Repression

Mohammad Al Zoubi aus Syrien ist von Abschiebung bedroht - Ich bin in Deutschland nicht sicher.

Der Vollzug meiner Abschiebung ist in der Schwebe, ich bin in Deutschland nicht sicher.
Meine Abschiebung, angekündigt durch ein Schreiben der Ausländerbehörde, sollte am 15. Juli 2015 durchgeführt werden.

Ich habe kein Verbrechen begangen und niemandem Schaden zu gefügt und ich akzeptiere nicht das Verbrechen einer Abschiebung durch die deutsche Polizei nach Spanien. Seit ich die Ankündigung erhalten habe, habe ich politische Unterstützung gesucht und versucht, gegen die Abschiebung zu klagen. Ich suche eine alternative Unterkunft zum Flüchtlingslager in Gerstungen, um meine Sicherheit zu garantieren. Aber bisher hatte ich keinen Erfolg.

In meinem Interesse und dem der Flüchtlings-Community in Thüringen, bitte ich um Unterstützung gegen meine Abschiebung.

Bitte lest mein Statement:

Teilerfolg für Schwarzfahrer, Gericht flippt aus

Politscher Schwarzfahrprozess in zweiter Instanz am Landgericht Dresden: Dem Angeklagten und seiner selbstorganisierten Verteidigung gelingt die Einstellung von sieben von neun vorgeworfenen Taten. Und das trotzdem das Gericht dem Umstand, dass der Beschuldigte offen gekennzeichnet umsonst fuhr, keine rechtliche Würdigung zukommen ließ. Der Paragraph, der auf Schwarzfahren angewendet wird verlangt nämlich ein »Erschleichen«, wovon hier keine Rede sein könne. Stattdessen beleidigte das Gericht seinen Gegner und griff zum Schluss autoritär durch: 4 Tage Ordnungsaft für's nicht aufstehen zur Urteilsverkündung! Nun wird sich das Revisionsgericht mit der Frage der Strafbarkeit von gekennzeichnetem Schwarzfahren beschäftigen müssen.

Solidarität mit anarchistischen Gefangenen, nicht mit SYRIZA

 

 Insurrection News liest und verteilt:

 

UK – London – Intervention bei öffentlichem Treffen von SYRIZA und SWP in Solidarität mit als Geiseln gehaltenen Genossi*innen

 

Am Samstag den 11. Juli veranstaltete die sozialistische Arbeiterpartei (SWP) eine Veranstaltung mit einem Mitglied des Zentralkomitees der Syriza, das von ca. 1000 Leuten besucht wurde.Motiviert durch die autoritäre Politik der SWP, die Vergewaltigung rechtfertigt und um Syriza klar zu machen, daß die Inhaftierung unser revolutionären Kombattant*innen niemals zu Frieden führen wird, egal wohin auf der Welt sie sich auch flüchten, traf eine kleine Gruppe anarchistischer Verschwörer*innen die Entscheidung diese Veranstaltung zu unterbrechen.Erfolgreich schafften wir es durch die Reihen ihrer wuchtigen „Aufpasser“ bis zur Bühne, wo wir Anti-Knast-Parolen riefen und unser Transparent entrollten, das „Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen, nicht mit Syriza“ verkündete.Während unseres Rückzuges wurden wir hinterhältig angegriffen, einer Genossin wurden an den Haaren gezogen, das Transparent wurde geklaut und wir erhielten Todesdrohungen als ob wir auf einer Naziveranstaltung gelandet wären, unsere Kleidung war beschädigt usw.Dieses Ausmaß an Gewalt war unerwartet, allerdings entlarvte es den autoritären Charakter der SWP, Leute aus dem Publikum waren entsetzt über die Gewalt gegen uns und hoffentlich sehen sie dadurch welcher Art Organisation die SWP ist.Feuer und Flamme den Gefängnissen!
Keinen Frieden mit SYRIZA, solange unsere Genoss*innen in Höllenlöchern verrotten!
Für die soziale Revolution und Leute zu den Waffen!Spanish

 

 

Frequenz A: Solidarität und Repression in Spanien, Pandora, Pinata...Veranstaltung (audio)

Wie schon vermutet machen wir Sommerpause – es dauert also noch einen Monat bis zur nächsten Ausgabe von Frequenz A.

Damit ihr nicht ganz ohne was neues auf die Ohren dasteht haben wir für euch die im letzten podcast schon vorgestellte Veranstaltung zu Solidarität und Repression in Spanien komplett zusammengestellt. Sie ist zweisprachig gehalten worden – zum leichteren hören gibt es nun eine Version auf deutsch und eine auf spanisch. Jeweils rund 25 Minuten. Viel Spaß und bis dann!

Hungerstreik geht weiter - Droht Entmündigung?

Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik https://linksunten.indymedia.org/de/node/147996. Nun fordert die Justiz die Entmündigung eines Beteiligten.

(B) Kiezversammlung Friedelkiez & Nordneukölln am 5.7.

Sonntagmittag, 5.7.2015, Berlin-Neukölln:

Tropische Hitze, viel interessante interessierte  Leute, gute Atmosphäre, viel Wut in den Herzen der Menschen angesichts des Ausverkaufs der Stadt und des anhaltenden finanziellen Drucks, vor allem durch die stetig steigenden Mietkosten und die Arroganz der Herrschenden.

 

Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk

Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Weltöffentlichkeit ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.
Wirtschaftliche Erholung? interessiert uns nicht. ......... Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes. Es geht einzig und allein um die Absicherung internationaler Großbanken und um die rücksichtslose Plünderung eines Landes vor seinem endgültigen Zusammenbruch. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.
Entgegen dem von Politikern wie Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz in zahlreichen Talkshows geheuchelten Mitleid mit der humanitären Katastrophe in Griechenland wird dem Land eine weitere Reform der Altersrenten zugemutet, die viele griechische Senioren endgültig in Armut und Hunger treiben wird. Selbst die unfassbare Zahl von siebentausend Selbstmorden verzweifelter und durch sechs Sparprogramme um ihre Existenz gebrachter Menschen hält die Bürokraten aus Brüssel, Frankfurt und Washington nicht von dieser Maßnahme ab, die auch noch von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer – von der die Ärmsten immer am härtesten betroffen sind – begleitet wird.
Privatisierung – wider alle Erfahrungswerte ............. Die geforderte Privatisierung des staatlichen Stromnetzbetreibers Admie wird nicht nur Rentner und Sozialhilfeempfänger, sondern sämtliche Bezieher kleiner Einkommen in noch größere Not bringen. Wie diverse Beispiele dieser vom IWF in zahlreichen Ländern bereits erprobten Maßnahme zeigen, werden die ausländischen Konzerne, die diesen Wirtschaftsbereich übernehmen, alles daran setzen, in kürzest möglicher Zeit höchstmögliche Profite zu erwirtschaften. Ein Blick nach Nigeria, wo diese Maßnahme zuletzt durchgeführt wurde, zeigt zudem, dass sich die Versorgungslage nach der Privatisierung erheblich verschlechtert. .............. http://antikrieg.com/aktuell/2015_07_13_showdown.htm ..............

Polizisten beleidigt: Verurteilung lohnt nicht, weil Betroffener sich verteidigt

Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein
PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der
Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven
Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte, wird von Polizei
und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit
Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im
Nachgang. So fand sich ein Aktivist am Freitag, den 10. Juli bereits in
der zweiten Instanz vor dem Landgericht Heilbronn dem Vorwurf einer
»Beleidiung« ausgesetzt: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er
zu einem Polizisten gesagt haben. Nach mehreren Stunden wurde der
Prozess schließlich eingestellt. Der Aufwand lohne dem Gericht nicht die
geringe zu erwartende Strafe.

Neues zum Freiburger Hungerstreik

 

Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik. (https://freedomforthomas.wordpress.com/2015/07/04/pressemitteilung-erneuter-hungerstreik-hs-in-sicherungsverwahrung-sv)

 

Radio-Feature: Die Hippie-Hools vom Gezi-Park

Anlässlich des zweiten Jahrestages von Occupy Gezi das Radio-Feature Die Hippie-Hools vom Gezi-Park von Ralf Heck, James Steen und Bob Dilan für footballuprising.

Radio-Feature: Die Hippie-Hools vom Gezi-Park
D 2015 –  footballuprising – 14 Min.

08. Juni 2013 – Zehntausende Fußballfans der unterschiedlichen Klubs schließen sich dem Aufstand in der Türkei an: Die Supportergruppe Çarşı von Beşiktaş Istanbul vereinte sie in einer Demonstration gegen das Erdoğan-Regime – der größten, die während des Gezi-Park-Aufstandes stattfand.
Gegenwärtig sitzen 35 Mitglieder von Çarşı auf der Anklagebank aufgrund ihrer Beteiligung an der Revolte im Sommer 2013. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Putschversuch vor. Lebenslänglich Knast droht ihnen bei einer Verurteilung. Doch welche Rolle spielte Çarşı bei den Protesten? Wie ticken ihre Mitglieder? Wurde der Aufstand einzig von einer brutal agierenden Polizei niedergeschlagen oder scheiterte er nicht vielmehr auch an den inneren Widersprüchen der Bewegung? Diese und noch weitere Antworten liefert das folgende Feature: http://footballuprising.blogsport.eu/2015/06/05/radio-feature-die-hippie...

Weitere Artikel zum Thema:
Die Hippie-Hools vom Gezi-Park: http://footballuprising.blogsport.eu/2015/01/02/die-hippie-hools-vom-gez...
Çarşı – Wir sind gegen Alles: http://footballuprising.blogsport.eu/2014/12/02/carsi-wir-sind-gegen-alles/

 

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