Repression

Einstweilige Verfügung gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania beantragt

Just a few more laws

Im Oktober 2014 wurde im US Bundesstaat Pennsylvania ein Eilgesetz gegen die Kommunikation von Gefangenen mit der Außenwelt eingebracht. Medial verknüpft wurde dieses Gesetz in den USA mit den Aktivitäten des Journalisten und Jailhouse Lawyers Mumia Abu-Jamal, der seit 1981 ohne Beweise inhaftiert ist. ( https://linksunten.indymedia.org/en/node/125550 ).

2015 bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung um die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes an, dass weite Eingriffe in Grundrechte von Gefangenen und ihren Unterstützer*innen bedeutet.

 

 

 

 

Map Mos Maiorum: Auswertung & Ausblick

Map Mos Maiorum Overview

Vom 13. - 26. Oktober 2014 haben wir unter http://map.nadir.org die bis dato größte gemeinsame EU-Polizeioperation zum Zweck der Verfolgung und Ausweisung vermeintlich illegaler Flüchtlinge, genannt „mos maiorum“, dokumentiert. Auf unserer Website konnten Menschen, die rassistisch motivierte Polizeikontrollen beobachteten oder selbst Ziel davon wurden, diese in verschiedenen Kategorien (Kontrollen an Flughäfen, in Zügen, Razzien usw.) eintragen und somit weithin sichtbar machen. Wir haben damit für knapp zwei Wochen aufgezeigt, mit welchen immensen Ressourcen die Staaten der Europäischen Union Jagd auf illegalisierte Migrant_innen auch innerhalb der Grenzen der Festung Europa organisieren und betreiben. Unsere Erfahrungen haben wir in zwei Berichten, einen zur Mitte der Operation, sowie einen zum Abschluss zusammengefasst und veröffentlicht.
Mit diesem Text wollen wir nun, gut zwei Monate nach dem vorläufigen Abschluss des Projektes, einige der vielen Handlungsperspektiven diskutieren, die wir basierend auf den Erfahrungen aus „Map Mos Maiorum“, sehen:

Islam beleidigt - Todesstrafe

Für Amnesty International ist er ein politischer Gefangener, aus Sicht des Regimes in Saudi Arabien hat er den Islam beleidigt. Nun wurde Raif Badawi öffentlich ausgepeitscht - es ist nur der erste Teil der Strafe.

 

Noch am Donnerstag hatte Saudi-Arabien das Attentat in Paris „als feigen Terrorakt, der gegen den wahren Islam verstößt“, verurteilt. 24 Stunden später statuierte das ultrakonservative Königreich seine Version des wahren Islam und ließ den Blogger Raif Badawi vor der Al-Jafali-Moschee in Jeddah öffentlich auspeitschen. 50 Hiebe erhielt der 30-Jährige nach dem Freitagsgebet, wie Augenzeugen bestätigten. Der Geschlagene habe mit dem Rücken zu den Zuschauern gestanden und keinen Schmerzensschrei von sich gegeben. Insgesamt ist Badawi zu 1000 Peitschenschlägen verurteilt, die in den nächsten 20 Wochen alle acht Tage vollzogen werden sollen – ein Todesurteil auf Raten.

Auschwitz-Gedenken ..............

