Repression

Prozessbericht des 6.Verhandlungstag gegen Isa

07.Juni 2019
6.Verhandlungstag

Zusammenfassung des 6. Prozesstag gegen Isa. Es wurden befragt: Der 27-jährige Bulle Drugacz und die Denunziantin aus der Liebigstr. 12, Frau Ott.

Dem Datensammelfetischismus der Behörden entschlossen entgegentreten

In der Nacht von Donnerstag dem 30. Juni zum 01. Juli 2017 fand in Berlin Wedding eine Spontandemonstration in Solidarität mit der kurz vorher geräumten Friedel54 in Berlin Neukölln statt.

Solidarity with Silvia and Anna / Court date 14th of June

Solidarity with italian anarchists prisoners in hunger strike at L'Aquila

Italien, Trient - Straßensperre in Solidarität mit Silvia und Anna im Hungerstreik

Text zu einer Aktion in Trient in Solidarität mit den beiden Anarchistinnen, Anna und Silvia, die sich gerade im Hungerstreik befinden.

Belgien, Brüssel – Bulletin 2

Ein neuer Text über die Repression gegen anarchistische Gefährt*innen in Brüssel.

Brutaler Polizeiübergriff auf Mitarbeiter*innen des AZ Mülheim

Am frühen Morgen des 8. Juni ist es auf dem Gelände des AZ Mülheim zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf kam es zu Misshandlungen und Schikanen, rechten Äußerungen und sexistischem Verhalten seitens der Beamt*innen. Demo gegen Polizeigewalt nächsten Samstag, 15.06., in Mülheim!

Pressemitteilung: Ein Jahr nach Hitzacker

 

Ein Jahr nach dem Konzert vor dem Haus eines Staatsschützers in Hitzacker erweisen sich die Tatvorwürfe gegen die Musiker*innen als unhaltbar.

Die Aktivist*innen fordern eine öffentliche Entschuldigung des Innenministers.

 

 

Nachruf auf Harold Wilson

Am 18. Mai 2019 starb unser Weggefährte Harold Wilson.

 

Harold Wilson war Gefangener des Bundesstaates Pennsylvania, verurteilt für einen dreifachen Mord, den er nicht begangen hatte. Über 13 Jahre verbrachte er gemeinsam mit Mumia Abu-Jamal in den Todestrakten der Gefängnisse SCI Huntington und SCI Greene.

„Fridays for Future“-Aktivistis bei legaler Sprühaktion von Polizei umstellt

Ein Bild der Sprühkreidetags

Mit legalen Sprühkreidetags wollten „Fridays for Future”-Aktivistis in der Nacht von Sonntag (9.6.19) auf Montag (10.6.19) in der Darmstädter Innenstadt auf den nächsten  Klimastreik am 14.6.19 aufmerksam machen. Die Polizei reagierte mit Einschüchterungsversuchen.

Und weiter geht's im Freiburger Knast

Und weiter geht’s im Freiburger Knast

 

Nachdem Shorty vor ein paar Monaten wegen seines Ritalin-Entzugs erfolgreich vor Gericht gezogen war hat sich neues getan (1.) Nicht wenige Insassen sind immer unzufriedener über die tagelange Kleingruppenisolation (2.) und Kakerlaken machen den Alltag „lebendig“ (3.).

 

1.) Shorty und sein ADHS

 

Seit Jahren erhielt der 41-jährige Shorty seine Medizin gegen das bei ihm diagnostizierte ADHS. Dieses musste er zwei Mal am Tag in Gegenwart eines Sanitätsbeamten der Justizvollzugsanstalt einnehmen.Eines Tages wurde er dabei erwischt es in seiner Hand versteckt anstatt es eingenommen zu haben. Seine Begründung war, dass eine Nebenwirkung erheblicher Appetitmangel sei und er mittags mal essen wollte und deshalb das Medikament später eingenommen hätte. Jedenfalls nahm die Anstalt die Angelegenheit zum Anlass ihm das Ritalin zu entziehen. Dagegen klagte er vor Gericht, verlor vor dem Landgericht Freiburg. Ganz anders dann vor ein paar Monaten das Oberlandgericht (ich berichtete darüber).

