Repression

Der Gegenaufstand wird scheitern. Ein Interview zu der Bewegung in Frankreich

Das Interview mit den Gefährten aus Paris:

Wie ist die Situation im Moment?

Die gelben Westen sind stärker denn je.

Könnt ihr uns einen kurzen Überblick über die letzten Wochen in Paris geben?

Am 22. Dezember zog eine Demo von Montmartre in Richtung der Champs-Elysées, schaffte es geschickt durch die Polizeilinien und randalierte dort. Trotz dieses taktischen Sieges wurden die offiziellen Zahlen für diesen Tag sehr niedrig angesetzt, und die Menschen neigten dazu, den Zahlen des Staates und seiner Medien zu glauben, auch wenn sie nicht stimmten. Es sollte dann eine Demo zum Jahreswechsel geben, aber es gab zu viele Touristen, und sie wurde an diesem Tag von Tausenden von Menschen auf den Champs-Elysées förmlich ertränkt. Dies veranlasste die politischen Entscheidungsträger, arrogant zu behaupten, dass die Bewegung im Sterben liege, dass ihre Anzahl schrumpfte und so weiter. Aber die Intensität der Mobilisierung am 5. Januar überraschte alle. Es war ein neuer Höhepunkt der Gewalt, mit heftigen Auseinandersetzungen im noblen Viertel St. Germain – ein Weihnachtsmarkt wurde zerlegt und in Barrikaden umgewandelt, der berühmte Boxer Christophe Dettinger verprügelte einen Polizisten auf einer Brücke nahe der Nationalversammlung, etc. Der Polizeiapparat versagte, aber es gab auch viele, viele Verletzte.

In der Organisation im Vorfeld der Demonstration am Samstag, den 12. Januar, entstand eine Art Spaltung innerhalb der Gilets Jaunes. Die eine Seite forderte, dass die Menschen nach Bourges, das sich genau in der Mitte Frankreichs befindet, kommen sollten, um alle an einem Ort zusammenzubringen, während die anderen forderten, dass die Menschen wieder nach Paris zurückkehren sollten. Glücklicherweise gingen viele zu den beiden Orten: Achttausend Menschen kamen in Bourges an, wo ein Riot stattfand, und zwanzigtausend Menschen kamen in Paris an den Start. Die offiziellen Zahlen besagen, dass der 12. Januar die bisher höchsten Zahlen für die Bewegung sah (zehntausend Menschen kamen zum Beispiel in Toulouse zusammen).

Adbusting gegen den Europäischen Polizeikongress 2019

Als Protest gegen den Europäischen Polizeikongress erschienen heute Morgen in Nähe des bcc-Gebäudes mehrere Adbustings.
Auf den Postern ist Folgendes zu lesen:

 

  "EU POLIZEIKONGRESS - EIN TREFFEN ZUM AUFRÜSTEN UND ABSCHOTTEN"

Alles allen - Krieg dem Krieg - Demonstration gegen sog. Sicherheitskonferenz in München

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Während am Samstag im Bayerischen Hof die PolitikerInnen, KapitalistInnen und VertreterInnen von Rüstungskonzernen auf der sogenannten “Sicherheitskonferenz” getagt haben, sind wir gemeinsam mit tausenden anderen durch Münchens Straßen gezogen, um unseren Protest gegen die deutsche Kriegspolitik kundzutun. Knapp 4000 Menschen haben sich der Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz angeschlossen. Etwa 400 Menschen haben sich dieses Jahr am internationalistischen und antikapitalistischen Block beteiligt.

Die erste Ankettblockade eines Kohlezuges bleibt straffrei - Angeklagte hoffen ab Kohleausstieg und Freisprüche

Es war die erste Ankettblockade eines Kohlezuges. Im August 2012 kettete sich eine Gruppe von fünf Aktivisten mit Unterstützung weiterer, unbekannt gebliebener Personen, auf der damaligen Hambachbahn fest und legte so für mehrere Stunden die Transportstrecke für Braunkohle vom Tagebau in das Kraftwerk Niederaußem lahm. Sechseinhalb Jahre zog sich ein Strafverfahren hin - ohne jegliche Verhandlung. Jetzt machte das Amtsgericht Kerpen Schluss - auf Staatskosten.

