Repression

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Während am Samstag im Bayerischen Hof die PolitikerInnen, KapitalistInnen und VertreterInnen von Rüstungskonzernen auf der sogenannten “Sicherheitskonferenz” getagt haben, sind wir gemeinsam mit tausenden anderen durch Münchens Straßen gezogen, um unseren Protest gegen die deutsche Kriegspolitik kundzutun. Knapp 4000 Menschen haben sich der Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz angeschlossen. Etwa 400 Menschen haben sich dieses Jahr am internationalistischen und antikapitalistischen Block beteiligt.

Am Freitagmorgen wurde das Parkhaus der Galeria Kaufhof in Chemnitz mit einem Banner verschönert.

Am vorletzten Mittwoch, den 06 Februar, fiel ein weiteres Urteil in einem §129b Prozess. Diesmal gegen Musa Aşoğlu in Hamburg. Wie bereits in vergangen Prozessen war auch hier nur ein Jusitztheater mit Verurteilung zu hohen Strafen zu erwarten. Dennoch soll hier einmal auf 42 Jahre §129 geschaut werden, und ein Vergleich mit dem Stammheim-Prozess aufgezeigt werden.

+++++ AUFRUF ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019 +++++

Jedes Jahr treffen sich in Berlin VertreterInnen von Polizei, Politik und Waffen- und Überwachungsindustrie auf dem europäischen Polizeikongress. Am 19. und 20. Februar ist es wieder soweit.
Unter anderem geht es dort darum, wie man Menschen und den öffentlichen Raum besser überwachen kann. Diese Überwachung richtet sich auch gegen obdachlose Menschen, denen immer wieder durch die Polizei die Nutzung des öffentlichen Raums verwehrt wird. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit und Sauberkeit“ werden bettelnde oder Drogen konsumierende Menschen verjagt, Leute die in Parks schlafen geräumt.
Konstrukte wie „Kriminalitätsbelastete Orte“ oder „Gefahrengebiete“ werden genutzt um obdachlose Menschen leichter aus der Innenstadt vertreiben zu können.
Die Probleme in dieser Gesellschaft sollen so durch Repression unsichtbar gemacht und an den Rand gedrängt werden. An den Ursachen der Probleme wird so nichts geändert, die Stadt wird aber zu einer Wohlfühlblase für TouristInnen und Wohlhabende gemacht.
Langfristige und soziale Lösungen werden nicht durch mehr Polizei und Überwachung erreicht sondern durch Hilfsangebote, Sozialarbeit und Wohnraum für Alle.

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress am Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Wir sagen: Die Stadt gehört allen! Auch obdachlose Menschen haben ein Recht darauf sich frei zu bewegen. Mehr Polizeipräsenz löst keine Probleme.
Wir fordern:
Streetworker statt immer mehr Polizei,
Wohnungen statt Überwachung,
Hilfe statt Repression!

Mehr Informationen findet ihr hier:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/