 

Allerdings dauerte es bis Ende Mai, bis die Anstalt wieder die Versorgung von Shorty aufnahm. Dem gingen jedoch erhebliche Auseinandersetzungen mit dem Anstaltsarzt voraus, bis hin zu Strafanzeigen. Ob von Shorty gegen den Arzt, und umgekehrt.

 

Jetzt bleibt abzuwarten ob das Medikament dazu führt, dass Shorty wieder in ruhigere Gewässer gelangt.

 

2.) Tagelange Kleingruppenisolation

 

Eigentlich sieht das für den Bereich der Sicherungsverwahrung erlassene Landesrecht vor, dass sich die Insassen außerhalb der Nachtruhe in der Anstalt und im Hof frei bewegen dürfen. Allerdings macht die Justizvollzugsanstalt Freiburg seit 2013 von einer Ausnahmebestimmung Gebrauch die Einschränkungen für den Fall schwerwiegender Gefahren für die Ordnung oder die Sicherheit gestattet.

 

Während an Werktagen der Knasthof rund 11 Stunden zugänglich ist, schrumpft die Zugangsmöglichkeit an Wochenenden auf genau 3,5 Stunden, ebenso an Feiertagen und an den zahlreichen Brückentagen. Da kann es dann schon mal zu vier oder fünf Tagen Kleingruppenisolation am Stück kommen, das bedeutet, dass außerhalb dieser 3,5 Stunden es unmöglich ist die engen Stationen zu verlassen und die jeweils 11-16 Insassen auf den vier Stationen aufeinanderhocken, oder sich in ihren Zellen resigniert zurückziehen.

 

Anstatt an sonnigen Tagen bis um 21 Uhr im Hof gesellig beisammen zu sitzen, müssen die Insassen um 15:30 Uhr zurück auf die jeweilige Station. Wo sie dann sich selbst überlassen sind; zwar sollte immer eine Aufsicht in Gestalt eines Vollzugsbeamten vor Ort sein, aber selbst daran mangelt es vielfach,da die Anstalt an personellen Defiziten leidet. Was schert mich die Anwesenheit eines Beamten könnte man fragen. Nun ja, wer kochen möchte und dazu Messer braucht, oder das Backpulver, oder die Gewürze, der braucht einen Beamten, denn der verwaltet diese Sachen.

 

Ob diese regelmäßig praktizierte Kleingruppenisolation in absehbarer Zeit ein Ende haben wird, das wird sich zeigen.

 

3.) Kakerlakenbefall

 

Seit einigen Wochen nimmt die stets virulente Kakerlakenbesiedlung der Haftanstalt in Freiburg epidemische Ausmaße an.Bei alten Gebäuden, die Haftanstalt ist über 100 Jahre alt, die Sicherungsverwahr-Anstalt bald 20 Jahre,sind Kakerlaken nichts Ungewöhnliches. Aber mittlerweile tummeln sich nachts im Hof mindestens hunderte Tierchen jeweils ansehnlicher Größe. Und die klettern dann die Fassade des Hafthauses hinauf und gelangen so über die Fenster ins Innere, also auch in die Zellen.Wirklich lustig ist es nicht, wenn sie dann über den Boden huschen und sich in den Ecken, Möbeln oder sonst wo verkriechen.

 

Ob die Anstalt das in den Griff bekommt, wer weiß das schon – jedenfalls prüfen zur Zeit das Gesundheitsamt der Stadt Freiburg und die Hygienebeauftragte für den Justizvollzugsbereich, angesiedelt beim Justizvollzugskrankenhaus ( in Asperg, bei Stuttgart ) ob und wenn ja was getan werden kann.

 

Jedenfalls ist „dank“ der Kakerlaken manchmal mehr Leben auf den Stationen als ohne sie – auch wenn das nicht gerade prickelnd ist.

 

 

Thomas Meyer-Falk, z,Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg

 

https://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

 

 

 

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