2038 ist kein Konsens - Für Klimagerechtigkeit in Chemnitz

Am Freitagmorgen wurde das Parkhaus der Galeria Kaufhof in Chemnitz mit einem Banner verschönert.

Münster 22.02.19 AfD-Veranstaltung verhindern - Massenblockaden

Solidarisch gegen den Rechtsruck

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.

[HH] §129 generationsübergreifend

 

Am vorletzten Mittwoch, den 06 Februar, fiel ein weiteres Urteil in einem §129b Prozess. Diesmal gegen Musa Aşoğlu in Hamburg. Wie bereits in vergangen Prozessen war auch hier nur ein Jusitztheater mit Verurteilung zu hohen Strafen zu erwarten. Dennoch soll hier einmal auf 42 Jahre §129 geschaut werden, und ein Vergleich mit dem Stammheim-Prozess aufgezeigt werden.

 

 

Letztes Update zur Demo gegen den Polizeikongress am 16.02

Die Mobilisierung zur Demo gegen den Polizeikongress, der vom 19. bis 20. Februar im „Berliner Congress Centrum“ stattfinden soll ist in vollem Gange.

Viele Veranstaltungen und Aktionen klärten über den Kongress und die Vorhaben der teilnehmenden Institutionen auf. Viele Texte wurden geschrieben um über vergangenes und über zukünftiges zu berichten.

Nun steht die morgige Demo an, zu der wir die letzten Informationen zusammenfassen wollen:

AUFRUF DER BERLINER OBDACHLOSENHILFE ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019

+++++ AUFRUF ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019 +++++

Jedes Jahr treffen sich in Berlin VertreterInnen von Polizei, Politik und Waffen- und Überwachungsindustrie auf dem europäischen Polizeikongress. Am 19. und 20. Februar ist es wieder soweit.
Unter anderem geht es dort darum, wie man Menschen und den öffentlichen Raum besser überwachen kann. Diese Überwachung richtet sich auch gegen obdachlose Menschen, denen immer wieder durch die Polizei die Nutzung des öffentlichen Raums verwehrt wird. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit und Sauberkeit“ werden bettelnde oder Drogen konsumierende Menschen verjagt, Leute die in Parks schlafen geräumt.
Konstrukte wie „Kriminalitätsbelastete Orte“ oder „Gefahrengebiete“ werden genutzt um obdachlose Menschen leichter aus der Innenstadt vertreiben zu können.
Die Probleme in dieser Gesellschaft sollen so durch Repression unsichtbar gemacht und an den Rand gedrängt werden. An den Ursachen der Probleme wird so nichts geändert, die Stadt wird aber zu einer Wohlfühlblase für TouristInnen und Wohlhabende gemacht.
Langfristige und soziale Lösungen werden nicht durch mehr Polizei und Überwachung erreicht sondern durch Hilfsangebote, Sozialarbeit und Wohnraum für Alle.

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress am Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Wir sagen: Die Stadt gehört allen! Auch obdachlose Menschen haben ein Recht darauf sich frei zu bewegen. Mehr Polizeipräsenz löst keine Probleme.
Wir fordern:
Streetworker statt immer mehr Polizei,
Wohnungen statt Überwachung,
Hilfe statt Repression!

Mehr Informationen findet ihr hier:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Cortège de Tête – Oder überall sonst – Am 16. Februar auf nach Berlin – Gegen den Europäischen Polizeikongress

 

Nächste Woche tagt zum 22 mal der Europäische Polizeikongress in Berlin, nach Jahren in denen der Kongress keine größere Aufmerksamkeit erfuhr. Wird nun wieder für eine größere Demonstration aufgerufen. Ein Aufruf für mehr als nur eine Demo:

 

 

 

 

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