Repression

Am Dienstag dem 29. Januar, kurz nach Mittag, wurde ein Gefährte von uns in seiner Wohnung verhaftet. Die Türe wurde von einem forensischen Team aufgebohrt.

Die Verdächtigungen, welche seine Verhaftung sowie die Durchsuchung der Wohnung in der er lebt, ebenso wie – wiedereinmal – des Fermento anscheinend gerechtfertigt haben sollen, sind folgende:

• Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee an der Überlandstrasse 17 in Hinwil am 27. September 2015
• Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016
• Plakate und einen Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento (im letzten Lokal an der Josefstrasse) aufgehängt zu haben (die Polizei glaubt dafür sogar ein Datum zu wissen, der 16. November 2017), in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

In Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage gegen die kurdische Freiheitsbewegung und den andauernden Hungerstreiks wollen wir ein weiteres Zeichen setzen.

Es ist leider nicht mehr die Frage ob, sondern wann die Türkei mit dem Einmarsch beginnt.

Zwar unterstützen und finanzieren verbündete Großmächte die Türkischen Vernichtungskriege, es ist jedoch türkisches Kapital, dass am meisten dazu beisteuert. Also hat es diese Nacht eine weddinger Filiale der größten türkischen Staatsbank getroffen. Türkiye İş Bankası, eine Aktiengesellschaft, gehört zu den zehn umsatzstärksten türkischen Unternehmen, und ist somit direkt beteiligt am finanzieren der Misere.

Eine "Krake, die sich in der Stadt breitmacht und dort bestimmen will" - so beschreibt Heiko Homburg vom Verfassungsschutz Brandenburg die rechte und rechtsextreme Szene in Cottbus. Längst ist diese über Fußballstadien hinaus verzweigt und agiert professionell. Die Polizei rät von Anzeigen ab.

Die Besten und Schlechtesten können die gelbe Weste tragen. Aber die Zukunft der Bewegung – und vieles andere mehr – wird auf der Straße entschieden werden, und nicht durch den Diskurs der verwirrten Linken.

In den Wochen vor dem ersten Aktionstag der “Bewegung der gelben Westen” (mouvement des gilets jaunes) am 17. November gab es unter meinen Genossen der antiautoritären Linken wenig darüber zu hören, auch wenn wir uns normalerweise über solche beginnenden Mobilisierungen austauschen. Eine Petition gegen die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigte Erhöhung der Kraftstoffsteuern hatte bereits Hunderttausende von Unterschriften gesammelt. Auch die Facebook-Veranstaltung des Lastwagenfahrers Éric Drouet zu einem „nationalen Tag der Straßenblockaden“ gegen die Steuererhöhung war weit verbreitet. Dennoch war Anfang November in den von mir häufig genutzten Nachrichtenfeeds, Mailinglisten und Chatgruppen kaum von jenen “gelben Westen” die Rede. Normalerweise stehen solche Dinge immer dann zur Diskussion, wenn ein Streik oder eine Demonstration in der Luft liegt. Unnötig zu sagen, dass wir überrascht waren, als Hunderttausende von Menschen am 17. November loszogen, um Straßen zu blockieren.