Repression

Es war nicht so, als ob etwas gefehlt hätte: ein linksradikaler Ort, der sich wehrt; ein Eigentümer im Nirgendwo des globalen Kapitalismus; eine Bezirksbürgermeisterin, der die Sache egal ist; Präsenz selbst in den bürgerlichen Medien; Solidarität aus der Nachbar*innenschaft; Sommer; und eine nach den R94-Unruhen und dem unangemeldten 1. Mai selbstbewusste Szene; dazu die nach wie vor nicht revidierte Aufnahme der Friedel54 in ein Tag X-Konzept und die allgemeine Ansage: Nehmt ihr uns die Häuser ab, machen wir die City platt. Eine Millionen Mark, Euro, Dollar, egal, jedenfalls viel Sachschaden, teuer, dahinter die Hoffnung: Das ist es euch nicht wert. Selbst unter den Umständen, dass Berlin drei Stunden nach Räumung der Sitzblockade in einem unpraktischen Regen versank und der G20 direkt vor der Tür stand: In den Wochen vor der Räumung war überraschend wenig los, am Tag selbst waren zwar viele Menschen da, aber eben unglaublich passiv. Wir fragen uns warum das offensichtlich vorhandene Potential an Militanz und Druck von der Straße - wir erinnern uns unter anderem an nächtelange Autobrände und entschlossene Demos mit mehreren tausend Leuten im Kontext der Auseinandersetzungen um die Kadterschmiede in der R94 in Friedrichshain - nicht aufgebracht wurde. Wir halten das für diskussions- und erklärungsbedürftig.

Am 8. und 9. Dezember 2017 gab es in Mumia Abu-Jamals Geburtsstadt Philadelphia Proteste für seine Freilassung. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther ist aufgrund eines heftig umstrittenen Verfahrens (1) seit 1981 in Haft.

G20 – das angeknackste Ego eines patriarchalen Kapitalismus

Sie sitzt fassungslos vor dem Bildschirm. Aus den Boxen dröhnt die monotone Stimme des Nachrichtensprechers. Großes Unverständnis, dass sich in jeder Faser ihrer Zellen breit macht, erfüllt sie mit einem Gefühlsgemisch ohnmächtiger Wut. Vage erinnert sich an einen Artikel über die Strafmaßnahmen nach G20, den sie vor einigen Tagen gelesen hatte.
Sie war nicht Hamburg, findet es schwierig sich zu positionieren. Aber die Unverhältnismäßigkeit der nun folgenden Konsequenzen des Staates, die Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Urteile von Demonstrant_innen protzt ihr mit einer Ungerechtigkeit entgegen, das es nur schwer auszuhalten ist. „Wie kann das sein?“, fragt sie sich immer und immer wieder. Wie kann das sein, dass aus Demonstrant_innen Gewaltverbrecher_innen gemacht werden. Ein Begriff, der ihnen nicht nur jede politische Kritik abspricht, sondern sie zeitgleich in eine Machtposition drängt, die einfach nicht stimmig sein kann.

Kein Frieden mit der inneren Sicherheit
kein Frieden mit der Rückkehrberatung

Am vergangenen Wochenende fand die Innenministerkonferenz in Leipzig statt. Wieder mal trafen sich alle Schweine aus dem ganzen Bundesgebiet, um die autoritären und rassistischen Zustände in der BRD zu normalisieren und in Gesetzesform zu gießen. Besonders Ulrich Mäurer, Innensenator Bremens, glänzte und war nicht nur auf Fotos mit seinem Beitrag ganz vorne mit dabei. Seine Forderung: Ein zentraler Abschiebeknast und ein Gericht für sogenannte Gefährder