Repression

Auf den US Gefangenenstreik im August/September 2018 zur Abschaffung der Sklaverei hat Pennsylvanias Bundesstaatsregierung unter dem "liberalen" Gouverneur Tom Wolf mit zahlreichen Haftverschärfungen reagiert.

BeamtInnen des - in den “Drohbrief-Skandal“ verwickelten - 1. Frankfurter Polizeireviers sollen ZeugInnen von Polizeiübergriffen festgenommen und bedroht haben. Der Frankfurter Rundschau (FR) liegt hierzu ein Handy-Video vor. Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour spricht von “einem teilweise sehr frustrierenden Umfeld“ in dem die BeamtInnen des 1. Frankfurter Polizeireviers ihre Arbeit verrichten müssen.

Am gestrigen Samstag wurde in Flensburg im Haupteingang der Polizeiwache ein Aschehaufen hinterlassen sowie mehrere Hinweisschilder "Wer Feuer sät, wird Asche ernten". Aktivist_innen verteilten zudem Flugblätter in der Innenstadt mit denen sie auf den Brandanschlag auf den Kieler Infoladen sowie die polizeilichen Nicht-Ermittlungen dazu aufmerksam zu machen versuchten.

Der Text des Flyers:

In der Nacht zu Mittwoch den 19.12.2018 wurde gegen 1:30 Uhr ein Brandanschlag auf den linken Treffpunkt und Infoladen „li(e)ber anders“ in Kiel Gaarden verübt. Auf Nachfrage eines Taz Journalisten schloss die Kieler Polizei einen rechtsmotivierten Hintergrund aus und ermittelt nicht in diese Richtung (Stand 21.12.2018). Das reiht sich ein in eine Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte, mindestens 5 im Rhein-Main-Gebiet sowie weitere schwere Brandstiftungen in Berlin. Diese finden in einem gesellschaftlichen Klima statt, welches durch einen starken Rechtsruck geprägt ist.

In der Nacht auf Donnerstag, 20. Dezember haben einige Aktivistinnen den Stuttgarter Schwabtunnel mit gesprühten Parolen und Plakaten verschönert, um auf den alljährlichen Knastspaziergang in Stuttgart Stammheim aufmerksam zu machen.