Die deutschen Gerichte waren schon im NS willige Vollstrecker für den Militarismus. Noch in den letzten Kriegstagen wurden Deserteure gerichtlich zum Tode verurteilt. Durch Richter, die danach in der Bundesrepublik wieder mitmischten. Es sei an den Ministerpräsidenten der CDU Fillbinger, den „furchtbaren Juristen“ erinnert.
Die Gerichte waren nie neutral. Sie sprechen Recht in der Regel für jene, die die Macht haben. Das reaktionäre und konservative Verwaltungsgericht Berlin hat sich heute in erster Instanz entschieden, die Versammlungsfreiheit anzugreifen und dem Militarismus im wahrsten Sinne des Wortes, den Weg freizuräumen.
Unsere Kundgebung darf nicht auf der Eberstr. stehen, weil die Anfahrt der Generäle und hochrangige Politiker der Weg freizuräumen ist. Drauf geschissen. Auf die Generäle und Politiker.
