Repression

Ki: 500 Menschen gegen das PKK-Verbot auf der Straße

Am gestrigen Samstag, 7. Februar 2015 beteiligten sich in Kiel zeitweise bis zu 500 Menschen an der Demonstration „Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan – Weg mit dem Verbot der PKK!“ zu der das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel unterstützt von 18 Gruppen und Organisationen aus dem norddeutschen Raum aufgerufen hatte. Die Demonstrant_innen sammelten sich ab 14 Uhr zur Auftaktkundgebung auf dem zentralen Asmus-Bremer-Platz und zogen anschließend durch die Kieler Innenstadt mit einer Zwischenkundgebung auf dem Berliner Platz zum Hauptbahnhof, wo die Demo gegen 16.30 Uhr zu Ende ging.

(A-Radio) Libertärer Januarrückblick 2015

Seit dem 4.2.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Januarrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit Interviews zur Grünen Woche und zu "Olympia verhindern" in Berlin, Satiren zu Charlie und Pegida, Wo herrscht Anarchie, CrimethInc, G7 u.v.m.

[Kiel] Überregionale Demonstration gegen das PKK-Verbot am Samstag

Kiel – Für den kommenden Samstag, 7. Februar 2015 mobilisiert das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK), ein lokales Bündnis aus der politischen Linken und der kurdischen Befreiungsbewegung, zu einer Demonstration unter dem Motto “Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan: Weg mit dem Verbot der PKK!” in Kiel. Unterstützt wird der Aufruf von insgesamt 19 Organisationen, Gruppen und Initiativen aus dem norddeutschen Raum. Die Demonstration richtet sich gegen das in Deutschland seit 21 Jahren bestehende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), mit dessen Erlass die damalige Bundesregierung im Jahre 1993 ihrem NATO-Verbündeten und engen Wirtschaftspartner Türkei entgegenkam. Der Anlass der Demo ist der 16. Jahrestag der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans im Februar 1999 – Gründungsmitglied, Vorsitzender und wichtigster Theoretiker der PKK -, der seitdem in der Türkei in Isolationshaft sitzt.

Sicherungsverwahrung und Rückfall

 

Nach Ansicht des Gesetzgebers soll Sicherungsverwahrung die Gesellschaft vor 'gefährlichen Rückfalltätern' schützen; durch deren Verwahrung, bzw. dann Behandlung während des Freiheitsentzugs, so die Vorstellung, werden schwerwiegende neuerliche Straftaten vermieden, zumindest jedoch in geringerem Umfange begangen, als wenn es die SV nicht geben würde.

Das war der dritte Rassistenmarsch: Legida schafft sich ab

Transparent der „Identitären Bewegung“ bei der dritten Legida-Versammlung am 30. Januar 2015. Foto: strassenstriche/flickr.

Was war, ist schnell erzählt. Kurz nach 18.30 Uhr begann die Legida-Kundgebung im Schneegestöber. Im Publikum: Handgezählte 320 Personen. Etwas später stießen zwei hooliganartige Gruppe mit jeweils mehreren hundert Personen hinzu, von der Polizei zum Augustusplatz geleitet, teils durchsucht. Als Anmelder Silvio Rößler gegen 19 Uhr die Auflagen der Stadt vom Band abspielen ließ, war die Bühne von höchstens 1.000 Menschen umringt.

Durch verspätete Kameraden pegelte sich die Zahl auf genau 1.665 ein, wie eine Auszählung ergibt. Legida selbst spricht von 3.500. Aber selbst das wäre noch weit hinter den Erwartungen.

Ukraine wird “Kornkammer” für gentechnisch veränderten Getreideanbau

Europäische Union als Steigbügelhalter der Chemie- und Biotechnologie-Konzerne im gnadenlosen Kampf um die ukrainischen Felder. Nach der Katastrophe von Tschernobyl erlebt die Ukraine nach dreissig Jahren ein neues ökologisches Desaster noch ungeahnten Ausmaßes.
Es mag sein, dass die deutsche Bevölkerung auf den Krieg in der Ukraine zwiespältig reagiert, da die tägliche Propaganda in den Medien zugunsten des Putsch-Regimes breit gestreut wird. Auch gibt es viele, die den geplanten “Schirm” der N.A.T.O. nicht kritisch betrachten. Das ist der oft beobachtete Fehler derjenigen, die sich bereitwillig unter die Obhut des vermeintlich Stärkeren begeben, auf die Seite des scheinbaren – ihres – Siegers.
So sehr hier die politischen Ansichten gespalten sind, gibt es in Deutschland und den anderen europäischen Ländern eine klare Ablehnung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die auch den Anbau der Futtermittel für die Viehhaltung sowie die Zusatzstoffe für die Kraftfahrzeugindustrie wie das Ethanol für Bio-Diesel umfasst. Auf das Thema “Ernährung” reagieren die Menschen verständlicherweisse sensibler als zu Fragen über “abstrakte Raketenstationierung” in einem anderen Land. Jeder möchte sich und seine Familie möglichst gesund ernähren, entsprechend gross ist der Widerstand gegen Manipulationen.
Die Ukraine ist kein Mitglied der Europäischen Union. Dennoch ruiniert Brüssel mit aller Kraft dieses Land mit dem E.U.-Assoziierungsabkommen, mit dem ein Siebzehn-Milliarden-Dollar-Kredit des Internationalen Währungsfonds (I.W.F.) mit dem Ziel der Erhöhung der privaten Investitionen verbunden war und putschte gemeinsam mit den U.S.A. willfährige Marionetten an die Regierung. Dieses Abkommen enthält auch als eine der Prioritäten die Umstrukturierung und Entwicklung in der Landwirtschaft. Eine Klausel in Artikel 404 verpflichtet beide Parteien zusammen zu arbeiten, um “die Nutzung der Biotechnologien innerhalb des Landes zu erweitern”.
Das bis heute umkämpfte Land ist weltweit der drittgrösste Exporteur von Mais und der fünftgrösste Exporteur von Weizen. Mit mehr als zweiunddreissig Millionen Hektar fruchtbaren Ackerlands entsprechen die Anbauflächen einem Drittel der gesamten Landwirtschaftsfläche in der Europäischen Union. ....... http://antikrieg.com/aktuell/2015_01_31_ukraine.htm .......

