Fünf Jahre nach einem umstrittenen Einsatz einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit bei einer versuchten Abschiebung in Göttingen war der nun Thema beim Verwaltungsgericht.
In den letzten Jahren wurden in Berlin und anderswo unzählige selbstverwaltete, unkommerzielle Projekte geräumt. Dieses Jahr soll es weitergehen mit der Meuterei in Kreuzberg, dem Syndikat in Neukölln, der Potse in Schöneberg und der Liebig34 in Friedrichshain. Diejenigen, die die Räumung dieser Projekte vorantreiben und unterstützen, sind diejenigen, die Projekte wie die East Side Mall oder das Hotel Orania verwirklichen; die, die Sozialen Wohnungsbau ausverkaufen, um die Wohnungen für 15 Euro den Quadratmeter weiterzuvermieten; die, die in schicken Restaurants dinieren gehen währenddessen sie keinerlei Skrupel haben, für ihre Profite über Leichen zu gehen – wie bei Rosemarie F., die 2 Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in einer Notunterkunft starb.
Presseerklärung des Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze vom 22.05.2019
Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates.
Wir sind es gewohnt Anarchismus als ein rein westliches Phenomen zu betrachten. Rebellionen, Ausschreitungen und Aufstände im nahen Osten werden mehr mit Islamist_innen als mit Anti-Authoritären Ideen in Verbindung gebracht. All dies schafft einige Stereotype über die Bewohner_innen und diese Regionen. Wieauchimmer, es zeigt sich das Gruppen von Anarchist_innen sogar dort existieren wo amerikanische Bomben fallen und Menschen für Facebook-Einträge hingerichtet werden. Pramen interviewte die "Union of Anarchists of Iran and Afghanistan".
Eure Gruppe nennt sich Vereinigung von Anarchisten aus Iran und Afghanistan. Was motivierte euch eure Kräfte in beiden Ländern zu vereinen? Geographische Nähe? Keine Sprachbarriere? Transparenz der Grenzen? Gemeinsame Geschichte?
Am 20. Mai 1958 verurteilten die Richter am Bundesgerichtshof Kurt Weber, Dr. Karl Mannzen, Dr. Heinz Wiefels, Alexander Wirtzfeld und Dr. Hermann Hengsberger Johann Mertens zu 3 ½ Jahren und Alice Stertzenbach zu 8 Monaten Gefängnis (Letzteres auf Bewährung) wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten (ZR). Der ‚patriotische‘ Name des Zentralrates erklärt sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD.
Der Vorsitzende Richter des zuständigen BGH-Senats, Kurt Weber, war 1934 seiner jüdischen Geliebten nicht ins niederländische Exil gefolgt. Statt dessen trat er im gleichen Jahr dem NS-Rechtswahrerbund, 1936 der NS-Volkswohlfahrt (NSV) sowie 1937 der NSDAP und dem NS-Kraftfahrkorps bei.
Dr. Karl Mannzen war von Jan. bis März 1920 Freikorps-Mitglied; dann von 1926 bis 1933 SPD-Mitglied. 1933 trat er der SA bei. 1937 und 1939 bewarb er sich um eine Mitgliedschaft in der NSDAP; ab 01.01.1940 wurde er tatsächlich aufgenommen; 1968 erhielt er das Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern.
von: FAI / FRI "Freie Füchse" am: 22.05.2019 - 16:07
„Feuer allen Knästen, ob mit oder ohne Mauern!“ Den Aufruf zum Subversiven Mai, als Ausweitung des Vorschlages für einen anarchistischen 1. Mai in Berlin, verstehen wir als Aufruf zur Verdichtung des Angriffs auf verschiedenen Ebenen. Wir stimmen mit dem Anstoß überein, uns nicht auf einen Tag zu beschränken sondern unberechenbar und ständig die Funktionsweisen der bestehenden Gesellschaft zu attackieren und ihre Sicherheit als Illusion offen zu legen.
