Repression

Die Angst der Herrschenden vor einem Kontrollverlust in den Städten zeigt sich in neuen Dimensionen: sie verwandelt sich in ein architektonisches Spektakel des smarter Lebens. Dieses manifestiert sich in ihren sichtbaren und unsichtbaren Einhegungen, Zäunen, Mauern und Algorithmen, welche jede menschliche Handlung, ja jede Bewegung kontrollieren sollen. Die Angst vor Ressorcenknappheit, den Armutskonvois aus den Krisen- und Kriegsgebieten, aber auch vor kommenden Unruhen in den wachsenden Städten, lässt die Herrschenden in neuen Überwachungsphantasien einer hoch technologisierten Zeit baden.

Der sogenannte demokratische Rechtsstaat beschreibt sich selbst als von den Stimmberechtigten gewähltes Parlament, in diesem Fall das Abgeordnetenhaus von Berlin, welches für die einzelnen Bereiche Senatoren und Senatorinnen ernennt, die den jeweiligen Senatsverwaltungen vorstehen. Die Senatsverwaltung für Justiz soll demnach eine durch die Wähler_innen legitimierte Behörde sein, mit Öffnungszeiten in denen die dort beschäftigten Beamt_innen für die Regierten ansprechbar sind. Dafür hat die Senatsverwaltung ein Organigramm veröffentlicht, so weiß jede/r an wenn man sich für welches Anliegen wenden kann.

Wer die Justizverwaltung während der Öffnungszeiten aufsucht um einen zuständigen Referatsleiter kennenzulernen ist ein Linksterrorist. Das finden der Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) und die Berliner Morgenpost, die in aufgeregtem Ton von dem Behördengang berichtet.

„Krieg und Besatzung in Afrin“-Hintergrundartikel von Dr. Michael Wilk. Arzt, Autor und Aktivist. Seit 2014 unterstützt er in Rojava/Nordsyrien “Heyva sor a kurd”, den kurdischen roten Halbmond. Beteiligte sich zuletzt im März 2018 an einem Hilfskonvoi nach Afrin/Sheba.

Der Angriff der türkischen Armee und der ihr unterstellten islamistischen Hilfstruppen erfolgte am 20. Januar 2018. Die Militäraggression mit dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“, richtete sich gegen die relativ ruhige Region Afrin im Nord-Westen Syriens. In die mehrheitlich von kurdischen Menschen bewohnte und selbstverwaltete Region, hatten sich viele Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens geflüchtet, weil sie sich hier sicher glaubten. Auch eine große Anzahl jesidischer Familien, lebte in der Region Afrin, bis der Angriff der Türkei mit fundamentalistischen Söldnern erfolgte.

Über Repression in Brasilien