Der Fall Markus Johnke: Von der Friedensmahnwache zum Legida-Marsch

Markus Johnke alias „Bergwerk“. Foto: E. Moeller.

Ein weiterer Unterstützer des rassistischen Legida-Bündnisses war bis vor kurzem friedensbewegt. Sein Werdegang ist nicht einmal ungewöhnlich.

Legida läuft morgen wahrscheinlich nicht – Gegenaktionen finden statt! (aktualisiert)

Protest gegen „Pegida“ am 22. Dezember in Dresden. Foto: Johannes Grunert/flickr.

Der für Freitag geplante dritte Legida-Aufmarsch kann nach neuestem Stand nicht wie geplant stattfinden. Wie die Stadt mitteilt, dürfe morgen zwischen 18.30 Uhr und 22 Uhr lediglich eine Kundgebung auf dem Augustusplatz abgehalten werden.

Überzogene Telefonkosten in Gefängnissen?

So sehr die Telefonie in Freiheit verbreitet ist (insbesondere mittels Handy/Smartphone), so sehr hinken die Gefängnisse hinterher – gemäß § 32 StVollzG-Bund „kann“ Gefangenen gestattet werden, zu telefonieren; am restriktivsten dürfte Bayern sein, da dort nur „in dringenden Fällen“ vgl. Art. 35 Abs. 1 BayStVollzG) Telefonate gestattet werden können. Für den Bereich der Sicherungsverwahrung besteht im Regelfall für die Betroffenen ein Rechtsanspruch auf Telefonate exempl. § 30 Abs.1 JVollzGB-5 Baden-Württemberg).

Brüsseler Inquisition in Griechenland beginnt

Deutschlands Generalfeldmarschall Martin Schulz wird am heutigen Donnerstag die Grenze überschreiten um in Athen von der demokratisch gewählten Regierung zu verlangen, vor Berlin auf die Knie zu gehen, die nationalen Interessen Griechenlands zu verraten und den Nazi-Krieg gegen Russland durch die Zustimmung zum Brüsseler Sanktionsregime zu unterstützen.
Vor seiner Reise hat Schulz im deutschen ZDF kundgetan, dass er schockiert über die Entscheidung der griechischen Regierungspartei Syriza sei, nicht mit den griechischen Marionettenparteien der zionistischen Kriegsmafia aus Berlin, Brüssel und Washington zu koalieren, zu denen er selbst gehört, sondern eine Koalition mit der Partei der Unabhängigen Griechen ANEL eingegangen zu sein, deren außenpolitisches Credo lautet, vor ausländischen Inquisitoren nicht auf Knien zu rutschen. Schulz erklärte weiter, er sei entsetzt darüber, dass die griechische Regierung den von Berlin mit Hilfe von Nazibanden geführten Krieg gegen Russland in Frage stelle. Außerdem machte Schulz im ZDF klar, dass er nicht nach Athen gehe, um dort über das für und wider der Unterstützung von Kiewer Nazis oder des Krieges gegen Russland zu diskutieren, sondern um dort Befehle zu erteilen. Griechenland hat sich dem Kriegsdiktat aus Berlin, Brüssel und Washington gefälligst begingungslos unterwerfen, und das subito. Wörtlich sagte Schulz, er habe “keinen Bock,” ideologische Debatten mit der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands zu führen.
Weiter kündigte Schulz an, dass das souveräne und in den EU-Verträgen verbriefte Recht eines jeden EU-Mitgliedsstaates, innerhalb der EU gegen Sanktionen gegen Dritte abzustimmen, für Griechenland nicht gilt, und drohte, dass Brüssel Griechenland hart dafür bestrafen wird, wenn die griechische Regierung beim Berliner Sanktionskrieg gegen Russland nicht mitmacht. “Tacheles” will er mit den Griechen reden, sagte Schulz. Kurz stoppte Schulz davor, Griechenland in seiner Ansprache im ZDF daran zu erinnern, dass Deutschland auch 1941 schon einen Weg gefunden habe, um griechische Widerstände bei einem von Berlin vorangetriebenen Krieg gegen Russland aus dem Weg zu räumen und Griechenland offen mit der Wiederholung eines solchen deutschen Vorgehens zu drohen. Dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ist es allerdings auch ohne dass Schulz es offen hätte ansprechen müssen, bestens bekannt, was Deutschland das letzte Mal mit Griechenland gemacht hat, als Athen dem brutalen deutschen Drang nach Osten in Richtung Russland im Weg stand. ........ https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2015/01/29/brusseler-inquisition... ...........

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