Repression

OVG Rheinland-Pfalz zu Übersichtsaufnahmen bei Demos

Die Polizei darf Übersichtsaufnahmen bei Demos nur nach gesetzlicher Ermächtigung durchführen, auch wenn die Aufnahmen nicht gespeichert werden. Liegt keine gesetzliche Grundlage vor, die dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit standhält, ist das Ausrichten einer Kamera auf eine Versammlung rechtswidrig. Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen durch die Polizei bei einer Antifademo 2012 für rechtswidrig erklärt, da es in RP kein Gesetz gibt, das diese Aufnahmen erlaubt und Versammlungsteillnehmer*innen von der Kamera eingeschüchtert werden könnten.

Die Hinrichtung von Rodney Reed wackelt...

Abschaffung der Todesstrafe - überall!

Rondey Reed ist ein Gefangener im Todestrakt des US Bundesstaates Texas. Er ist seit 1996 in Haft und wurde 1998 für einen Mord zum Tod verurteilt, den er nicht begangen hat.  Sein Fall löst seit Jahren Kontroversen aus, da der tatsächliche Mörder, ein verurteilter Vergewaltiger und Polizist namens Jimmy Fennell massive Unterstützung von Polizei und Justiz erhält. Rodney Reed ist der offensichtlkiche "Token Black Man", der für diesen Mord gelyncht werden soll.

Texas hatte seine Hinrichtung für den 5. März 2015 angekündigt, nach dem die Justiz ihm zuvor jegliche Widerspruchsrechte verweigerte. Massiver Protest der Angehörigen und  Todesstrafengegner*innen weltweit zeigt nun erste Erfolge - ein texanisches  Berufungsgericht setzte am Montag dieser Woche den Hinrichtungsbefehl vorerst aus.

Berlin: Kriminalisierung der Proteste in Ohlauer & Gürtelstraße geht weiter ( & dringend Zeug_innen gesucht)

Berlin: Nachdem letzte Woche die erste (?) Gerichtsverhandlung gegen einen Supporter der Gürtelstraßenproteste stattfand, – ihm wurde vorgeworfen mit dem Ruf "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here" gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben*, geht die Kriminalisierung der Beteiligten an den Refugee-Protesten diese Woche in die nächste Runde.

Erstes Kommunique aus den verrauchten Tanzlokalen der westeuropäischen Innenstädte

Agent Double-O-Soul

„Alles Vorwärts! Und mit Waffen und Herzen, Wort und Feder, Dolch und Pistole, Ironie und Fluchen, Diebstahl, Vergiftung und Brandstiftung, lasst uns [...] den Krieg eröffnen gegen die Gesellschaft!“

Die FPÖ-Klagen und die Angst

Es hätte „System“, dass die FPÖ antifaschistische Organisationen, Politiker*innen, kritische Journalist*innen oder die politische Opposition beklagt. Die Rechtsaußen-Partei würde Antifaschist*innen einschüchtern und finanziell ruinieren wollen, regelrecht nieder klagen. gar mundtot machen. Was uns die drei Interviewten während unseres Besuches Ende Januar in Österreich erzählen, macht uns fassungslos. Wir können es kaum glauben und brauchen Tage um das Gesagte im ganzen Ausmaß zu begreifen. Lange diskutieren wir selbst die Aussagen. Haben die das wirklich gesagt?

Frequenz A - 6 - Rojava, anarchistische Gefangene, Gefangenengewerkschaft...

(Fast) pünktlich zur Mitte des Monats: die 6. Ausgabe von Frequenz A, dem anarchistischen Podcast deines Vertrauens.

 

 

Nato-General warnt vor einer "existenziellen Bedrohung" durch Russland

Ukraine-Konflikt - Der Vize-Kommandeur der Nato für Europa, Bradshaw, heizt Spannungen weiter an: Russische Truppen könnten Gebiete der Nato erobern .......... An der russischen Bedrohung gibt es für den britischen General Sir Adrian Bradshaw, derzeit Vize-Kommandeur der Nato für Europa, keine Zweifel. Den "threat from Russia" behandelt er in seiner Rede[1] vor dem Think-Tank RUSI[2], als Fakt. Darum herum ist nach seiner Ansicht alles ein bisschen hybrid, ambivalent, voller Risken, die bei einer Fehleinschätzung - auch wenn dies derzeit noch nicht der Fall sei - eine "existenzielle Bedrohung für die Nato darstellen".
Die Rede des Nato-Generals zieht heute ihre Kreise. Weil er darin deutlich davor warnt, dass Russland es künftig nicht bei militärischen "Einschüchterungen und Nötigungen" belässt, sondern in Nato-Territorium einmarschieren und es besetzen könnte. "Russische Spannungen könnten zum totalen Krieg eskalieren", fasst[3] der Daily Telegraph zusammen.
Dauernder Wettbewerb mit Russland ....... Man befinde sich in einer Ära des dauernden Wettbewerbs mit Russland, beobachtet Bradshaw an Stellen seiner Rede, die mehr einer realistischen Einschätzung verpflichtet sind, als dem Thrill nachzugeben, aus der Feldherrposition heraus die Lust an Krieggefahrspekulationen anzuwärmen.
Auf den Wettbewerb stieg auch Putin gestern ein, als er dem ständigen Verbalfeuer aus dem Westen entgegenhielt[4], dass es unmöglich sei, "eine militärische Überlegenheit über Russland zu erlangen und Russland unter Druck zu setzen ". Derartige Abenteuer würden "immer adäquat beantwortet".
Bei ihrer gestrigen Pressekonferenz[5] hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, Russland vorgeworfen, dass seine fortdauernde Unterstützung der Angriffe der Separatisten, die auch während der Waffenruhe weitergingen, "die internationale Diplomatie und multilaterale Institutionen, die Fundamente unserer modernen globalen Ordnung, unterminiert". ........... http://www.heise.de/tp/artikel/44/44204/1.html ..............

Erfahrung eines Flüchtlings mit einer Polizeikontrolle in der Dortmunder Nordstadt

Im Folgenden lest Ihr die Erfahrung eines Flüchtlings, welcher in der Dortmunder Nordstadt kontrolliert und dabei von der Polizei misshandelt wurde.

Antirepressions-News: Infos und Aktionen gegen Polizei, Justiz, Knäste & Zwangspsychiatrie

Knäste und Zwangspsychiatrien als Sarg

Zusammenstellung von Informationen über das Handeln von Repressionsbehörden, offensive Widerstandskultur dagegen und formale Möglichkeiten, sich zu wehren.

Todesstrafe - Terrorinstrument des Staates

#nodeathpenalty

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Anfang Februar 2015 sorgte die Nachricht vom zeitweiligen Aussetzen der Todesstrafe im US Bundesstaat Pennsylvania für große Freude unter Gefangenen, Angehörigen und Unterstützer*innen. Pennsylvania gehört damit (zur Zeit) zu den 20 US Bundesstaaten, die keine Gefangenen ermorden.

In einigen  linken Medien gab es aus  diesem Anlass  Berichte (1) und Analysen. Allerdings setzte sich unserer Beobachtung nach niemand mit der Todesstrafe an sich und ihrer Funktion in einer kapitalistischen Demokratie wie den USA auseinander. Dies wollen wir im folgenden nachholen.

 

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