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Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen

aus Philadelphia

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Juristischer Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen

 

 

Entgegen ernsthaften Bemühungen von Pennsylvanias Generalstaatsanwältin Kathleen Kane und DA Seth Williams aus Philadelphia, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz bereits in den Voranhörungen abzuweisen ( http://pennrecord.com/news/15870-attorney-general-da-argue-for-dismissal-of-prisoners-free-speech-suit ), gibt es einen ersten juristischen Teilerfolg.

 

 

Interviews mit Geflüchteten zur Einführung des neuen Asylunrechtgesetzes

Wir dokumentieren hier drei Interviews, welche wir mit Geflüchteten zur Einführung des neuen Asylgesetzes im Juni 2015 geführt haben.

Gemeinsam gegen die Einführung des neuen Asylunrechtgesetzes!

Soziale Kämpfe und Repression in Kolumbien

Die exzessive Gewaltanwendung und Repression gegenüber Protestierenden in einigen Regionen Kolumbiens ist derzeit die Antwort der Regierung, um auf soziale und politische Missstände zu reagieren.

Warum der Aufstieg des Faschismus wieder Thema ist

Der kürzliche 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war eine Erinnerung an das große Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Ikonographie tief in unserem Bewusstsein liegt. Faschismus ist konserviert als Geschichte, als flimmernde Filmstreifen mit Schwarzhemden im Stechschritt, ihre Kriminalität furchtbar und offensichtlich. Jedoch, in denselben liberalen Gesellschaften, deren Krieg-führende Eliten uns drängen, nie zu vergessen, wird die sich beschleunigende Gefahr einer modernen Art des Faschismus unterdrückt; denn es ist ihr Faschismus.
„Einen Aggressionskrieg zu beginnen ...“ sagten 1946 die Richter des Nürnberger Tribunals , „ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schlimmste internationale Verbrechen, es unterscheidet sich von anderen Kriegsverbrechen darin, dass es in sich das angehäufte Böse des Ganzen enthält.“
Hätten die Nazis nicht Europa überfallen, Auschwitz und der Holocaust wären nicht geschehen. Hätten die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten 2003 nicht ihren Aggressionskrieg im Irak begonnen, dann wären annähernd eine Million Menschen heute noch am Leben; ein Islamischer Staat, oder ISIS hätten uns nicht in der Knechtschaft ihrer Barbarei. Sie sind die Abkömmlinge des modernen Faschismus, aufgewachsen durch die Bomben, die Blutbäder und die Lügen in dem surrealen Theater, bekannt als News.
Wie im Faschismus der 1930er und 1940er Jahre werden die großen Lügen mit der Präzision eines Metronoms geliefert: dank der allgegenwärtigen, sich ständig wiederholenden Medien und ihrer grassierenden Zensur durch Auslassung. Die Katastrophe von Libyen diene als Beispiel.
Im Jahre 2011 flog die Nato 9.700 Kampfeinsätze gegen Libyen, wovon mehr als ein Drittel gegen zivile Ziele gerichtet waren. Uran-Sprengköpfe wurden verwendet; die Städte Misurata und Sirte wurden mit Bomben-Teppichen belegt. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber und Unicef berichtet, „die meisten getöteten [Kinder] waren jünger als 10 Jahre“. ......... http://antikrieg.com/aktuell/2015_03_07_warum.htm .............

Die Zusammenfassung: Schwarzfahr-Aktionstage vom 2. bis 5.3.2015

Transpi mit der Aufschrift "Umsonstfahren für alle" im Münchener Hauptbahnhof

Direct-Action nach Bilderbuch: Mit einer 30-stündigen Aktionserie haben einige Aktivist_innen eine Debatte angezettelt um den Unsinn des Bestrafens von Schwarzfahrer_innen, von Fahrkarten überhaupt und gleich noch für eine andere Verkehrspolitik geworden. Start war in Kempten, es folgte eine erste Aktions-Zugfahrt nach München, dort Aktionen, Demos und ein Strafprozess. Die nachfolgende Aktions-Zugfahrt nach Frankfurt war am aufreibendsten, aber nötig. Denn am 3.3.ging es - wieder per Aktionszugfahrt - nach Gießen und dem Prozess dort. Richtig toll: Unabhängig organisierten Aktivist_innen abends eine weitere Aktionszugfahrt ab Göttingen. Nach einem Tag Pause folgte am 5.3.2015 in Gießen dann noch ein weiterer Strafprozess (Überblick über alles).

Aktionen gegen Schwarzfahr-Kriminalisierung - Teil 2: Von München nach Frankfurt mit unfreiwilligen Zwischenstopps

 

Am Montag und Dienstag (2./3. 3.) fand eine Reihe angekündigter sowie spontaner Aktionsschwarzfahrten statt. Anlass waren 3 Prozesse wegen Schwarzfahren mit Hinweisschild - einer in München (2.3.) und zwei in Gießen (3.3. und 5.3.).

Dies ist der zweite Teil der Aktionsberichte über die Fahrten nach Frankfurt voller ungewollter Zwischenhalte und kurioser Begegnungen.

(A-Radio) Libertärer Februarrückblick 2015

Seit dem 6.3.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit Interviews zu Syriza und Refugees in Marokko, Satiren zur Extremiusmusfroschung und dem Papst, Wo herrscht Anarchie, Polizeikongress, G7 u.v.m.

BLOCKUPY: STAATSSCHUTZ ERFRAGT PASSAGIERLISTEN BEI BUSUNTERNEHMEN UND CO.

Vor der geplanten internationalen Blockupy Großdemo am 18.03.15 erfragt der Staatsschutz Passagierlisten bei Busunternehmen und co.

Abschluss der Schwarzfahr-Aktionstage: Prozess in Gießen am 5.3.2015 ... wie jetzt weiter???

Schwarzfahraktion: Demo am 2.3.2015 in den U-Bahnen von München

30 Stunden Daueraktion gegen Strafen für Schwarzfahren und für einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr: Start in Kempten, Aktions-Zugfahrt nach München, dort Aktionen, Demos und ein Strafprozess, dann die aufreibende Aktions-Zugfahrt nach Frankfurt, am 3.3. der zweite Tag mit Aktionszugfahrt nach Gießen und dem Prozess dort und eine weitere Aktionszugfahrt ab Göttingen (Überblick über alles). Hier folgt der genauere Bericht des vorläufig letzten Teils dieser Aktion, nämlich den 5.3.2015 in Gießen.

28.03.15 Bundesweite Antifa Demo in Dortmund - 10 years later - Mord an Thomas (Schmuddel)

Am 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Er verstarb wenige Zeit später.“

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