Repression

[S] Wohungsbesetzung: Prozess gegen solidarischen Nachbarn – den Lügen der Polizei unsere Solidarität entgegensetzen!

von: anonym am: 06.05.2019 - 14:31

Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische AnwohnerInnen von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden 2-jährigen Kind nach Hause kam, wurde er von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und 2-fache Beleidigung vorgeworfen.

Der revolutionäre 1. Mai in Paris – L’acte ultime?/Der ultimative Akt?

von: ist mir egal am: 06.05.2019 - 14:21

Die 1.Mai-Demo in Paris galt dieses Jahr wohl als die gewalttätigste in Europa. Tage zuvor haben sich noch viele  eine revolutionäre Situation von ihr erhofft, jedoch lief der Protest anders ab als erwartet. Woran lag das? Eine Perspektive des Geschehens mit kurzem Kommentar über Polizeitaktiken und Widerstandsorganisation.

Attack against an office of the leftist party „Die Linke“ - Solidarity to Squats in Athens and Berlin

von: autonome Gruppen am: 06.05.2019 - 13:38
die linke

 

Late saturday evening, May 4, we commited an attack with stones against the store front of the office from Sebastian Schlüsselburg, member of the Committee on Justice and Secret Service, parliamentarian of „Die Linke“ in the district of Berlin-Lichtenberg. Most of its windows were smashed.

 

 

Das Gefangenen Info 422 ist erschienen !

von: Redaktion Gefangenen Info am: 06.05.2019 - 12:07

Liebe Leserinnen und Leser,

mit einigen Verzögerungen veröffentlichen wir nun endlich die zweite Ausgabe dieses Jahres. Wie Ihr bereits bemerkt haben werdet, hat sich einiges am Layout verändert. Dies liegt in erster Linie daran, dass diese Ausgabe mit einem anderen Druckverfahren erstellt worden ist und wir das Layout bestmöglich an das Verfahren anpassen wollten, ohne zunächst zu viele Änderungen vornehmen zu müssen. Ob uns das gelungen ist, werden wir noch sehen. Einige Änderungen des Layouts wird es im Laufe des Jahres aber noch geben.

In dieser Ausgabe geht es vor allem um Zustände in der Forensik, wobei wir einen näheren Blick auf Bremen-Ost werfen.Wir danken allen Aktiven und Gefangenen, die den Schwerpunkt mit Inhalten gefüllt haben.

Wir wollen Euch an dieser Stelle einige aktuelle Infos mitteilen:

Andreas Krebs wurde zu 24 Jahren verurteilt. Am 1. April wurde das Urteil im letzten Prozesstag, in der ersten Gerichtsinstanz, verkündet: 24 Jahre Haft für Andreas, so wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hat. Gerade jetzt ist es wichtig, dass ihr Eure Solidarität mit Andreas zeigt. Also schreibt ihm:

Krebs Andreas

st. 13 Sez.6

Via Roma Verso Scampia 250

Mediterraneo

CAP 80144 (NA)

-ITALY-

Seit Montag, den 25. März ist Rainer Loehnert aus dem Bunker wieder raus. Er war insgesamt zweieinhalb Wochen dort eingesperrt. Jetzt kommt er - bis auf seine Schreibmaschine - wieder an seine Sachen. Schreibt ihm, seine Adresse findet Ihr hinten im Heft.

Manfred Peter bleibt weiter im Regelvollzug. Er wird nicht entlassen, denn die gegenteilige Einschätzung vom 9. April 2019 basierte auf einem Irrtum. Auch er freut sich über Post, seine Adresse findet Ihr hinten im Heft.

In diesem Sinne:

Knäste und Klapsen zu Baulücken!

Eure Redaktion

1. Mai Duisburg

von: Kollektiv.26 - Autonome Gruppe Ulm am: 05.05.2019 - 13:09

Abgesehen von der Unentschlossenheit der Antifaschist*innen und des fehlerhaften Konzeptes von RiseUp Duisburg sorgte vor allem der massive Einsatz von Gewalt durch überforderte Polizist*innen in Duisburg für die Möglichkeit offen faschistischer Propaganda.

