Repression

Wie wir alle wissen, sind Gerichte natürlich zum essen da!

Als Leute des guten Geschmacks, können wir aber empfehlen, Gerichte auch einfach mal verbrennen zu lassen!

In diesem Sinne grüßen wir unsere 18 GefährtInnen, über die in Basel geurteilt werden soll. Uns interessiert nicht ob „schuldig“ oder „unschuldig“! Wir fordern die Freiheit für Alle!

Auch fühlen wir uns verbunden mit den KöchInnen in Berlin und Leipzig, die um den Jahreswechsel das Amtsgericht-Wedding, bzw. die Außenstelle des Bundesgerichtshofs angekokelt haben!

Für die Revolte!

Für die Anarchie!

Eie Gruppe von Antifaschist_innen ist gester Nacht (23.1) losgezogen und hatt rund um das 1. Polizeirevier an der Konstablerwache Plakate aufgehängt. Diese sollen die Menschen und auch die zur Arbeit kommenden Bullen daran erinnern:

Die Polizei verweigert aktiv eine gründliche Aufklärung, Aufarbeitung und Vorbeugung rassistischer Vorfälle im Staatsapperat.

Die Polizei - Keine Freund_innen, Keine Helfer_innen!

Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt!

In der Frühe des heutigen Sitzungstages wurden am Abgeordnetenhaus großflächige gefälschte Werbeposter gegen die Verschärfung des “Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin” (ASOG) platziert. Aktivist*innen der “Aktion Datenentfalter” fordern damit die Berliner Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben.

Am 27. Dezember 2018 sprach Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia (USA) dem seit über 37 (!) Jahren inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus vier unterschiedlichen Gründen ein neues Revisionsverfahren zu. Das war das erste mal seit Mumias Todesurteil 1982, dass ein Richter letztendlich eine Neuverhandlung der juristischen Schuldfrage gegen den ehemaligen Black Panther zugelassen hat. Zurecht feierten Unterstützer*innen diesen Erfolg, denn er könnte mittelfristig zu Mumias Freiheit führen. KÖNNTE muss hier allerdings groß geschrieben werden, denn der neue Bezirksstaatsanwalt, der mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA und zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen ins Amt gewählt wurde, steht unter enormen Druck, gegen diese mögliche Neuverhandlung in Berufung zu gehen. Droht ihm doch heftiger Gegenwind für sämtliche seiner geplanten und z.T. bereits durcheführten Strafrechtsreformen von Seiten der Fraternal Order of Police (FOP) und ihren parteiübergreifenden Lobbymöglichkeiten. Eine rechte Medienoffensive macht deutlich, dass von ihm erwartet wird, sich gegenüber dem bekanntesten und vermutlich auch umstrittensten Fall politischer Repression in den USA auf die Seite der rechten Law And Order Fraktion zu stellen. Nun gibt es neue Entwicklungen in der Auseinandersetzung.