Auschwitz-Gedenken an die Befreiung, ohne die Befreier? ... Wie ist es möglich, dass zum Gedenken am 27. Januar, dem 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, die russischen Befreier zu Hause bleiben sollen?
Die Instrumentalisierung von Auschwitz insbesondere auch durch führende Politiker des “Jüdischen Staates”, wie Ministerpräsident Netanjahu und Kollegen ist schon lange eine Schande für alle Holocaustopfer. (1) (2) (3)
Das Gedenken im Jahr 2015 ist zu einem schändlichen Spielball der hetzerischen Anti-Russland Kampagne geworden. In Prag soll dieses Mal die große zentrale politische Gedenkveranstaltung stattfinden, die zum 60. Jahrestag noch problemlos in Warschau zelebriert wurde.
Aber dieses Jahr ist alles anders! Da wird durch die Verteufelung von Russland und Putin durch die USA und ihre willigen Helfer sogar das Gedenken an die Auschwitz Befreiung zu einem Instrument der Tagespolitik. Niemals zuvor ist das so passiert und es ist ein Schande, dass es geschieht, und wie! Es wird, weil die polnische Regierung inzwischen zu einem Hauptgegner Russlands geworden ist, keine Regierungsfeier in Polen geben, sondern es wird das Staatliche Museum von Auschwitz-Birkenau eine Gedenkfeier ausrichten, wozu Prominente aus der ganzen Welt und ein paar hundert der letzten noch lebenden ehemaligen Lager-Insassen erwartet werden. Im Prinzip kann man dagegen nichts vorbringen, aber warum wird erneut mit Doppelstandards gearbeitet? Was ist an Putin so verwerflich? Waren der damalige Vize der USA, Dick Cheney, oder der heute wegen Vergewaltigung verurteilte und in Haft befindliche, ehemalige israelische Präsident Moshe Katsav etwa “saubere” Politiker? .............. http://sicht-vom-hochblauen.de/auschwitz-gedenken-an-die-befreiung-ohne-... .............

Geheimdienste lassen sich nicht widerlegen

Die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung beabsichtigt, Ende Februar in Düsseldorf ein Bildungsseminar über die Geschichte und die Folgen des »Rechtsterrorismus in der BRD« durchzuführen. Dafür werden GesprächspartnerInnen angekündigt, die zu dem Thema auf ganz unterschiedliche Weise als kompetent angesehen werden können, unter ihnen der Antisemitismusexperte und Göttinger Politikprofessor Samuel Salzborn und der Altstipendiat Horst Lahmann, inzwischen ein leitender Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die Genannten sollen sich, so die Ankündigung, in einer Diskussion anhand der Stichworte »Prävention« und »Intervention« über die zukünftige Rolle des Verfassungsschutzes verständigen. Das Seminar der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist umstritten.

[B] Tempelhof: Eingangstore sabotiert

Wir haben gestern Mittag die Eingangstore/-Türen des Areals des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit Sekundenkleber sabotiert, sodass sie nicht verschlossen werden konnten. Vermutlich mussten sie ausgetauscht werden, 10 Schlösser sind betroffen.

Gießen: Silvester zum Knast

31.12.2014 Silvester zum Knast!

Bericht über die Solidaitätsbekundung mit den Gefangenen der JVA Gießen.

 

31.12.2014 New Years Eve in front of the prison!

Report about the solidarity greetings to the prisoners of JVA Gießen.

Gegen jeden Arbeitszwang! Direkte Aktion in Hamburg Wilhelmsburg

Direkte Aktion beim Arbeitsamt Hamburg Wilhelmsburg

Am 21.12.2014 haben wir das Jobcenter Hamburg Wilhelmsburg mit Farbeiern angegriffen und mit der Parole "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" versehen!

Unsere Aktion verstehen wir als Hinweis darauf, dass es Heute - genau ein Jahr nach der großen Rote Flora // Esso Häuser // Lampedusa in Hamburg Demo am 21.12.2013  in Hamburg und 10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV noch immer genügend Gründe gibt, die herrschenden Zustände mit direkten Aktionen zu kommentieren!

Die Hippie-Hools vom Gezi-Park

Lebenslänglich Knast wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Putschversuchs. So lautet zumindest die aktuelle Anklage der unter den Fittichen des Erdoğan-Regimes stehenden Staatsanwaltschaft gegen 35 Mitglieder der Istanbuler Supportergruppe Çarşı aufgrund ihrer Beteiligung an der Gezi-Park-Revolte im Sommer 2013. Und sie stellen damit keine Ausnahme dar. Durch die mehr als 90 eingeleiteten Verfahren, in denen knapp 6000 Menschen – teils unter abstrusen Vorwürfen bis hin zu „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ – angeklagt wurden, folgt die Rache eines autoritären Systems auf die wochenlang andauernden Proteste nicht unbedeutender Teile der Gesellschaft.

(A-Radio) Libertärer Dezemberrückblick 2014

Seit dem 3.1.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Dezemberrückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur Repression in Spanien, einem Interview zu Kamerasabotage, mehreren Satiren zu Rechtsaußen-Phänomenen, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

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