BVG/WISAG-Mitarbeiter schlägt Mann brutal ins Gesicht (Video)
Zum wiederholten Male sind im Großraum Berlin/Brandenburg private Sicherheitsdienste, als Vertragsunternehmen der Verkehrsbetriebe BVG und Deutsche Bahn AG, durch Körperverletzungsdelikte aufgefallen. Brisant: Beide Sicherheitsunternehmen sind sogenannte “Gütesiegel-Unternehmen“ des BDSW und offizielle Kooperations-/Vertragspartner der Polizei.
Ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens WISAG GmbH - welches im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) tätig ist - hat in einem Neuköllner U-Bahnhof, in der Nacht zu Mittwoch (14.11.18), einen Mann brutal ins Gesicht geschlagen; ein Handy-Video existiert und wurde von rbb24 veröffentlicht. Auf dem Video ist deutlich zu sehen wie der WISAG-Mitarbeiter, unter Zeugen – und ohne Not –, zuschlägt. Erst im Mai dieses Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen 10(!) Fahrscheinkontrolleure der WISAG GmbH, wegen “Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Beleidigung, Betrug“, Klage erhoben (Der Tagesspiegel, 16.05.18).
Es ist der zweite Fall binnen kurzer Zeit, bei dem Mitarbeiter eines Partnerunternehmens (privater Sicherheitsdienst), eines Verkehrsbetriebes dienstliche Körperverletzung begehen. Am 22.09.18 haben Securitas-Mitarbeiter, in einem S-Bahnhof in Ahrensfelde, einen Obdachlosen (34) offenbar grundlos “geschubst und geschlagen“, wie verschiedene Berliner Zeitungen am 25.09.18 berichteten. Die Securitas-Leute waren im Auftrag der Deutschen Bahn unterwegs.
Brisant: WISAG GmbH und Securitas GmbH sind sogenannte “Gütesiegel-Unternehmen der Sicherheitswirtschaft“; beide sind Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und - per Vertrag - offizielle Kooperationspartner der Landes- und der Bundespolizei in Berlin und Brandenburg.
Bereits vor Jahren warnten die Kritiker dieser “police private partnerships“ davor, dass der Polizei - durch ihre Kooperation mit der Sicherheitswirtschaft - diesbezüglich die Neutralität verloren geht. So wird immer wieder davon berichtet, dass sich Polizeibeamte und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste - demonstrativ - per Handschlag begrüßen (und bewusst duzen), wenn die Polizei zu Konflikten zwischen Bürgerinnen/Bürgern und privaten Sicherheitspersonal hinzugerufen wird. Ob diese “Kollegialität“ auch Einfluss auf die Ermittlungen der Polizei gegen kooperierendes privates Sicherheitspersonal hat, darüber kann nur spekuliert werden.
Video und Artikel (rbb24.de, 14.11.18)
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/11/vorfall-u-bahnhof-boddinst...
Anklage gegen Berliner Fahrkartenkontrolleure (Der Tagesspiegel, 16.05.18)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentlicher-nahverkehr-anklage-gege...
Berlin: Neue Sicherheitspartnerschaft besiegelt (Indymedia, April 2006)
https://de.indymedia.org/2006/04/143030.shtml
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Ergänzungen
Neuer Kooperationsvertrag für Brandenburg abgeschlossen
Kürzlich (12.11.18) haben im Bundesland Brandenburg die Polizei und die Sicherheitswirtschaft (BDSW-Landesgruppe Brandenburg) einen neuen, landesweit gültigen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Ziel dieses Vertrages ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der brandenburgischen Polizei und bestimmten Sicherheitsunternehmen im Land; dazu soll der Informations- und Datenaustausch zwischen den Vertragspartnern intensiviert werden. Zudem möchte die brandenburgische Polizei künftig private Sicherheitsdienste in Fahndungsmaßnahmen einbinden und ihnen auch das Zugriffsrecht erlauben, so der Landespolizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Das Problem: “Private Fahnder“ im Auftrag der Polizei sind im deutschen Recht nicht vorgesehen und auch nicht mit dem staatlichen Gewaltmonopol vereinbar. Die Gefahr, dass Sicherheitsunternehmen bzw. ihre Mitarbeiter aus dieser Kooperation “Pseudo-Rechte“ im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern ableiten ist durchaus gegeben.
“Eine Einbeziehung in die Fahndungen geht deutlich zu weit“, sagt die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnenmacher. Die Brandenburger Grünen sehen aber noch ein weiteres, gravierendes Kooperationsproblem: “Nicht wenige Wachschutzunternehmen haben Probleme mit der Zuverlässigkeit ihrer Beschäftigten“, sagt Nonnenmacher. Bei 13 Wachschutzfirmen in Südbrandenburg seien “Querverbindungen zur rechtsextremen oder zur Hooliganszene“ dokumentiert.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/kampf-gegen-kriminali...