Repression

12.09.15 Tag der deutschen Patrioten in Hamburg Großdemo - Gegenaktionen - Anfrage an den Senat

Hamburger Neonazi-Hooligans rufen auf zum „Tag der deutschen Patrioten" - auch PEGIDA-Hamburg will aktiv werden. Wie dem Hamburg Büdnis gegen Rechts vor kurzen bekannt wurde, wollen am 12.9.2015 Hamburger Neonazis unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg ihre rassistische Hetze auf die Straße tragen. Sie wollen ihre Veranstaltung unter dem Label „Gemeinsam sind wir stark“ durchführen - also jenem HoGeSa-Label, unter dem  im letzten Jahr bereits gewalttätige Neonazi-Hooligans in Köln und Hannover randaliert haben.

Alles Gute zum Geburtstag: Magna Charta wird 800 Jahre alt

Am Montag 15. Juni 2015 ist der 800. Jahrestag der Magna Charta. In seinem Buch „Magna Carta“ erwähnt J.C. Holt, Professor für Geschichte des Mittelalters an der Universität Cambridge, dass drei Kapitel dieses historischen Dokuments noch immer in der Englischen Gesetzessammlung zu finden sind, und dass so viel von dem, was von der Großen Charta noch lebt, „sich um individuelle Freiheit dreht,“ was „die Qualität der Originalfassung aus dem Jahr 1215 widerspiegelt.“
Im 17. Jahrhundert benützte Sir Edward Coke die Große Charta der Freiheiten, um die Vormachtstellung des Parlaments, der Vertretung des Volks, als den Ursprung des Rechts zu etablieren.
Eine Anzahl von Rechtsgelehrten haben die irrelevante Auffassung geäußert, dass die Magna Charta die Rechte der Kirche, des Adels und der Freien schützte, die nicht untertan waren, also eines kleinen Anteils der Bevölkerung im frühen 13. Jahrhundert. Wir hören dasselbe über die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass auch diese etwas sei, was die Reichen für sich selbst gemacht haben. Ich habe nichts übrig für diese Art von Entlarvung von menschlichen Errungenschaften, die letztendlich den einfachen Menschen Freiheit brachten.
Zu Runnymede hatte 1215 niemand außer den bewaffneten Baronen die Kraft und den Mut, König John dazu zu bringen, sich dem Gesetz zu unterwerfen. Der Rechtsstaat, nicht die Herrschaft des Fürsten oder des exekutiven Bereichs in Washington, der ein feiger und korrupter Kongress und Oberster Gerichtshof zugestimmt haben, ist eine menschliche Errungenschaft, die im Lauf der Jahrhunderte aus der Magna Charta herauswuchs, natürlich mit Höhen und Tiefen.
Blackstones Kommentare aus dem Jahr 1759 flossen in die amerikanische Revolution ein und gaben uns die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Bill of Rights (Katalog der Grundrechte).
Die Genfer Konvention weitete den Rechtsstaat auf den internationalen Bereich aus.
Beginnend mit der Clinton-Administration und immer schneller unter den George W. Bush und Obama-Regimes und Tony Blair in England setzten sich die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs über ihre Verantwortung gegenüber dem Recht hinweg. .......... http://antikrieg.com/aktuell/2015_06_14_alles.htm ..........

[H] Demobericht 12.6. / Keine Solidarität in Hannover

Am 12.6.2015 startete in Hannover eine Spontandemo von einem Open Air Konzert aus. Als die Bullen kamen, sind alle durcheinander gerannt und waren für sich selbst verantwortlich. Survival of the fittest.

Ein Augenzeugenbericht.

[HH] Stoppt die rassistischen Polizeikontrollen

Im Rahmen der seit ca. einer Woche andauernden, massiven, rassistischen Polizeikontrollen fand am Abend des 12.06.2015 eine Spontandemonstration statt.

Video:StopG7Demo 06.06.2015, Garmisch-Partenkirchen: Blockade, Polizeigewalt

Garmisch-Partenkirchen, 06.06.2015
Proteste gegen G7-Treffen in Elmau

Blockade der B2 nach Elmau und Polizeigewalt

Presseanfragen: presse(at)stop-g7-elmau.info
Pressetelefon: 0049 (0)179 1784491
Pressemitteilungen und Presse-Infos:
http://www.stop-g7-elmau.info/
https://twitter.com/stopg7elmau
#stopg7elmau

Freundeskreis Videoclips bei Twitter: https://twitter.com/freundeskreisv

The forbidden texts of refugee activist Joke Kaviaar

Hereby I spread the forbidden texts of writer and refugee activistJoke Kaviaar, who is convicted by the Highest Dutch Court to twomonths conditional imprisonment because of the exposing ofthe inhuman Dutch policy against refugees.No man or woman is illegal!

Audiomitschnitt der Veranstaltung "für immer Knast?" mit Lutz Balding

Wir veröffentlichen hier einen Mitschnitt der Veranstaltung "für immer Knast?" mit Lutz Balding vom 13.03.2015 im

Centro Sociale in Hamburg.

Revolutionäre Linke aus Deutschland im Kampf für die Befreiung von Rojava

Kampf für die Befreiung Rojava

Hier die Erklärung eines unserer Mitglieder. Unser Genosse und Freund befindet sich momentan in Rojava. Er verteidigt dort die Errungenschaften der sozialen Revolution und beteiligt sich am Kampf gegen den islamistischen Terror. Auch wenn wir den Schwerpunkt unseres politischen Kampfes auf die BRD legen, so unterstützen wir die Entscheidung unseres Genossen. Wir sind im Herzen bei ihm und allen anderen, die dort den Kampf gegen Unterdrückung und für eine befreite Gesellschaft führen.

Antirepressionsdemo - „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Am Dienstag, den 09.06.2015, demonstrierten über 200 AktivistInnen spontan ihre Solidarität mit dem Linken Zentrum !adelante! in der Freiburger Innenstadt. Einen Tag zuvor durchsuchten mehrere Dutzend BeamtInnen unter Leitung des Freiburger Staatsschützers Bernhard Kurz das linke Zentrum [Interview1, Interview2]. Mit einem völlig überzogenem Aufgebot verschafften sich die BeamtInnen Zutritt zu den Räumlichkeiten, um unter fadenscheinigen Begründungen nach „beweisrechtlich relevanten“ Materialien zu suchen [Pressemitteilung]. Hintergrund der Durchsuchng war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der rechtspopulistischen und marktradikalen Partei AfD (Erklärung).

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