Repression

Mit diesem Text wollen wir, das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt, Stellung zu den vor kurzem bekannt gewordenen Informationen beziehen, dass Mitglieder des Projektes Gegenpart Strafanzeigen gegen Mitglieder der Inititiative in Gedenken an Oury Jalloh gestellt haben und Aussagen gegenüber dem Staatsschutz machten.

Können die USA es nicht lassen? Erneuter Putschversuch in Venezuela aufgedeckt .......... Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat die Vereitelung eines Putschversuches gegen seine Regierung bekanntgegeben. Parlamentspräsident Diosdado Cabello präsentierte am gestrigen Donnerstag umfassendes Beweismaterial, inklusive Waffenarsenale und Dokumente über “taktische Bombardierungsziele” des Putsches, wie den Regierungssitz, das Verteidigungsministerium und den Fernsehsender Telesur. Er betonte darüber hinaus, dass die laufenden Untersuchungen eine “Implikation der USA” in den Umsturzplänen belegen.
Laut Maduro hatten Luftwaffen-Offiziere geplant mit einem EMB-32-Tucano-Flugzeug der Luftwaffe unter anderem den Regierungssitz Miraflores-Palast im Zentrum von Caracas ebenso zu bombardieren, wie das Verteidigungsministerium und den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur.
Anschließend sollte der Brigadegeneral Oswaldo Hernández Sánchez, in einem Video verkünden, die Streitkräfte hätten sich gegen Präsident Maduro erhoben. Dieses sollte über internationale Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP schneller verbreitet werden. ........... http://www.rtdeutsch.com/11909/international/koennen-die-usa-es-nicht-la... ....................

Im Prozess gegen die 23 Personen, die bei der Räumung des KUKUTZA-Sozialzentrums in Bilbao im Jahr 2011 das Dach besetzt hatten, wurden die Urteile bekannt gegeben. Alle 23 Personen wurden vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen; einer der Beschuldigten wurde jedoch zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er während der Räumung Gegenstände auf die unten angreifenden Polizisten geworfen haben soll. Am vergangenen Freitag wurde dieses Urteil des Provinzgerichts Bilbao einem der Anwälte der Besetzer/innen zugeleitet und ging von der Solidaritätsgruppe Kukutza (Kukutzarekin Elkartasun Taldea) an die Presse.

Am gestrigen Samstag, 7. Februar 2015 beteiligten sich in Kiel zeitweise bis zu 500 Menschen an der Demonstration „Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan – Weg mit dem Verbot der PKK!“ zu der das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel unterstützt von 18 Gruppen und Organisationen aus dem norddeutschen Raum aufgerufen hatte. Die Demonstrant_innen sammelten sich ab 14 Uhr zur Auftaktkundgebung auf dem zentralen Asmus-Bremer-Platz und zogen anschließend durch die Kieler Innenstadt mit einer Zwischenkundgebung auf dem Berliner Platz zum Hauptbahnhof, wo die Demo gegen 16.30 Uhr zu Ende ging.