Repression

In der Frühe des heutigen Sitzungstages wurden am Abgeordnetenhaus großflächige gefälschte Werbeposter gegen die Verschärfung des “Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin” (ASOG) platziert. Aktivist*innen der “Aktion Datenentfalter” fordern damit die Berliner Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben.

Am 27. Dezember 2018 sprach Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia (USA) dem seit über 37 (!) Jahren inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus vier unterschiedlichen Gründen ein neues Revisionsverfahren zu. Das war das erste mal seit Mumias Todesurteil 1982, dass ein Richter letztendlich eine Neuverhandlung der juristischen Schuldfrage gegen den ehemaligen Black Panther zugelassen hat. Zurecht feierten Unterstützer*innen diesen Erfolg, denn er könnte mittelfristig zu Mumias Freiheit führen. KÖNNTE muss hier allerdings groß geschrieben werden, denn der neue Bezirksstaatsanwalt, der mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA und zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen ins Amt gewählt wurde, steht unter enormen Druck, gegen diese mögliche Neuverhandlung in Berufung zu gehen. Droht ihm doch heftiger Gegenwind für sämtliche seiner geplanten und z.T. bereits durcheführten Strafrechtsreformen von Seiten der Fraternal Order of Police (FOP) und ihren parteiübergreifenden Lobbymöglichkeiten. Eine rechte Medienoffensive macht deutlich, dass von ihm erwartet wird, sich gegenüber dem bekanntesten und vermutlich auch umstrittensten Fall politischer Repression in den USA auf die Seite der rechten Law And Order Fraktion zu stellen. Nun gibt es neue Entwicklungen in der Auseinandersetzung.

Am Dienstag, den 22.01.2019, kam es in Freiburg zu einem weiteren
Anquatschversuch. Nachdem zuletzt im September ein Versuch des
Verfassungsschutzes erfolgte, lauerte an diesem Tag "eine stuttgarter
Behörde" einem weiteren Aktivisti auf.

 Am letzten Donnerstag fanden im Rems-Murr-Kreis zwei (symbolische) Aktionen statt, wobei sich erstere gegen einen rassistischen Übergriff und zweitere gegen den Besuch eines Bundwehrkarriereoffiziers an einer Winnender Schule richtete.

Am 03.01.19 hatte in Erbstetten bei Backnang ein rassistischer Busfahrer eine dunkelhäutigen Menschen auf seiner Fahrt nach Hause mit Schlägen, sowie Tritten attackiert. Als Grund hierfür diente dem Busfahrer tatsächlich die mitgeführte Pizza (!) des jungen Mannes. Sick enough, dass das Unternehmen den Busfahrer weiterhin im Außendienst beschäftigt und bisher keinerlei ernstzunehmende Konsequenzen gezogen hat. Um hierauf aufmerksam zu machen beteiligten sich rund 20 Aktivist*innen an einer solidarischen Busfahrt mit Pizza essen auf eben jener Linie.

Zudem wollte sich am Tag nach der Busfahrt ein Karriereoffizier der Bundeswehr im Georg Büchner-Gymnasium in Winnenden breit machen. Wie immer wurde der Bundeswehr hier unkommentiert Feld geboten, um in einer Schule über ihr militärisches, ökonomisches Weltbild und zu referieren. Gerade in einer angeblichen Bildungrichtung sehr schön, wenn kritische Stimmen gar nicht erst geladen werden. Aktivist*innen nahmen dies zum Anlass, um die Schule um ein paar Parolen (Kreide) und Transparente zu verschönern.

Weitere Infos und Bilder: