Repression

Flagge zeigen gegen Rassismus und Repression – Freiheit für den inhaftierten Antifaschisten

Während der Proteste gegen den Münchner Pegida-Ableger am vergangen Montag verhafteten Zivilbeamte der Münchner Polizei einen antirassistischen Demonstranten aufgrund eines angeblichen Verstosses gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Der Pegida-Gegner sitzt aktuell noch (Stand Donnerstag, 23.7 15:00) immer in Untersuchungshaft, obwohl das ihm vorgeworfene Delikt eine Bagatelle darstellt.

Strafverfahren in Gießen am 30. Juli soll Klärung bringen ++ verwirrende Urteile an anderen Gerichten in den vergangene Wochen

Die Auseinandersetzung um die Frage, ob ein öffentlich sichtbares "Schwarzfahren" strafbar ist (der Gesetzesparagraph heißt schließlich: Erschleichung von Leistungen), spitzt sich zu. In mehreren Prozessen konnte bislang keine Lösung gefunden werden. Verzweifelte Versuche vieler Richter_innen, trotz des entgegenstehenden Wortlautes mit kreativen Verdrehungen Strafen zu verhängen, stehen mittlerweile in der Revision. Andere Verfahren wurden eingestellt, ebenso gibt es Freisprüche. Verwirrender geht kaum noch.

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Wir wollen mit euch am 24.7. (Freitag) eine unangemeldete Aktion organisieren, einmal weil wir es gar nicht einsehen uns immer an die Ordnung der Herrschenden zu halten, zum anderen wollen wir unsere Solidarität mit dem inhaftierten Bremer Genossen Valentin zeigen. Er sitzt seit dem 1.7. in Untersuchungshaft, weil er Nazis verletzt haben soll. Wir rufen dazu auf am Freitag ab 21 Uhr in die Schanze zu kommen, es wird ein Startsignal geben und dann geht’s los! Unsere Solidarität und Kreativität kennt keine Grenzen! 

Wie in vie­len ande­ren Städ­ten ver­sam­mel­ten sich heute auch in Frei­burg zahl­rei­che Men­schen, um der Opfer des Anschla­ges in Pirsûs (türk. Suruc) zu geden­ken und ihre Soli­da­ri­tät mit dem demo­kra­ti­schen Pro­jekt in Rojava zu bekun­den.