Repression

[Kandel]

Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage lautete Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, versuchte gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Bei einer Verurteilung nach diesen Anklagepunkten drohte ihr aufgrund einschlägiger Vorstrafen eine Haftstrafe ohne Bewährung – doch daraus sollte heute nichts werden.

Update zum „Entsichern“-Kongress

Am 04. & 05. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreter*innen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und den Hersteller*innen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, veranstalten wir am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und den „Entsichern“-Kongress.

Wir möchten euch mit diesem Text ein kleines Update zu den Vorbereitungen des Entsichern Kongresses geben.

Protestkundgebung gegen die AfD in Herrenberg! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Anlässlich des AfD-Treffens um den Bundestagabgeordneten Markus Frohnmaier am 18.01.2020 im Herrenberger Klosterhof formierte sich Protest aus unterschiedlichen antifaschistischen Zusammenhängen. In der Vergangenheit hatte die Ortsgruppe der AfD Herrenberg monatlich zum sogenannten „Bürgerdialog“ im Gasthaus „zom Kronawirt“ in Herrenberg-Gültstein geladen. Dank langwieriger und vielseitiger antifaschistischer Proteste vor Ort, sahen sich die rechten Hetzer gezwungen die Räumlichkeiten der Kone in Zukunft nicht mehr als Veranstaltungsort zu nutzen. Somit bleiben ihnen für ihre hetzerischen Veranstaltungen zukünftig nur noch die Räume in den Örtlichkeiten des Klosterhofs in Herrenberg, welcher von ihnen hierfür in der Vergangenheit bereits mehrfach genutzt wurde. Im Vorfeld wurde durch das Bündnis zwischen der Antifaschistischen Aktion Herrenberg, dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus für die Region Tübingen (OTFR) sowie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) ein offener Brief an alle im Klosterhof ansässigen Gruppen verfasst, welcher den umgehenden Ausschluss der AfD aus den Räumen des Klosterhofs fordert. Am Samstag selber folgten rund 60 Demonstrierende dem Aufruf der Antifaschistischen Aktion Herrenberg zur Protestkundgebung. Nicht weit davon entfernt wurde zeitgleich eine weitere Kundgebung aus dem eher bürgerlichen Spektrum gegen das AfD-Treffen abgehalten. Nach der Auflösung der antifaschistischen Kundgebungen versuchten Teilnehmer/innen dieser vom Kundgebungsort zu dem bürgerlichen Protest zu gelangen. Dies wurde durch die vor Ort anwesende Herrenberger Polizei und BFE- Einheiten unterbunden. Über kurze Umwege gelangten die Antifaschist/innen doch noch an ihr Ziel, somit konnte der Protest gemeinsam auf die Straße getragen werden. Anschließend kam es zu einer entschlossenen Spontandemonstration vom Kundgebungsort zum Bahnhof. Dabei haben wir uns nicht von den Cops abhalten lassen uns die Straße zu nehmen um unsere Wut lautstark nach außen zu tragen. Am Rande wurde eine Genossin von den Bullen zur Seite gezogen, es kam zu Einschüchterungsversuchen seitens der Beamten. Dabei wurde der Genossin eine Beleidigung gegen Beamte im Dienst vorgeworfen. All dies soll sich angeblich bei einem der vergangenen Protesten gegen das AfD-Treffen in Gültstein zugetragen haben. Anstatt wie üblich auf einen solchen Tatvorwurf per Post zu reagieren wurde unsere Genossin von den Bullen gezielt abgepasst und mit Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Dieses repressive Verhalten seitens der Behörden ist für uns als Antifaschist/innen nichts neues. Nicht zum ersten Mal wird unser legitimer Protest in Herrenberg versucht zu kriminalisieren. Während in der BRD Nazis scheinbar ungehindert morden, wird hier offensiv gegen antifaschistischen Protest vorgegangen. Doch wir lassen uns nicht kleinkriegen und wir werden unseren Protest fortführen, bis sich die Rassist/innen der AfD endlich ganz aus Herrenberg verpisst haben! Dabei ist es uns wichtig uns nicht seitens der Presse oder der Bullen schlecht reden, beziehungsweise spalten zu lassen. Gegen rechte Hetze in Herrenberg und sonst wo. Lasst uns gemeinsam solidarisch in die Zukunft blicken, für ein kämpferisches 2020. Für die befreite Gesellschaft. (Für die Anarchie*!)

Tag X - 18 Uhr Lärm-Demonstration: Putzi verteidigen - Solidarität mit den Besetzer*innen

Wir laden euch ein, am Tag X der Räumung der besetzen Putzi-Häuser mit uns auf die Straße zu gehen. Wir starten 18 Uhr am Alaunplatz, um durch die Neustadt zu ziehen und unsere Wut über jeden
Räumungsversuch auf die Straße zu tragen. Bringt alles mit, was Lärm und Spaß macht! Jede Räumung hat ihren Preis!

Tag X in Dresden! Putzi bleibt, ob ihr wollt oder nicht!

Das "Putzi" in Dresden ist räumungsbedroht. Organisiert den Widerstand!

Bericht über die Demonstration für "echten sozialen Wohnungsbau" in Leipzig Connewitz

echter sozialer Wohnungsbau jetzt!

Am Samstag demonstrierten 150-200 Menschen in Leipzig Connewitz für „echten sozialen Wohnungsbau“. Die Demonstration wurde von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet, offenbar suchte die Polizei mit Fotos und Listen nach Menschen (https://twitter.com/luna_le/status/1218984925757681664) in der Demonstration.

Aufruf der Kampagne "Freiheit für Yildiz" gegen Europäischen Polizeikongress

Als antikapitalistische Feminist*innen lehnen wir männerbündische,autoritäre und rassistische Vereinigungen ab und leisten Widerstand gegen diejenigen die uns beleidigen, verprügeln und festnehmen. Die deutsche Polizei gehört für uns zu diesen Organisationen. Der Unterschied zwischen dem ständig beschworenen politischen Ideal des Polizisten als Freund und Helfer und der Realität von polizeilichem Handeln ist enorm.

Gai Dao No. 106 - Januar 2020

Liebe Menschen,

2019 war ein Jahr, in dem die drängendste Herausforderung der Menschheit endlich in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist: Die Eindämmung der kommenden Klimakatastrophe. Wirklich jede*r hat in diesem Jahr darüber nachgedacht, diskutiert und gestritten. Viele haben sich durch die Fragen “Was sind die Ursachen und was können wir dagegen tun?” politisiert und viel Zeit auf den Straßen und in Plenen verbracht. Die einen verzweifeln an den Herausforderungen und haben wenig Hoffnung, die anderen geben nicht auf und rufen “Jetzt erst recht!”.

Übersetzung einiger Texte der Community of Koukaki's Squats

Anlässlich der Vorkommnisse in Athen sind hier einige der Texte zur zweiten Räumung der drei Squats M45, P21 und Arvali 3 in Koukaki.

In der Zwischenzeit gab es eine Wiederbesetzung und eine dritte Räumung. Siehe https://de.indymedia.org/node/60191

 

 

(LE) Panorama-Überwachungskameras auf der Baustelle "Südcarré" in Connewitz

Ein kurzer Beitrag mit Hinweis auf die neulich installierte Panorama Kameraüberwachung in Leipzig Connewitz.

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