich sehen und ist für eine Auswertung brauchbar genug, um sie öffentlich zu teilen.

Am Tag des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz versammelten sich am Neptunbrunnen in Berlin am 27. Januar um die 1800 (laut Polizeiangaben) Menschen, die das Gedenken an den Holocaust und den Stopp der Massaker im Gazastreifen zum Thema machten und miteinander verbanden. Die Demo wuchs später auf um die 3000 an. Angemeldet war die Demo unter anderem von „Jüdische Stimme“ und „Palästina spricht.“ Jüdische Menschen, oder solche mit einem jüdischen oder israelischen Hintergrund machten sich auf der Demo sichtbar mit Plakaten. Auch wehten viele Palästinafahnen und viele palästinensische, arabische und deutsche Menschen waren dort.

Als Gegenkundgebung auf der anderen Straßenseite versammelten sich vorwiegend Menschen, die sich unter anderem in Israelfahnen eingewickelt hatten, und dem Antideutschen Spektrum zu zurechnen waren. Unter ihnen ebenfalls Menschen mit jüdischem und/oder israelischem Hintergrund. Außerdem trugen sie die Fotos von den Geiseln der Hamas. Laut Polizeiangaben um die 150 Menschen.

Auf beiden Demos wurde ein Flyer verteilt, in dem die Hamas und mit ihr verbündete Organisationen und Staaten kritisiert und angriffen wurden. In dem gleichen Flugblatt wurde ebenso Netanjahu, die rechte Siedlerbewegung und mit Israel verbündete Staaten kritisiert und angegriffen. Das Flugblatt verweigerte sich der Parteinahmen für eine Seite und fordert auf, sich zusammen zu schließen im Kampf gegen alle fundamentalistischen und herrschenden Interessen und als Palästinenser*innen; Jüd_innen und andere Menschen gegen jeden Krieg und jede Herrschaft aufzustehen.

Der Flyer endete mit Forderungen wie dem Stopp der Bombardierungen im Gaza und der Freilassung der Geiseln im Gaza, sowie der Entwaffnung von Vergewaltigern.

Scheinbar eignete sich das Flugblatt hervorragend für einen Stresstest. Während die eher diverse Ansammlung der „Propalästinademo“ distanziert-freundlich das Flugblatt annahm, explodierten bei den Ansammlung „Proisraeldemo“ die Emotionen. Wir geben im weiteren Verlauf unsere Beobachtung wieder und ziehen im Anschluss ein Fazit.

Überleben in der Masseninhaftierung der USA - ein Angehörigen Interview

Radio Aktiv Berlin

Im Januar 2024 tourte die Free Mumia Kampagne durch einen Teil der Schweiz. Neben dem afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der bereits seit über 42 (!) Jahren politischer Gefangener in den USA ist, ging es bei den Veranstaltungen auch um die Masseninhaftierung von vor allem nicht-weißer Menschen in dem sog. "Land of the Free".

AfD-Transporter brennt

In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar haben wir den Transportbus des Kreisverbands der AfD im Landkreis Kassel angezündet. Dass im Verlauf des Brandes auch unbeteiligte Autos in Mitleidenschaft gezogen wurden, bedauern wir.

Der Essayist Jean Améry: „Eine Linke, die sich selbst vergisst“

Die neu erschienene Essaysammlung „Der neue Antisemitismus“ enthält überaus aktuelle Texte des 1978 verstorbenen Schriftstellers Jean Améry

Gegen den deutschen Staat und Parlamentarismus

Wir haben in der Nacht vom 28.1. das Bezirksbüro der örtlichen SPD markiert. MIt Kleber wurde das Schloss der Zugangstür unbrauchbar gemacht und mit Farbe die Fassade und Tür bemalt. Wir wollen damit ein kleines, wenn auch nicht weniger wütendes Zeichen gegen die menschenfeindliche und rassistische Politik der bürgerlichen Parteien in Deutschland setzen. Denn anders als die Parteien sich selbst als Gegenspielerinnen der AfD auf Großdemos inszenieren, ermöglichen SPDCDUFDBGRÜNE durch Rhetorik (Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land"-  Merz zu Abschiebungen von Palästinenser*innen) und einer Steigerung von Armut (krasse Streichungen im Sozialhaushalt) und Deportationsmaschinerie (sog. Rückführungsgesetz) genau den Aufstieg eben jener Rechten. Wir haben es satt dies unkommentiert hinzunehmen und möchten uns und alle Antifaschist*innen darin bestärken, auch mit kleinen MIkroagressionen, auf die Prekarisierungspolitik in Deutschland zu reagieren.

Gemeinsam zusammenstehen, gemeinsam organisieren
Gegen den deutschen Staat und Parlamentarismus

Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat!

Im Sommer 2022 gab es in Halle (Saale) aus Protest gegen die Auflösung des Arbeitskreises Antifaschismus im Stura  der Uni Halle eine kurzzeitige Besetzung verschiedener Universitäts-Gebäude am Löwencampus. So weit, so unspektakulär. Was darauf in diesem Fall aber folgte, war die vermutlich ausführlichste Kooperation linker Aktivist*innen mit den Ermittlungsbehörden, die es in der Geschichte Sachsen-Anhalts jemals gegeben haben dürfte. Gut ein Dutzend Mitglieder des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle plauderte in polizeilichen Zeugenvernehmungen längst nicht nur über die Blockierer*innen, sondern auch über vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder der halleschen Antifa-Szene samt Gruppenzugehörigkeiten, Klarnamen, Adressen und persönlich aufgeschnapptem Klatsch und Tratsch. In ihrem Verfolgungseifer recherchierten diese Polizeispitzel sogar noch privat weiter und reichten die gewonnenen Informationen unaufgefordert nach. Die umfangreiche, aus drei Bänden bestehende Ermittlungsakte lässt uns mit Entsetzen zurück. Dieser Verrat widerspricht jeglicher linker Praxis und muss deshalb öffentlich thematisiert werden. Anna & Arthur sind enttäuscht!

Schlechtes Wetter, harte Zeiten! Für die Demokratie fighten? - Zu den jüngsten Protesten gegen den Faschismus

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen.
Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung - auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern - und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert wurde, hat Wellen geschlagen und eine breite Protestbewegung mit extrem großen Demonstrationen in Deutschland und zum Teil auch in Österreich ausgelöst. Man sollte diese Vorhaben und dieses Treffen nicht kleinreden und braucht sich keine Illusionen darüber zu machen, dass dies bloße Rhetorik und Fantasien, die dann nicht umgesetzt werden würden, sind. Natürlich entsprechen solche Vorhaben genau der Ideologie der extremen Rechten und sind daher weder überraschend noch neu, trotzdem bedeutet die konkrete Diskussion solcher Vorhaben - gerade auch mit Partei-PolitikerInnen, die bald eine Macht-Option besitzen könnten - einen Schritt auf den Weg zu ihrer Umsetzung.

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