Repression

Am 26.04.2018 fand im Zuge einer angemeldeten Veranstaltung friedlicher Protest vor der RWE-Hauptversammlung statt. Eine Soli-Theatergruppe für den Hambacher Forst wollte dort mit einer Performance auf Waldrodungen und Umweltzerstörung aufmerksam machen. Jedoch kam es nicht zur Aufführung des Stückes „RWE Chainsaw massacre“, sondern lediglich zu einer Demonstration von Polizeigewalt und -willkür. Verkleidung wurde als Vermummung ausgelegt und obwohl die Performance angemeldet worden war und Absprachen bezüglich der Maskerade eingehalten wurden, kamen 5 Menschen der Theatergruppe in Gewahrsam. Einem „Vogel“, zwei „Bäumen“ und zwei „Aktivisti“wurde ein „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ vorgeworfen. Andere Rollen wie RWE-Manager und RWE-Arbeiter wurden von der Polizei in Ruhe gelassen... Polizeieinsatzleiter Martuschewitz hatte augenscheinlich großes Vergnügen bei dieser ganzen Sache.

Dieser fragwürdige Polizeieinsatz stellt aber einen massiven Eingriff in die Ausübung der politischen Meinungsäußerung dar und zeigt, wie die Polizei schon jetzt angebliches Recht auslegt und ihre staatlich legitimierte Gewalt missbraucht. Eine geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes wird unweigerlich zu noch mehr Repression und Einschränkung der Grundrechte führen. Es darf nicht sein, dass Künstlerinnen für das Äußern ihrer politischen Meinung eingesperrt werden.

Wir brauchen keine Polizei!

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

In Hamburg zogen etwa 3000 Menschen vom Hauptbahnhof nach Wandsbek unter dem Motto "Kapitalismus - immer noch scheiße!"
Ziel war es in Wohnviertel zu laufen, wo die radikale Linke nicht aktiv ist, um so den Menschen unsere Inhalte zugänglich zu machen. Der feministische und auch die anderen Blöcke waren ziemlich laut und haben verschiedene Auswüchse des Kapitalismus kritisiert. Neben verschiedenen Reden wurden Flugblätter, 1.Mai-Zeitungen (Perspektive Kommunismus) und unsere Einführungsbroschüre zum Marxismus verteilt. Die Cops waren mit einem riesigen Block vorne und hintern vertreten, wir gehen davon aus, dass sie gegen das neue Polizeigesetz in Bayern demonstriert haben, dies wurde leider nicht deutlich. Außerdem haben sie sämtliches Spielzeug aufgefahren, aber sich eigentlich eher defensiv verhalten. Einzelne Böller wurden geworfen und es gab leider auch vereinzelt Festnahmen.

nicht weit vor der 18uhr-demo in kreuzberg liefen diese 8 exemplare. hinweise willkommen. weitere fotos können unten als kommentar hinzugefügt werden.

Aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal: am vergangenen Montag (30. April 2018) gab es eine weitere gerichtliche Anhörung um die Frage, warum Ex-Staatsanwalt und Ex-Richter Ron Castille in beiden Funktionen gegen Mumia gearbeitet hat, und ob das Berufungsverfahren deshalb wiederholt werden muss.

Während der Gerichtssaal von bewaffneten Polizist*innen besetzt war, demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia draußen vor dem Gericht.