Der stumme Zwang der Verhältnisse und die juristische Illusion der Politik

1. Folgte bürgerliche Politik (d.h.: Politik auf der Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise) jemals dem mehr oder minder radikaldemokratischen Ideal der Manifest-AutorInnen („EU Council, Ecofin, FTT and Eurogroup Meetings to be live-streamed“)? Ist es reiner Zufall, gar eine Abweichung vom Ideal bürgerlicher Demokratie, daß nicht nur die Sitzungen der genannten Gremien, sondern auch die Sitzungen der Regierungen der europäischen Nationalstaaten und auch die der Stadtregierungen von Berlin, London, Paris usw. nicht als Livestream im internet übertragen werden? Herrscht zwischen den Zuständen in Madrid, Amsterdam und Warschau und denen in Brüssel (lt. Manifest: „the Powers of Europe [...] seek to co-opt, evade, corrupt, mystify, usurp and manipulate democracy“) ein dermaßener Schwarz-Weiß-Unterschied?

2. Ist es wirklich so, daß nur eine radikaldemokratischere Politikmethode den Zusammenhalt der EU sichern kann und warum sehen das dann die „Powers of Europe” nicht ein? Oder ist es vielmehr so, daß die EU, als das, was sie tatsächlich ist (nämlich kein Nationalstaat, sondern ein gemeinsames Projekt mehrerer Nationalstaaten und die gemeinsame politische Organisation derführenden kapitalistischen Staaten Europas) nur in dieser technokratischen Varianten von Demokratie funktionieren kann, in der sie funktioniert?

3. Welchen Anteil hat die Schwäche gewerkschaftlicher und anderer linker Bewegungen an der technokratischen Form der europäischen Politik? Könnten stärkere Bewegungen (basis)demokratischere Formen der Politik durchsetzen oder würden sie mit umso schärferer Repression beantwortet? Kann sich die Linke mit einem Diskurs über Demokratie am eigenen Schopfe aus dem Sumpf ihrer Schwäche ziehen oder ist das Schwärmen für eine „wahre Demokratie“, ohne die wirklichen Machtverhältnisse zu adressieren, gerade ein Symptom ihrer Schwäche? Steht „die Demokratie“ über und vor der Machtfrage oder steht die Machtfrage vor und über der Demokratiefrage?

4. Wie verhält sich Demokratie auf der Ebene der Institutionen (und so sei es eine solch ungewöhnliche Institution wie ein hypothetischer Livestream der Sitzungen des Europäischen Rates) zur gesellschaftlichen Verteilung der Macht, zu Herrschaft und Ausbeutung? Über welche Fragen kann in den Institutionen noch entschieden werden, wenn über die grundlegenden Strukturen der Gesellschaft bereits entschieden ist – entschieden ist im Sinne des Privateigentums an den Produktionsmitteln, der Warenförmigkeit der Arbeitskraft und der Konkurrenz zwischen den PrivateigentümerInnen; im Sinne eines – sei es eher christlich-fundamentalistisch, sei es eher aufklärerisch-liberal akzentuierten – Eurozentrismus und eines rassifizierten Arbeitsmarktes und einer Einwanderungskontrolle nach Nützlichkeitskriterien + humanitärer Dreingabe; im Sinne eines (post)modernen Patriarchats, in dem auch Frauen, Trans*, Inter* im Land von Freiheit, Gleichheit, Bentham1 angekommen sind, in dem aber Frauen weiterhin mehr Arbeit als Männer leisten und weniger Einkommen und weniger Vermögen als Letztere haben; in dem sexistische, homo- und transphobe Männergewalt weiterhin alltägliche Realität ist. – Lassen sich diese Strukturen demokratisch wegreformieren?

Karl Marx analysierte vor rund 150 Jahren: „Im Fortgang der kapitalistischen Produktion entwickelt sich eine Arbeiterklasse, die aus Erziehung, Tradition, Gewohnheit die Anforderungen jener Produktionsweise als selbstverständliche Naturgesetze anerkennt. Die Organisation des ausgebildeten kapitalistischen Produktionsprozesses bricht jeden Widerstand, die beständige Erzeugung einer relativen Übervölkerung hält das Gesetz der Zufuhr von und Nachfrage nach Arbeit und daher den Arbeitslohn in einem den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals entsprechenden Gleise, der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse besiegelt die Herrschaft des Kapitalisten über den Arbeiter. [...]. Für den gewöhnlichen Gang der Dinge kann der Arbeiter den ‚Naturgesetzen der Produktion’ überlassen bleiben, d.h. seiner aus den Produktionsbedingungen selbst entspringenden, durch sie garantierten und verewigten Abhängigkeit vom Kapital.“ (MEW 23, 765 – Das Kapital. Erster Band)

