Repression

Am 24.02 findet am Amtsgericht Neumünster (Boostedter Str. 26), Saal B035 ab 9:00 die Verhandlung gegen Danny statt. Er soll einen tätlichen Angriff auf Bullenschweine verübt haben. Wie bei jedem anderen Prozess soll mittels der Konstrukte von Schuld und Unschuld an dem Tag geurteilt werden – dem widersetzen wir uns!

- Dieser Artikel erscheint leider sehr spät. Nicht, weil wir die Hausdurchsuchungen nicht öffentlich machen wollten, sondern weil Indymedia seit ein paar Tagen nich richtig funktioniert hat. -

Am Morgen des 13.02.2020, fanden in Berlin mindestens 3 Hausdurchsuchungen statt, davon eine in dem Hausprojekt B53/55 in Neukölln und 2 in Privatwohnungen.Die Durchsuchungen wurden von BFE Einheiten des LKA zusammen mit PMS links durchgeführt.

In den Privatwohnungen wurden sämtliche Zimmer durchsucht mit dem Vorwand nach einem "Transmitter" zu suchen, mit dem sich Zugang zur Bundespressekonferenz verschafft worden sein soll. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019 (siehe: https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bundespressekonferenz-wir-wollten-gar-nicht-lange-stoeren-11267). Dabei wurden unter anderem ein Handy und ein Computer beschlagnahmt, die Polizei ging wieder einmal super brutal vor. In einer Wohnung wurde ein Mitbewohner in Unterhose an die Wand gedrückt und eine Person von Bullen aus dem Bett geholt.In einer anderen Wohnung wurden 2 Mitbewohner*innen Handschellen angelegt.

In dem Hausprojekt händigten die Bullen, trotz Aufforderung der Bewohner*innen, nicht den Durchsuchungsbeschluss aus. Sie zeigten lediglich den oberen Rand eines Stück Papiers, welches einsehen ließ, dass es sich dabei um einen Durchsuchungsbeschluss für eine Person und deren Zimmer handelt. Deswegen kann an dieser Stelle nur vermutet werden, dass es sich bei den von uns wissenden drei Hausdurchsuchungen um den selben Vorwurf des Hausfriedensbruchs bzgl. der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019 handelt.

Das Vorgehen der Bullen erinnert außerdem an die 4 Hausdurchsuchungen im Juni 2019, ebenfalls wegen der vermeintlichen Störung einer Bundespressekonferenz im Januar 2019, ebenfalls lautete der Vorwurf Hausfriedensbruch (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090234.razzien-in-berlin-polizei-durchsucht-linkes-projekt.html).

Den Polizeikongress 2020 dürften die Spitzelführer*innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz noch einige Zeit in Erinnerung behalten. Die extra aus Köln nach Berlin gereisten Verfassungsschützer*innen mussten erleben, wie sie mit einer Adbusting-Aktion lächerlich gemacht wurden. Das Kommunikationsguerilla-Kollektiv „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“ hatte extra zum Empfang der Geheimdienstler*innen bis zur Kenntlichkeit entstellte Werbeplakate einer gefälschten Personalwerbekampagne des Verfassungsschutzes in den Werbevitrinen der Hauptstadt platziert, um sich für den Eintrag zu Adbusting im Bundesverfassungsschutzbericht zu revanchieren. Hier noch mehr Bilder von der Aktion und ein paar hoch subjektive Eindrücke der Aktionsgruppe.

Seit Jahren werden die Zusammenhänge zwischen dem Mord an Burak Bektaş und Luke Holland nicht untersucht.
Nun wird der Bericht der BAO Fokus zur Geheimsache erklärt. Dies zeigt ganz deutlich, dass es dem Berliner Innensenat nicht um Aufklärung im Neukölln-Komplex geht und die Betroffenen allein gelassen werden oder schlimmer: der „Sicherheitsapparat“ arbeitet nicht für die Sicherheit der Betroffenen der Nazi-Anschlagsserie in Neukölln.