Repression

Der Repressionsfall „Spucke an der Scheibe“ https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/10/02/spucke-an-der-scheibe-wie-ein-weiterer-zusammenhang-zur-rigaer-94-konstruiert-wird/ setzt sich fort. Ursprünglich geht es um ein Verfahren, bei dem die Scheibe des Yuppi-Restaurants „Vertikal“, in der Reichenbergerstraße in Kreuzberg, angeblich bespuckt wurde. Gegen eine Person wurde jetzt die gewaltsame DNA-Abnahme gerichtlich angeordnet.

The following text is an initiative of debriefing and not a result of a collective work with all the participants. Some of them may even disagree with the style and the concerns of the text. However, it is an attempt to reveal the facts and considerations that define the project.

Morgen, am 18.12., werden fünf Gefährten auf die Anklagebank des Hamburger Landgerichts gezerrt. Es ist der öffentliche Auftakt der staatlichen Vergeltung für den Freitagmorgen des Gipfels an der Elbchaussee, als sich hunderte von Rebell*innen zusammenfanden und den bürgerlichen Stadtteil verwüsteten. Wir rufen dazu auf, den Prozess und die Angeklagten über Hamburg hinaus solidarisch zu begleiten! Im Gerichtssaal, auf der Straße, in der Nacht! Verwandeln wir den Schauprozess in einen Akt der Solidarität und Rebellion. Freiheit für alle Gefangenen!

Am 20. Januar begann die türkische Armee, unterstützt durch Russland, zahlreiche dschihadistische Milizen und ausgestattet mit deutschen Waffen, einen Angriffskrieg auf den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Kanton Efrîn in Nordsyrien. Nach zweimonatigem erbittertem Widerstand wurde Efrîn am 18. März durch die dschihadistischen und faschistischen Truppen der Türkei besetzt und unter türkische Zwangsverwaltung gestellt. Während die Besatzungstruppen die Politik des ‚Islamischen Staates‘ (IS) in Efrîn umsetzen, indem sie dort plündern, foltern, morden und vergewaltigen, bläst der Schirmheer der ethnischen Säuberungen und völkerrechtswidriger Angriffskriege, Recep Tayyip Erdoğan, nun zum Großangriff auf die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien.