Repression

G7: Aktiver Ungehorsam

Am 25. Juli 2019 veröffentlicht bei lundimatin#201, [1] und von uns jetzt übersetzt:

"Zeigen wir den G7 und ihren Unterstützern, dass wir nicht nur ihre Welt ablehnen, sondern auch motiviert sind, sie zu blockieren und eine andere aufzubauen.“

Während sich Frankreich auf eine neue Hitzewelle vorbereitet, erhalten wir diesen Beitrag über die Organisation des G7 in Biarritz im nächsten Monat. Wird sich der Sicherheits-Pragmatismus von Präsident Macron gegen die Bedürfnisse einer weißglühenden Bevölkerung am Meer durchsetzen? [2]

Der G7 von Biarritz ist eine große Premiere für die baskische Bevölkerung. Was seine Vorbereitung betrifft, so tauchen in Bezug auf die Legitimations- und Sicherheitsaspekte mehr oder weniger die gleichen operativen Methoden auf, wie bei anderen vorangegangenen Gipfeln.

Solidarische Grüße an die 3 von der Parkbank

Wir senden solidarische Grüße an die 3 von der Parkbank

 

A

[VS] Soli-Stand vom Offenen Antifa Treffen

Niemand bleibt im Regen steh’n. Im Rahmen der Soldidaritäts-Kampagne war das Offene Antifa Treffen VS mit einem Stand beim Holzrock Festival in Schopfheim vertreten. Um die AntifaschistInnen zu unterstützen die nach den vielfältigen und entschlossenen Aktionen gegen die Rechten in Kandel nun vor Gericht stehen, gab es die Möglichkeit zum Siebdrucken – die Einahmen gehen in die Solidaritätsarbeit. Und so bedruckten zahlreiche Menschen von Jung bis Alt T-Shirts, Taschen und alles mögliche.

Exzesse der Macht oder Grillen im Park

Bereits seit einigen Jahren dürfen wir (nicht nur) in Hamburg Exzessen der Macht beiwohnen. Die Herrschenden gehen mit ihren Kritiker_innen und anderen zu bekämpfenden Randständigen hart ins Gericht.

Das zeigt sich im engen Zusammenspiel der „getrennten“ Gewalten. Die Politik räumt der Polizei immer größere Spielräume ein. Diese schöpft sie nicht nur voll aus, sondern lässt sich im Zweifelsfall überhaupt nicht durch Gesetze bremsen. Denn gerade in Hamburg kann sich die Polizei sicher sein, dass niemand ihre Kompetenzen überprüft. Und falls dann doch einmal Gerichte nach Jahren nicht gesetzeskonformes Verhalten feststellen, ändert dies rein gar nichts. Nicht für die weitere Praxis und erst recht nicht als Konsequenzen für die persönlich verantwortlichen Beamtinnen (sofern man Beförderungen außer acht lässt).

[LE] Das Feuer in unseren Herzen brennt weiter - und bei der Telekom auch - Solidarität mit den 3 von der Parkbank

Letzte Nacht setzten wir zwei Firmenwagen der Telekom in Brand. Unsere Motivation waren die Verhaftungen dreier unserer Gefährt*innen und die Einkerkerung zweier eben dieser. Wieder einmal haben die Staatsschutzschergen Freund*innen aus unseren Reihen genommen und das macht uns wütend. Für die Gefährt*innen wie für uns aber geht der Kampf weiter. Aus Momenten der Repression können wir auch gestärkt heraus gehen, wenn wir gemeinsam die richtigen Schritte tun. So sehen wir unseren Beitrag als Schritt zu einer offensiven Strategie gegen die Repression und hoffen die Gefährt*innen drinnen und uns draußen zu stärken. Aber nicht nur an sie schicken wir diese rauchende Botschaft der Solidarität. Sie gilt allen Gefangenen des sozialen Krieges. Die Aufstandsbekämpfung wird uns nicht nieder kriegen!

Unsere Solidarität ist ihre Furcht - gegen jede Trans*feindlichkeit - fight the cistem

Solidarität mit dem gefangen Aktivisti in Essen - gegen jede Trans*feindlichkeit und Repression!

Das Gefangenen Info 424 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

Unsere aktuelle Ausgabe beinhaltet zwei Schwerpunktthemen. Den Ersten haben wir dem Thema „Gefangenschaft in Brasilien“ gewidmet. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den brasilianischen Genoss*innen für den Artikel „Aufzeichnungen über Gefangenschaft in Brasilien“ sowie für die Cover-Illustration.

Der zweite Schwerpunkt beinhaltet Texte, die wir als Debattenbeiträge betrachten und das Thema „offensive Antirepressionsarbeit“ behandeln. Wir verweisen gleichzeitig auf die kürzlich erschienene Broschüre „Outlaw“, welche wir in unserer letzten Ausgabe vorgestellt hatten und hinsichtlich der Diskussion eine nützliche, inhaltliche Ergänzung darstellen.

Wir wollen darüber informieren, dass in der Nacht auf den 8. Juli 2019 in Hamburg drei Menschen festgenommen wurden und es anschließend mehrere Hausdurchsuchungen gab. Nach der Haftprüfung befinden sich nun zwei in U-Haft. Die dritte Person kam gegen Auflagen raus. Ihnen wird laut Presse die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Krawalle gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgeworfen. Wenn Ihr ihnen schreiben wollte, dann schaut auf die Gefangenenadressen auf der vorletzten Seite unter „Die Drei von der Parkbank“.

Ende Juni verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg Erdal Gökoğlu zu einer fünfjährigen Haftstrafe. Er wurde nach dem Paragrafen 129b wegen Mitgliedschaft in der linken türkischen Organisation DHKP-C verurteilt. Mit seiner Entscheidung ging der Staatschutzsenat vom Richter Seykurth über den Antrag über die Staatsanwaltschaft sogar hinaus, die eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert hatte. Erdal wurden eigentlich nur öffentliche Tätigkeiten, darunter die Organisierung von Konzerten von Grup Yorum, als Unterstützung einer »terroristischen Vereinigung« ausgelegt.

 

In diesem Sinne:

 

Weg mit den §§129!

 

Eure Redaktion

Solidarität mit der Dubliner 8 – Zwangsräumung am 06.08. verhindern!

Seit Jahren kämpft die WG in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen ihre Zwangsräumung. Vielen ist ihre Geschichte durch die Kampagne "Verdrängt in Berlin" bekannt. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am 06.08.2019 will Gerichtsvollzieherin B. Schulz die WG auf die Straße setzen.

(B) Kommt zu Isas Prozess!

Nach den unverdienten Sommerferien der Justiz geht der Prozess gegen Isa am 1. August nun wirklich weiter.

§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour

Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig. Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch. Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von den Verfahren gegen sie.

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