Repression

[LE] Betrachtungen zur Silvesternacht in Connewitz

 

Was an Silvester am Connewitzer Kreuz geschah, lässt sich nur im Kontext der letzten Monate angemessen verstehen. Das Jahr 2019 war nicht nur in Connewitz, sondern in ganz Leipzig von zunehmender Aggressivität und zahlreichen Erniedrigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen und gewalttätigen Übergriffen seitens der Bullen geprägt. Nachdem es bereits im Jahr 2018 zu einem gewalttätigen Übergriff auf linke Jugendliche im Connewitzer Polizeiposten kam ¹, wurden das Jahr 2019 über zahlreiche Demonstrationen von den Schweinen angegriffen, Menschen wurden zusammengeschlagen, bedroht, verletzt. In Connewitz erdreisteten sie sich für ein paar Wochen sogar, die Bewohner*innen mit martialischen Fußpatrouillen kleiner BFE-Trupps zu belästigen, die auch Anwohner*innen massiv schikanierten und bedrängten. Nach einigen Angriffen auf die Bullen in Connewitz ², schien die Polizeiführung verstanden zu haben, dass die Einführung dieser Fußpatrouillen in der Connewitzer Nachbar*innenschaft auf generelle Ablehnung traf.

 

 

Die Mobi zum Entsichern Kongress und der Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress 2020 beginnt

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.

 

[LE] Gedanken zu den Ereignissen an Silvester in Connewitz

Während es in den vergangen Jahren am Connewitze Kreuz zum Jahreswechsel zunehmend ruhiger wurde, eskalierte dort dieses Mal die Lage. Die Ereignisse reihen sich ein in ein Jahr voller Auseinandersetzungen mit den Bullen, die immer wieder Verletzte, Festnahmen und Inhaftierungen zur Folge hatten. Im Nachgang versuchten die Bullen dabei immer wieder die Deutungshoheit über die Ereignisse zu erlangen, was von diversen Leipziger und auch überregionalen Medien bereitwillig reproduziert wurde.

 

Warm anziehen gegen Zensur

Tag (((i)))

Vor 2 Jahre hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar. Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Zivilklage wegen Telio GmbH/Prozess neu terminiert

Am 28. Januar 2020 wird das Landgericht Karlsruhe über eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg öffentlich mündlich verhandeln.
Das heißt, alle interessierten Menschen können den Prozess besuchen. Die ursprünglich für den 10. Dezember 2019 terminierte Verhandlung wurde wegen Erkrankung einer Richterin verschoben.

 

 

[S] Froher neuer Anstrich für den Verfassungsschutz Ba-Wü!

In der Nacht auf den 2. Januar haben wir dem Landesamt für Verfassungsschutz in der Taubenheimerstr. 85A in Stuttgart Bad-Cannstatt einen Besuch abgestattet.

Repression wegen Antifa Aktionen in Athen

Concerning the prosecution of militants for the Golden Dawn head offices attack, Athens, Greece – Campaign for financial support

On 1.11.2019 there was an arson attack against Golden Dawn’s head offices in Diligianni street, resulting in the destruction of the building’s second floor where N. Michaloliakos' office (the secretary general of the party) is located. According to the file of the case, while the perpetrators were trying to escape, police cars belonging to the “counter”-terrorist agency pursued a car. The pursuit resulted in a car collision and to the policemen's injury, with the perpetrators managing to get away.

Von Bagdad bis Beirut, wir werden weitermachen. Weder Sunni noch Schia!

Ein kommunistisches Flugblatt aus dem Mittleren Osten zu den Protesten im Irak, im Libanon und anderswo.

Unangekündigte Anti-Knast-Kundgebung

 

Am Abend des 31.12.19 versammelten sich sich ungefähr 30 Menschen zu einer nicht öffentlich beworbenen Kundgebung am Tübinger Knast. Dieser dient neben der Untersuchungshaft auch der Zivilhaft, es werden dort also z.b. Menschen eingesperrt die abgeschoben werden sollen, die die Strafe fürs Schwarzfahren nicht bezahlen können oder von denen eine Aussage vor Gericht erzwungen werden soll.

 

 

Neujahrsgrüße aus dem Wendland in die Knäste dieser Welt

Erste Erklärung des revolutionären Generalkommandos der : Wilden widerständigen Horden aus dem Schweinestall

Liebe Freund*innen, Gefährt*innen, Kompliz*innen, und Parkbänker*innen

 

 

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