Freiburg stirbt mit Sicherheit[spartnerschaften]

von: Kampagne "Freiburg stirbt mit Sicherheit!" am: 04.05.2019 - 14:35
Gegen Überwachung, Kontrollen und Ordnungswahn

Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen Überwachung, Kontrollen und neue Polizeigesetze

 

Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den kommunalen Vollzugsdienst (KVD) und mehr Bullen wird in Freiburg seit 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbeikonstruierten „subjektiven Verunsicherung“ der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen.

 

[Brüssel] Bericht vom Prozess gegen Anarchist*innen

von: anonym am: 04.05.2019 - 12:13

Am 29. und 30. April fand in Brüssel der Prozess gegen Anarchist*innen wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Serie von Straftaten statt.
Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.

 

Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Malignini, forderte die folgenden Strafen:

 

  • 300 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 4 Jahren (1 Person)
  • 250 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren (2 Personen)
  • 200 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 30 Monaten (4 Personen)
  • 150 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten (1 Person)
  • 100 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 12 Monaten (1 Person)
  • 12 Monate Haft auf Bewährung und eine Busse von 50 Euro (1 Person)
  • Freispruch (2 Personen)

 

Die Angeklagten wiesen die Arbeitsstunden als Strafe zurück. Das Gericht kann somit eine solche Strafe nicht aussprechen.

 

Das Urteil wird am 28. Mai 2019 verkündet.

Tag der Pressefreiheit: Der "Deutschlandfunk" fragte, und wir gaben drei Antworten, die anscheinend nicht gefielen

von: Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze am: 04.05.2019 - 00:05

Der "Deutschlandfunk" fragte aus Anlass des heutigen "Internationalen Tages der Pressefreiheit":

"Was bedeutet Ihnen Pressefreiheit? Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit interessiert uns Ihre Beobachtung: Wird in unserer Gesellschaft die Pressefreiheit als zu selbstverständlich hingenommen? Ist man sich ihres Wertes nicht mehr bewusst? [...]. Es verwischen die Grenzen zwischen Journalismus, PR und Aktivismus. [...]. Was machen Sie mit diesem Befund?"

https://www.deutschlandfunk.de/mediasres-im-dialog-was-bedeutet-ihnen-pressefreiheit.2907.de.html?dram:article_id=447793 / https://www.deutschlandfunk.de/sendungen-mit-hoererbeteiligung.1628.de.html

Wir schickten drei Antworten, von denen anscheinend keine einzige gefiel - jedenfalls wurden sie alle drei nicht gesendet.

fall of AI

von: anonym am: 03.05.2019 - 13:26

█ Am 15. und 16. Mai 2019 findet in Berlin die jährliche Messe „RISE OF AI“ („AUFSTIEG DER KI“) statt, die europaweit größte Messe zu „Künstlicher Intelligenz (KI)“. Neben Firmen, die im Bereich „KI“ forschen und entwickeln, kommen auch Vertreter*innen aus der Politik, die Deutschland zum führenden Entwicklungsstandort für „KI“ machen will. Die Politik hat das „Jahr der KI“ ausgerufen und Berlin nimmt in diesem Bereich weltweit eine wichtige Rolle ein. Ein weiterer Anlass den technologischen Angriff gegen die Selbstbestimmung anzugehen, im Konflikt mit den Ideen und Strukturen der vorantreibenden Firmen, Institutionen und ihren heiligen Messen. Ein Brennpunkt für alle, die Herrschaft, Kontrolle und Fremdbestimmung umwerfen wollen. Bis zur „RISE OF AI“ und darüber hinaus.

█ On May 15th and 16th 2019 the annual fair „RISE OF AI“ will be held in Berlin. It is the largest fair for „Artificial Intelligence (AI)“ in Europe. In addition to companies that research and develop „AI“, there will also be political representatives who want to make Germany the leading development location for „AI“. Politicians have declared the „Year of AI“ and Berlin plays an important role in this field worldwide. This is another reason to address this technological attack against self-determination, in opposition to the ideas and structures of leading companies, institutions and their sacred masses. A focal point for all those who want to disrupt domination, control and heteronomy. To the „RISE OF AI“ and beyond.

 

Seiten

Repression abonnieren