Antirassismus

07.07.18 ALLE nach Düsseldorf! Bundesweite Demo gegen das neue Polizeigesetz!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Gülaferits Kampf um Aufenthalt

Seit Ihrer Entlassung aus der Haft in die BRD kämpft Gülaferit um Ihren Aufenthalt.

Rechte Medien auf dem Vormarsch

Der Rechtsruck in Deutschland, nicht zuletzt durch die etablierten Parteien geduldet, wenn nicht sogar gewollt, erlebt aktuell einen neuen Höhepunkt. Neben rechten und ultrarechten Medien wie Epoch Times, jouwatch, Compact-Online oder PI-NEWS, driften auch vermeintlich seriöse Medien wie Bild oder Focus immer mehr in Richtung rechter Rand. Mit "Wahre Welle TV" scheint nun ein neues braunes Hetzportal seinen Deutschlandstart vorzubereiten.

[Nbg] Prozessüberblick zum bisherigen Stand des Verfahrens um einen Aktivisten des 31.Mai

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Am 04.04.2018 begann der nun 2. Prozess gegen einen Aktivisten der sich bei der versuchten Abschiebung eines Berufsschülers von der B11 am 31. Mai 2017 solidarisch verhielt und Opfer des Kriminalisierungsbemühungen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und des bayrischen Innenministeriums wurde. Es wird ihm vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und damit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nachdem nun bereits mehrere Verhandlungstage vorüber gingen und weitere Verhandlungstage anberaumt wurden wollen wir, das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen einen kurzen Überblick über den bisherigen Verfahrensstand geben:

Gegen den Wahn - Nie wieder Nationalismus - Den Patriot*innen die WM versauen

Die Fußball WM der Männer hat begonnen, das nationale Fahnenmeer macht sich langsam wieder breit. Wir wollen dabei nicht tatenlos zusehen. Einerseits wollen wir kein Straßenbild, welches von tausenden Deutschlandfahnen, als Symbol für diesen Staat, dominiert wird, andererseits wollen wir den Patriot*innen ordentlich in die Suppe spucken. Deshalb rufen wir euch auf, schließt euch zusammen, bildet Teams und macht dem nationalen Taumel die Hölle heiß. Klaut Fahnen und Merchandise was das Zeug hält. Punkte gibt es eigentlich für alles was mit der Nation und der Wm zu tun hat. Weitere Infos zum Punktesystem findet ihr unter http://patridiotenschreck.blogsport.eu/ unter "Score".

Es haben sich bereits diverse Teams aus Nürnberg und der Region angemeldet. Der Score wird, wenn möglich, jede Woche aktualisiert. Passt auf euch auf und wägt die Risiken immer gut ab. Benutzt bestenfalls den Tor-Browser, wenn ihr die Seite besucht.

Viel Spaß in Hoffnung auf das Vorrundenaus!

[FFM] Rechte Kundgebung auf dem Paulsplatz für Sonntag (17.06.) geplant

Für diesen Sonntag (17.06.) ruft die frühere FRAGIDA-Frontfrau und christliche Fundamentalistin Heidi Mund zu einer "Spontandemonstration" unter dem Motto "Frankfurt – Eine Stadt erhebt sich" von 11:00 bis 12:30 Uhr am Paulsplatz auf. Mindestens seit Anfang dieser Woche wird die Aktion auf der (extrem) rechten Internetseite "Journalistenwatch" beworben, eine Anmeldung liegt derzeit nicht vor.

 

Racial Profiling abschaffen! - Am besten organisiert

Am 14.06.2018 zieht die Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling“ Fazit zu ihrer Arbeit im letzten Jahr. re:volt-Redakteure Tim Reiche und Felix Broz zu einem wichtigen Ansatz kollektiver Praxis im organisierten Kampf gegen rassistische Polizeikontrollen.

Feiern ohne WM - Kampagnenstart

Mitmach-Kampagne

NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2017)

Abschiebung ist Mord

 

Abschieben  -  am Beispiel Afghanistan

Der abgelehnte Asylbewerber Atiqullah Akbari (23), abgeschoben am 23. Januar 2017, wird 2 Wochen später durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem gezielten Anschlag durch die Taliban getötet. Abdullrazaq Sabier (23) stirbt am 31. Mai bei einem verheerenden Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden, und als die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März "freiwillig" nach Afghanistan zurückgekehrt.
   
Mitte Dezember 2016 hatten die Sammelabschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen nach Afghanistan begonnen. Bis Ende 2017 waren 188 abgelehnte Flüchtlinge gewaltsam abgeschoben worden. Mit 512 Bundespolizist*innen für diese 8 Flüge und einem Flugkosten-Aufwand von 1,925 Millionen Euro hatte die BRD vollendete Tatsachen geschaffen.

Die immer bedrohlicher und konkreter werdenden Abschiebe-Szenarien hatten auch auf die hier lebenden afghanischen Flüchtlinge in den Jahren 2016 und 2017 verheerende Auswirkungen: Mindestens 8 Afghan*innen (davon 3 Minderjährige) töteten sich selbst, und es kam zu 110 Selbstverletzungen/Suizidversuchen, von denen 20 von Minderjährigen begangen wurden. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

 

Abschotten  -  durch Verhinderung des Familiennachzugs

Im März ertrinkt die Syrerin Suzan Hayider mit ihrer dreijährigen Tochter und ihrem einjährigen Sohn im aufgewühlten Meer der Ägais. Sie hatte mit weiteren 18 Flüchtlingen versucht, in einem kleinen Schlauchboot die Insel Samos – und somit Europa – zu erreichen. Zwei Jahre zuvor hatte ihr Mann, Salah J., die damals Schwangere in der Türkei zurücklassen müssen und war allein weiter nach Deutschland gelangt. Die Möglichkeit des Familiennachzugs war hier offiziell bis mindestens März 2018 ausgesetzt, und da ihr Mann auch kein Visum für die Türkei bekam, um seine Familie zu sehen, hatte Frau Hayider sich tragischerweise für den gefährlichen Weg übers Mittelmeer entschieden.

Feuer und Flamme in Jockgrim - Rechtsextreme in der Südpfalz stoppen!

FCK AFD in Jockgrim

Das Aktionskomitee #WsJ feuerte die Feierlaune der AfD Fraktion Rheinland-Pfalz an.

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