Repression

JVA Bützow: Rundbrief zum kurdischen Hungerstreik von Bediensteten vernichtet, massive Datenspeicherung von Angehörigen der Gefangenen, marode Teilanstalten, Rassismus und Folter durch Bedienstete

Bevor wir auf die Überschrift dieser Veröffentlichung eingehen, an dieser Stelle vorab erst einmal „positive“ Nachrichten: wir haben, nachdem auch in dieser JVA der Schriftverkehr zwischen uns und Gefangenen unterbunden wurde, wieder Kontakt zu Gefangenen aus der JVA Bützow. In diesem Zuge möchte vor allem Andreas Bach, Gefangener der JVA Bützow, zu Wort kommen:

Nunmehr ist es für mich wichtig, einen Dank auszusprechen an alle Unterstützer, Mitstreiter und Gewerkschaftler. Insbesondere bedanke ich mich für die zahlreichen Zuschriften und Karten, die nicht nur aus dem Bundesgebiet zu mit strömten. Leider ist es mir kaum möglich allen auch zeitnah zu antworten, da es oft an Porto fehlt. Deshalb sei allen Lesern ein herzlicher solidarischer Gruß gereicht (…). Ein großen dank Euch allen, es wird nicht dazu kommen, dass mich diese JVA Bützow bricht, sie stärkt mich eher Tag für Tag, ihr die Stirn zu bieten und Stärke zu zeigen – dies ist mehr Resozialisierung als ein Knast es propagieren kann“.

Mehr „positives“ gibt es allerdings nicht zu berichten, denn die Nachrichten, die wir nun wieder aus der JVA Bützow erhalten, sind alles andere als das. Heute folgt ein erster Bericht, allerdings wissen wir, dass uns die nächsten Tage noch mehr Informationen von Gefangenen erreichen werden. Wir werden diese dann, sobald sie eingetroffen sind, veröffentlichen.

 

 

Krieg beginnt hier!

Tatort Vierenkamp 6 in Hamburg: Rohde & Schwarz produziert für den inneren und äußeren Krieg

[DAN] Pol. Staatsschutz bedrängt junge Linke wegen „scheiß Nazi“

Kurz vor Beginn der Kulturellen Landpartie hat der Staatsschutz angefangen, linke Aktivist*innen im Landkreis zu bedrängen. Seit Montag wird insbesondere eine junge Frau verfolgt. In der Innenstadt Lüchows wurde unsere Freundin in einem Geschäft von Staatsschützern angesprochen; dann eröffneten sie ihr vor mithörender Kundschaft dass sie eine Person suchen, gegen die strafrechtliche Vorwürfe erhoben sind, und ihre Person zum Täterprofil passe. Der Tatvorwurf bestünde aus einer Beleidigung einer Person als „Scheiß Nazi“. Die Tat sei am 20.04. begangen worden.

Zentrale Aufnahmestelle: Wachpersonal soll geprügelt haben

Vor der Sozialbehörde hat das Aktionsbündnis Together we are Bremen gegen Vorfälle in der Zentralen Aufnahmestelle demonstriert. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sollen Geflüchtete attackiert haben. Vor der Sozialbehörde am Bahnhofsplatz demonstrieren am Dienstag Geflüchtete gegen die ­Vorfälle in der zentralen Landeserstaufnahme in Bremen-Nord.

Am 1. Juni 2019 in Chemnitz - Den "Tag der deutschen Zukunft" verhindern!

AM 1. Juni wollen Nazis den sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" in Chemnitz Veranstalten. Wir schließen uns den aufrufen zu Gegenprotesten auf allen Ebenen und mit allen Mitteln auf. Schließt euch der Demonstration des "Bündnis Chemnitz Nazifrei" (11:30 Omnibusbahnhof) an!' Haltet euch auf dem laufenden über die Kanäle des Bündnis Chenitz Nazifrei (FB, Twitter, Instagram) und auf veto.noblogs.org.

US-Behörden wollen in Europa abhören

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen. (Quelle: netzpolitik.org)

[LE] Pssst! Aussage verweigert! Solidarität gegen Zwangsvorladung

Wegen der sogenannten Johannapark Sponti im Sommer 2015 stand ein Genosse vor Gericht, der an den massiven Ausschreitungen beteiligt gewesen sein soll. [Prozessberichte] Er verweigerte jede Aussage und holte sich eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung ab.

[FR] Besetzte Gerwerbe- und Umweltpolizei in Freiburg nach 45 Stunden geräumt

Räumung der F52 am hellichten Tage +++ 25 willkürliche Kontrollen +++ Vermummte Polizisten joggen durch Kindertagesstätte +++ Landesregierung begünstigt Zweckentfremdung und Spekulation mit dem Knüppel

Gorleben und Bure sind überall !

Aus Anlass einer Mobilisierung gegen das atomare Endlager in Bure (Frankreich) gab es einen internationalen Aufruf für den 1. und 2. Juni 2019 auch in Deutsch unter dem Motto – Wind von Bure bekommen? Nancy volle Fahrt voraus! https://de.indymedia.org/node/30814.

Allerdings wurde nun aus verschiedenen Gründen auf September verschoben – siehe PDF „Verschiebung Bure“, oder auch (fr.) https://ventdebure.com/2019/04/30/information-tres-importante-report-de-vent-de-bure/ .

Ebenfalls vor kurzer Zeit veröffentlichte der deutsche Anti-Atom-Verein „ausgestrahlt“ auf Indymedia einen Artikel mit dem Titel „Europa ohne Atom! Euratom abschaffen!“ (1)

Beide Artikel könnten kaum unterschiedlicher sein und das obwohl es jeweils im Kern der politischen Arbeit um die Verhinderung eines atomaren Endlagers geht bzw. ging und sich aktuell mit der Thematik auch international befasst wird.

Das, aber auch die nun vor der Tür stehende Kulturelle Landpartie im Wendland sind ein guter Anlass, darüber zu reflektieren, was das eine mit dem anderen zu tun hatte und vielleicht noch hat und was eben auch möglicherweise nicht (mehr). Darüber hinaus herrscht auf dieser Seite des Rheins weitverbreitet Unwissen über den Atomdiskurs auf der anderen – französischen – Seite … für Viele ist auch Bure vermeintlich „weit weg“. Dabei beträgt die Luftlinienentfernung beider Endlagerprojekte nur 600 kilometer.

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