Repression

Im Zuge des Aktionstag des 4. Klimacamps bei Wien besetzten um die 250 Aktivisti die Aspernbrücke der Ringstraße. Für fast fünf Stunden wurde der urbane Autoverkehr, der die Luft zum Atmen sowie den Raum zu Leben raubt, friedlich blockiert. Um die 200 Polizisten plus Kletterkräfte und Feuerwehr-Drehleiter räumten die Versammlung, teilweise mit rabiater Polizeigewalt, die sogar ein Leben bedrohte. Etwa 100 Menschen wurden vorläufig festgenommen und in die PAZ (= GeSa) überführt.

Die Polizeigewalt während der Räumung einer gewaltfreien Blockade letzten Freitag sorgt für einige Diskussionen. Es sind vor allem zwei Videos, die Aufsehen erregen. Auf einem ist zu sehen, wie ein Polizist einen Menschen, der bereist von anderen Uniformierten am Boden festgehalten wird, heftig schlägt. Im anderem wird ein Mann unter einem Polizeibus direkt vor dem Reifen fixiert. Der Wagen startet und fährt los. Erst im letzten Moment reißen Polizisten den Verhafteten aus dem Gefahrenbereich.

Nachdem die für den 26.05.2019 geplante AfD-Wahlparty in Berlin Moabit nicht stattfinden konnte, da die Betreiber*innen des Loewe-Saals der AfD kurzfristig die Räume gekündigt hatten, stand die Partei zunächst ohne Veranstaltungsort da. Schließlich verkündete die AfD dann aber doch, man habe einen passenden Raum gefunden, wolle die Location aber erst kurzfristig bekannt geben. Ziel der Geheimhaltung war ganz offensichtlich, die antifaschistische Gegenmobilisierung zu erschweren. Lange ließ sich der neue Veranstaltungsort jedoch nicht geheim halten. Am 24.05. veröffentlichten verschiedene antifaschistische Accounts die Information, dass es sich bei der von der AfD geheimgehaltenen neuen Location um die Tanzschule Allround in Berlin-Staaken, nur wenige Meter vom Berliner Stadtrand entfernt, handelt. Die AfD selbst gab hierzu keine Meldung mehr heraus. Offensichtlich hat man sich bei der Berliner AfD inzwischen darauf einigen können, dass die Informationen, wo und wann ihre Parteiveranstaltungen stattfinden, in regelmäßigen Abständen von antifaschistischen Initiativen und nicht von der Partei bekanntgegeben werden.

Wir haben einige Zivibullen, die in München auf Demos und bei anderen Veranstaltungen unterwegs sind, auf einem Plakat zusammengestellt. Druckt das Plakat aus und hängt es an linken Orten aus. Holt den Staatsschutz aus der Deckung!

Niemand muss Bulle sein!