Repression

Revolutionärer 1. Mai 18 Uhr S-Sternschanze in Hamburg

Die Lage der lohnabhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Wer noch eine Erwerbsarbeit hat, muss befürchten, sie zu verlieren, oder mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen. Viele gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar krank in ihren Betrieb. Zahlreiche Belegschaften sind durch ungerechte Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen gespalten. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne soziale Beziehungen zu ihren Mitmenschen. In den Chefetagen der Unternehmen wird nach dem Prinzip „teile und herrsche“ versucht, entlang der innerbetrieblichen Arbeitsteilung die ArbeiterInnen in „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen oder nach Herkunft und Geschlecht zu spalten. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen, folgt früher oder später die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen.

Demonstration und Aktionen für das Klima am Freitag, 3.5.19 um 13:10 Uhr am Mahner in der Innenstadt von Ahaus. Es wurde auch schon über die Blockade von bestimmten Straßen oder Kreuzungen nachgedacht in Form zivilen Ungehorsams. Es wird sich zeigen, was der Freitag bringt.

Berlin 2019: Die Mietfrage ist zur Existenzfrage geworden. Mietsteigerungen,Verdrängung, Vertreibungen, Aufwertungen, Luxussanierungen und Obdachlosigkeit bestimmen den Alltag vieler Menschen in Berlin. Mehrere tausend zwangsgeräumte Mieter*innen, zehntausende Wohnungslose, die allumfassende Umstrukturierung jahrzehntelang gewachsener Kiezstrukturen zeichnen ein Bild von einer Stadt, deren vollständiger Ausverkauf nur noch eine Frage der Zeit ist. Wer wissen will, worauf eine solche Entwicklung wie die Berlins hinausläuft, kann einen Blick auf andere europäische Großstädte wie Paris oder London werfen, in denen sich niemand mit durchschnittlichem Einkommen mehr eine Wohnung in der Innenstadt leisten kann und wo sämtliches Leben, das vorher dort existiert hat, zerstört ist.

Die Proteste um den G20 in Hamburg liegen nun fast 2 Jahre zurück. Weder die Politik der G20 hat sich seitdem zum Positiven geändert, noch kann von einem Umdenken in Sachen Polizeigewalt und den damit verbundenen Prozessen gesprochen werden. Im Gegenteil: Polizeigesetze werden verschärft und es ist zu etlichen Verurteilungen gegen G20 Demonstrant*innen gekommen. Am 08.05.2019 um 9.00 Uhr in Saal B131 im Amtsgericht Tiergarten in der Wilsnackerstraße 4 steht der Prozess von einer von drei Aktivist*innen an, die kurz nach dem G20 bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt am Heinrichplatz festgenommen wurden.