Repression

Mehreren Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Diktator der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, bereits am Donnerstag den 27.09. um 22:00 Uhr Ortszeit im militärischen Bereich des Flughafens Berlin Tegel landen wird. Nach der Ankunft in Tegel wird Erdogan zum Pariser Platz eskortiert. Bisher wird die Wegstrecke geheim gehalten.

In den letzten Wochen sind zahlreiche Spektren übergreifende Aufrufe erschienen, die sowohl zur Großdemonstration am Samstag den 29.09. mobilisieren, als auch dazu aufrufen, gegen den Besuch des Despoten auf allen Ebenen aktiv zu werden. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch weitere dazu kommen werden und publizieren an dieser Stelle alle uns bekannten Aufrufe und Hintergrundartikel sowie eine Übersicht von bisher veröffentlichten Aktionen, die sich gegen den Besuch des Despoten, die deutschen Waffenproduzenten und deren Unterstützer*innen, die am schmutzigen Krieg in Kurdistan profitieren, richten. Diese Chronik ist dem Artikel: Update zum Besuch von Erdogan, den Aufrufen, Aktionen, Protesten und der Mobi entnommen.

Am samstag den 01.09.2018 kam es in chemnitz im bereich der innenstadt zwischen der haltestelle roter turm und dem parkplatz der johanneskirche zur einkesselung von ca 300 antifaschist_Innen durch die polizei.

Dies fand im rahmen des widerstandes gegen einen nazi-aufmarsch von prochemnitz, pegida und afd statt.

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Bereits Ende August hat der zuständige Regierungsbeamte Wetzel einen „Lockdown“ für alle Gefängnisse des US Bundestaates Pennsylvania verfügt. Das bedeutet, dass die Gefangenen bis auf den (erschwerten) Empfang anwaltlicher Post von der Außenwelt abgeschnitten sind. Die genannten Gründe (siehe unterer Text) scheinen dabei eher ein Vorwand zu sein. Beobachter*innen in Pennsylvania gegen davon aus, dass der („liberale“) Gouverneur Wolf den Gefängnisstreik zum Vorwahlkampf nutzt, um republikanischen Wähler*innen zu zeigen, wie „tough on crime“ auch er sein kann.

Es folgt eine Übersetzung vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk über den Lockdown von Rachel Wolkenstin, verbunden mit ersten Hinweisen zur solidarischen Intervention mit den Gefangenen.