Repression

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Was in letzter Zeit passiert, brauchen wir ja an dieser Stelle niemandem mehr zu erzählen. Egal, wie wir uns dabei zu den immer weitreichenderen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten zur Pandemie Bekämpfung positionieren, die Auswirkungen auf das soziale Leben, für viele prekär Beschäftigte, für obdachlose Menschen oder für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist gravierend.

Besonders betroffen sind dabei auch viele linke Strukturen, die weiterhin feste Kosten für Räume zu tragen haben, ohne dass dafür z. B. vom Staat Kohle beantragt werden kann oder will.

Dies sind aber Räume, die die Infrastruktur unserer geliebten linksradikalen Szene bilden, sei es, dass wir dort Infos erhalten und politische Debatten führen konnten, dass dort Menschen sichere Räume nutzen können, dass auch Menschen mit wenig Kohle ne warme Mahlzeit bekommen können oder dass wir über Solipartys Knete für wichtige politische Arbeit abgreifen können.

Deswegen ist es wichtig, dass unsere Strukturen auch über die aktuelle Situation hinaus erhalten bleiben.

25.03.2020

Erste Haftentlassungen in der  JVA Chemnitz. Gefangene, die wegen Geldstrafe sitzen werden frei gelassen, doch wie geht es weiter und was bedeutet das für andere Gefangene in der JVA Chemnitz? Und warum werden weiterhin Informationen bgzl. Corona vorenthalten, wenn die Justiz doch in der sogenannten "FÜRSORGEPFLICHT" gegenüber den Gefangenen steht?

Im Folgenden zwei Artikel der Gewerkschafterin der GGBO Sunny W.:

Twebosbuurt ist ein iertel in Rotterdam. Die kleinen Holländischen Drei-Parteien-Häuserwurden bisher von Geringverdienenden, Arbeiter*innen und BIPOCs (Black/Indigenous People of coulor) bewohnt. Nun soll sich das ändern. Es soll Platz für die Mittelschicht gemacht werden. Die Immobilienfirma Vestia versucht die Mieter*innen die dort teilweise Jahrzehnte gelebt haben rauszukicken. Es gibt Widerstand nun schon seit einigen Monaten, hier ein paar Eindrücke, die ich in wenigen Tagen vor Ort sammeln konnte.

Gestern konnte Hülya am frühen Nachmittag anrufen, um mitzuteilen, dass sie entlassen wird. Das machte Sinn, denn durch die Pandemie brauchen
die Knäste mehr Platz und es werden Gefangene mit Reststrafe unter 18 Monaten teilweise in eine Haftunterbrechung geschickt. Hülyas Endstrafe
ist Ende April, also etwas mehr als ein Monat. Ihr wurde schon letzte Woche angekündigt, dass sie in Kürze (wir hatten mit Dienstag/Mittwoch dieser
Woche gerechnet) in die Haftunterbrechung entlassen wird. Es ist schon Wahnsinn genug, dass eine Gefangenen nach über 6 Jahren Haftzeit die
letzten 30 Tage in einer Situation wie jetzt nicht entassen wird….aber das war nicht genug. Als schon eine halbe Stunde nach ihrem Anruf Leute vor
der JVA gewartet haben, um sie abzuholen, tat sich erstmal gar nichts.
Kurze Zeit später konnte Hülya dann nochmal ca. eine Minute anrufen, um zu sagen, dass sie doch nicht entlassen wird!
Das sei ein Fehler der VZ (Vollzugsstelle) gewesen und sie müsse bis zum 30.4. (sic!) drin bleiben. Das ist quasi bis zum letzten Tag! Und immer
noch im geschlossenen Vollzug!
Nun, wir können darüber spekulieren, inwieweit Staatsanwältin Breuer da ihre Finger im Spiel hat oder inwieweit die Kölner Knastleitung Angela Wotzlaw
in diesem Fall Hülya für ihren Protest bestrafen will, aber Fakt bleibt, dass einer eigentlich im offenen Vollzug voll gelockerten Gefangenen, nachdem
sie gegen die Verhältnisse im offenen Vollzug protestiert hat und einen symbolischen Hungerstreik begonnen hat, nun rachsüchtig alles verwehrt wird,
was zurzeit passieren sollte. Darüber hinaus konnten sie sich die Quälerei, einer Gefangenen zu sagen, du wirst jetzt entlassen, um dann eine Stunde
später zu sagen, ach doch nicht...auch nicht verkneifen.
Wir beobachten die Situation sehr sorgfältig und nein, das hat mit dem sogenannten Strafvollzug nichts mehr zu tun. Da werden Kompetenzen ausgereizt,
um eine Gefangene zu brechen, um ihr zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Inklusive der Genugtuung, sie ein wenig quälen zu können.
Welchen Sinn macht es, Hülya jetzt noch einen Monat im geschlossenen Vollzug schmoren zu lassen, wenn die JVA doch jeden möglichen Platz für die
aktuelle Situation braucht?
Das riecht schwer nach rachsüchtiger Willkür…
Wir sind gespannt, was kommende Woche passiert!

Für die Freiheit der Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Buchnummer 83209

JVA Köln

Rochusstrasse 350

50827 Köln