Repression

Im Gedenken an Halim Dener findet am Samstag den 06.07. um 14:00 Uhr eine Demonstration in Hannover statt. Der Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Berlin ist 09:45-pünktlich!- am Gleis 7 des Berliner Hauptbahnhofes. Der Zug fährt um 09:58 Uhr ab und wird Hannover um 14:11 Uhr erreichen. Informationen, Hintergründe zum Mord an Halim und den Kampf um ein würdevolles Gedenken findet ihr auf der Seite der Kampagne: http://halimdener.blogsport.eu/. Ebenfalls am Samstag den 06.07. werden bundesweit Demonstrationen gegen die massive Kriminalisierung von Seenotretter*innen und für sichere Fluchtwege stattfinden. Informationen: https://seebruecke.org/. Auch hier gilt es Position zu beziehen und sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

Für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener, Sichere Fluchtwege und das Ende der Festung Europa!

Am Morgen des 26. Juni durchsuchte ein Großaufgebot der Berliner Bullen insgesamt neun Wohnungen von GenossInnen in Berlin und NRW. Sieben vermeintlichen Mitgliedern des Jugendwiderstands wirft die Berliner Staatsanwaltschaft Angriffe auf Faschisten im Rahmen des Rudolph-Hess Marsches und Auseinandersetzungen mit GegnerInnen einer linken Veranstaltung in Berlin im vergangenen Jahr vor.

Der staatliche Angriff steht im Zusammenhang mit einer in jüngerer Vergangenheit beispiellosen politischen und medialen Hetzkampagne gegen den Jugendwiderstand, die aus dem gesamten bürgerlichen Lager befeuert wurde.

Mit dem Beschwören von Totalitarismus-Theorie und Antikommunismus, mit der gezielten und persönlichen Diffamierung einzelner Genossen und dem folgerichtigen Schlag des Repressionsapparates, zeigt sich ganz greifbar, wie konsequent die staatlichen Behörden und die bürgerliche Presse jede revolutionäre Infragestellung ihres Gewalt- und Ideologiemonopols bekämpfen.

Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

** Demo am 13. Juli in Stuttgart, Beginn 12:00 Uhr Lautenschlagerstr. (HBF) **

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

Was ein Sommer, wieder Temperaturen jenseits der 30 Grad und das Leben in der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV) geht seinen gewohnten Gang. Endlich werden die Hofzeiten ausgeweitet (1.), in Sachen Videotext soll sich auch was tun (2.). Die Unsitte der Brückentage nimmt kein Ende (3.), außerdem hatte ich meine zweite von vier Ausführungen im laufenden Jahr (4.). Und zum schönen Schluss noch was zum Toilettenpapier-Kleinkrieg (5.)