Und Louis Althusser warnte kurz bevor 1981 die linkskeynesianistische Reformregierung von PS/KPF unter der Präsidentschaft von François Mitterand das Amt antrat: „Was die Politik betrifft, so geht es vor allem darum, sie nicht auf die durch die bürgerliche Ideologie offiziell als politisch sanktionierten Formen zu reduzieren: Auf den Staat, die Volksvertretung, die politischen Parteien, den politischen Kampf um die Macht im bestehenden Staat usw. Überläßt man sich dieser Logik und verbleibt in ihr, dann riskiert man nicht nur, dem ‚parlamentarischen Kretinismus’ […] zu verfallen, sondern vor allem der juristischen Illusion der Politik: Denn dann wird die Politik durch das Recht definiert und dieses Recht heiligt (ausschließlich) die Formen der Politik, die die bürgerliche Ideologie definiert, [… die] juristische Ideologie [… unterscheidet] peinlich zwischen Politik und Nichtpolitik […].“ (Louis Althusser, Der Marxismus als eine endliche Theorie, in: ders. u.a., Den Staat diskutieren. Kontroversen über eine These von Althusser hrsg. von Elmar Altvater / Otto Kallscheuer, Ästhetik und Kommunikation: [West]berlin, 1979, 42-52 [45 f.] – erste Hv. von uns; alle anderen i.O.)

PS und KPF – vereint im sozialdemokratischen und stalinistischen Glauben an den „Staates des ganzen Volkes“ statt in der Analyse des Kampfes der gesellschaftlichen Widersprüche – hörten nicht auf Althusser; sie verstaatlichten mit ihrer parlamentarischen Mehrheit, aber ohne Mobilisierung der Massen ein Großteil der französischen Industrie, erhöhten Sozialleistungen und reduzierten die Arbeitszeit. Auch eine ganze Reihe von demokratischen Reformen wurde durchgeführt: „Dezentralisierung der Verwaltung, Abschaffung der Allmacht der Präfekten, Einführung der Regionalräte, Abschaffung der Todesstrafe (1981), Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, Abschaffung bestimmter Sicherheitsgesetze und Reform der Medien.“ (Wikipedia)

Investitionsstreik, Kapitalflucht und sinkende Devisenreserven erzwangen nach zwei Jahren eine harten Kurswechsel in Richtung Austerität: „die französischen Devisenreserven [halbierten sich] von 1981 bis 1983 auf 30 Milliarden Franc. Frankreich musste seine unter Druck geratene Währung allein stützen, mit seinen Währungsreserven Franc aufkaufen. Als die Devisen zur Neige gingen, blieb nur eine Abwertung des Franc. Gegenüber der D-Mark sank sein Wert in zwei Jahren um 27 Prozent, womit auch der Spielraum der Politik schwand. Zum einen wurden die Importe teurer, was die Inflation befeuerte. Mit der schwindenden Konkurrenzfähigkeit Frankreichs stiegen die Importe um 40 Prozent, das Handelsbilanzdefizit Frankreichs hatte einen historisch einmalig schlechten Wert.“ Ingo Stützle resümierte später in einem Rückblick in der taz: Es sei deutlich geworden, „dass gegen den kapitalistischen Weltmarkt keine Politik zu machen war“. Besser wäre wohl zu sagen: Es zeigte sich, daß in Koexistenz mit dem kapitalistischen Weltmarkt keine Politik zu machen ist, die den Profitzwängen des Kapitals nicht Rechnung trägt – eine Lehre, die 1989 ff. vom Zusammenbruch des ‚Real’sozialismus unterstrichen wurde, auch wenn sich dieser – anfangs gestützt auf den Elan der Oktoberrevolution; später gestützt auf Geheimdienste, Polizei und Roter Armee – deutlich länger halten konnte.

Ungefähr zehn Jahre vor Mitterrand kam in Chile – ebenfalls durch Wahlen und ebenfalls mit einem linkssozialdemokratischen Reformprogramm – Salvador Allende ins Präsidentenamt. Dies war einer jener, wie Marx (MEW 23, 765) sagte, ‚Ausnahmefälle‘, in denen in der kapitalistischen Produktionsweise „außerökonomische, unmittelbare Gewalt“ – die zweite große Reserve der powers, that be – zur Anwendung kam.

Eine Lehre aus der Geschichte haben die DiEM25-Manifest-AutorInnen mit ihrem Fokus auf eine europäische Strategie gelernt: Sowohl ein Linkskeynesianismus als auch ein Sozialismus in einem oder einigen Ländern ist nicht oder allenfalls um einen unerfreulich hohen repressiven Preis haben.

Die zweite Lehre ist ihnen freilich entgangen: Ohne Angriff auf den kapitalistischen Weltmarkt und ohne eine andere Form der politischen Macht an die Stelle der bisherigen staatlichen Gewaltapparate zu setzen, bleibt die radikalste Demokratie in den Vorzimmern der Macht eingesperrt. Wir möchten die Manifest-AutorInnen daher einladen, mit uns an einer Strategie hin zu Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa als Schritt zu einer kommunistischen – d.h.: schließlich staatslosen –Weltgesellschaft zu arbeiten statt sich in Projekten wie einer Live-Übertragung der EU-Ministerrats-Sitzungen zu ergehen.

Dafür haben wir einen Blog mit der Adresse

http://plaene.blogsport.eu/

eingerichtet.

1 „Was allein hier [in der Sphäre der Zirkulation oder des Warenaustausches] herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham.“ (MEW 23, 189 – Das Kapital. Erster Band; Jeremy Bentham [1748 - 1832] brit. utilitarischer Jurist, Philosoph und Sozialreformer)