Repression

Fall Nero: Wenn Behördengänge zu Terror erklärt werden

von: Soligruppe am: 31.08.2018 - 15:14

Der sogenannte demokratische Rechtsstaat beschreibt sich selbst als von den Stimmberechtigten gewähltes Parlament, in diesem Fall das Abgeordnetenhaus von Berlin, welches für die einzelnen Bereiche Senatoren und Senatorinnen ernennt, die den jeweiligen Senatsverwaltungen vorstehen. Die Senatsverwaltung für Justiz soll demnach eine durch die Wähler_innen legitimierte Behörde sein, mit Öffnungszeiten in denen die dort beschäftigten Beamt_innen für die Regierten ansprechbar sind. Dafür hat die Senatsverwaltung ein Organigramm veröffentlicht, so weiß jede/r an wenn man sich für welches Anliegen wenden kann.

Wer die Justizverwaltung während der Öffnungszeiten aufsucht um einen zuständigen Referatsleiter kennenzulernen ist ein Linksterrorist. Das finden der Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) und die Berliner Morgenpost, die in aufgeregtem Ton von dem Behördengang berichtet.

Besuch bei der Senatsverwaltung für Justiz

von: Soligruppe Berlin der GG/BO am: 31.08.2018 - 10:03

Wir haben am 28.08.18, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet.

Krieg und Besatzung in Afrin

von: Erdogan Not Welcome am: 30.08.2018 - 21:18

„Krieg und Besatzung in Afrin“-Hintergrundartikel von Dr. Michael Wilk. Arzt, Autor und Aktivist. Seit 2014 unterstützt er in Rojava/Nordsyrien “Heyva sor a kurd”, den kurdischen roten Halbmond. Beteiligte sich zuletzt im März 2018 an einem Hilfskonvoi nach Afrin/Sheba.

Der Angriff der türkischen Armee und der ihr unterstellten islamistischen Hilfstruppen erfolgte am 20. Januar 2018. Die Militäraggression mit dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“, richtete sich gegen die relativ ruhige Region Afrin im Nord-Westen Syriens. In die mehrheitlich von kurdischen Menschen bewohnte und selbstverwaltete Region, hatten sich viele Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens geflüchtet, weil sie sich hier sicher glaubten. Auch eine große Anzahl jesidischer Familien, lebte in der Region Afrin, bis der Angriff der Türkei mit fundamentalistischen Söldnern erfolgte.

[MUC] Freiheit für alle Gefangenen! Freiheit für Max!

von: anonym am: 30.08.2018 - 20:28

Im Rahmen der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen haben wir heute in unmittelbarer Nähe des "Frauen"gefängnisses München sowie der JVA Stadelheim ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für alle Gefangenen. Abolish Prisons. Free Max." aufgehängt.

Niederlande: Angriffe gegen Anarchist*innen in Schilderswijk

von: Anarchist*innen am: 30.08.2018 - 18:55

 

Vom 08/08/2018

 

Gestern früh, führten die Bullen zwei Razzien gegen Anarchist*innen in Schilderswijk, ein Kiez in Den Haag, durch. Um 09:30 fingen die Bullen an die Türen von zwei Häusern einzuschlagen.

 

In einem der Häuser, wurde eine Person verhaftet weil sie noch einige Tage Knast offen hatte. In dem anderen suchten die Bullen eine weitere Person um ihr DNA zu entnehmen, diese Person wurde nicht angetroffen. Der verhaftete Gefährte ist wieder frei.

 

Mumias Verfahren: neuer Hinweis auf Interessenskonflikt

von: Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk am: 30.08.2018 - 18:03

In einer kurzen Anhörung am Donnerstag, dem 30. August vor Richter Tucker am Stadtgericht in Philadelphia (USA) tauchten neue Hinweise auf einen Interessenskonflikt von Ex-Richter Castille auf, der in Mumias Verfahren nicht nur als Berufungsrichter, sondern zuvor auch als Staatsanwalt tätig war. Zur genaueren Untersuchung wurde die Sitzung aufgehoben und eine weitere für den 29. Oktober 2018 angesetzt.

ausgestrahltNews | Tag für Tag Anti-Atom-Nachrichten

von: Jochen Stay und .ausgestrahlt-Team am: 30.08.2018 - 15:38

Dafür, dass das Thema Atomkraft in der öffentlichen Debatte derzeit keine große Rolle spielt, ist es doch erstaunlich, wie viel jeden Tag in den Zeitungen und Online-Medien darüber berichtet wird. .ausgestrahlt macht schon immer gründliche Nachrichtenauswertung, um immer auf dem Laufenden zu sein und schnell reagieren zu können. Jetzt hast Du die Möglichkeit, von dieser Auswertung zu profitieren.

Wir stellen jeden Tag Links zu den Anti-Atom-Nachrichten zur Verfügung, und zwar ganz nach Wunsch nur zu bestimmten Themen oder in der täglichen Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen (Atomradar) oder das volle Programm. Du kannst die .ausgestrahltnews als E-Mail, auf Twitter, als RSS-Feed oder auf unserer Webseite erhalten, ganz nach Deinen Gewohnheiten.

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Aborigines: "We do not need a special envoy, we need our leaders to listen"

von: WGAR News am: 30.08.2018 - 11:19

Australia’s new rightwing prime minister’s choice of a previous prime minister, Tony Abbott, as “special envoy” to Indigenous people has triggered their angry reactions.1

“We do not need a special envoy, we need our leaders to listen,” wrote Luke Pearson, founder and director of the news service IndigenousX.

An Opposition Labor member of parliament, LindaBurney commented, "He [Abbott] opposes a voice to Parliament. He doesn’t believe in empowering First Nations people.”

Labor Senator Patrick Dodson, also an Aborigine, noted that as prime minister Abbott “cut $500 million from Indigenous programs in the 2014 federal budget."

Anger over Tony Abbott's Indigenous envoy role: 'Haven't we been punished enough?'

von: ABC Radio am: 29.08.2018 - 15:44

Aboriginal leaders say they are dismayed and disappointed by the proposal to appoint Tony Abbott as special envoy on Indigenous affairs to the Federal Government.

Prime Minister Scott Morrison has asked Mr Abbott to take on the job, and the ABC understands the former PM has given an "in-principle" agreement.

There are still questions about the new position, including how it will complement the roles of the Indigenous Affairs Minister and the Indigenous Health Minister.

The Minister for Indigenous Affairs, Nigel Scullion, said while the details were yet to be worked out, he was looking forward to working with the former PM.

For the complete report click here.

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