Repression

Polizeistaat entsichern-Demo findet in Friedrichshain statt!

Die Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress wird nicht in Berlin-Neukölln sondern in Berlin-Friedrichshain stattfinden. Der Beginn der Demonstration als auch der Ort wurden aufgrund des Mordes an Maria am vergangenen Freitag, verlegt. Die Demo wird nun um 20:00 Uhr am Friedrichshainer Wismarplatz beginnen und bis zum Ostkreuz ziehen.

 

Zur Lage der BRD

Zur Lage der BRD

So viel Nacht und so wenig Solidarität

Houses stand empty while homelessness grows. Who makes the profit? Somebody knows!

Berlins Obdachlose sollen in der sogenannten 'Nacht der Solidarität' vom 29. auf den 30. Januar von mehr als 4000 Freiwilligen und hunderten Sozialarbeiter*innen gezählt und befragt werden. Ziel ist es, so die Senatsverwaltung, die Angebote zu verbessern und die Verwaltung zu vereinheitlichen. Wir denken es ist an der Zeit praktische Solidarität mit Obdachlosen zu üben, allerdings nicht mit dieser Zählung. Wir kritisieren diese scharf, da sie das Problem nicht ernst nimmt, sondern eine Elendsverwaltung fordert und fördert. Stattdessen schlagen wir vor das Eigentum an Wohnraum abzuschaffen. Obdachlosigkeit muss nicht sein, wenn wir Zwangsräumungen unmöglich machen, Spekulant*innen enteignen und Wohnungen in Eigenregie gerecht verteilen. Das Recht auf Wohnen darf nicht an Pässe, an die dicke des Portmonaies oder der Gunst von Verwaltungen und Eigentümer*innen abhängen. Deshalb appellieren wir an die Macht der Solidarität.

Spiegel-Investigativteam belästigt linke Szene-Orte und klingelt bei Einzelpersonen **Versperren wir ihnen den Zugang!**

R L und A S (Fotos unter Spiegel.de) sind aktuell im Auftrag des Spiegel in Berlin und Hamburg auf der Suche nach aussagewilligen Aktivist*innen unterwegs. Sie standen letzte Woche mehrmals an der Haustür der Rigaer94 und Liebig34 und verfassten aufgrund des Unwillens der Bewohner*innen mit ihnen zu reden, eine E-mail an die beiden Häuser (möglicherweise auch an weitere Projekte), in der sie ihren Recherche-Auftrag erklärten:

F-hain: Fotos aus der WG von Maria geben Hinweise zum tödlichen Polizeieinsatz

Fahnen im Flur

 

Details zur Exekution von Maria kommen ans Licht. Beim Eindringen durch die Wohnungstür nahmen die Beamten zwei schwarz-rote Fahnen im Flur wahr; sie mussten also davon ausgehen, hier bei einem dem anti-autoritärem Spektrum zumindest nahe stehenden Menschen zu sein. Ein Foto von diesem Flur ist beigefügt.

 

 

 

 

Update Demo: Polizeistaat entsichern - Routenänderung nach Friedrichshain.

Tatort Friedrichshain. Freitagmorgen kurz nach 4:00 Uhr. Maria R. wird in ihrer Wohnung von Bullen des Abschnitt 51 (Wedekindwache) erschossen. Laut Polizeimitteilungen an die fleißige Hofpresse soll schnell klar werden: Maria ist eine psychisch instabile Person und sei mit einem Messer auf die Beamten zugestürmt. Wir zweifeln an dieser Darstellung der Berliner Polizei und erachten das verteidigende Statement der Bullenpräsidentin Slowik als Kampfansage an die Bevölkerung Berlins.

Solidarität mit Linksunten! Bullenwache in Flammen

 

Bremen in der Nacht zum 28.01.2020. Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!" war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende.Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?

 

4. Prozessbericht – Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? #weilwireuchhassen

Zum vierten Tag wurden 8 ZeugInnen geladen, wovon einer, Orhan Yagmur der Rüpelkontrolleur, wieder einmal nicht auftauchte. Nun wurden gegen diesen 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise 4 Tage Haft und die polizeiliche Vorführung  für den 20. Februar angeordnet.

Unprecedented wave of repressoion in Tweebosbuurt

25 people got arrested, 3 squats evicted, some people were beaten up by the police and/or by some unkonwn violent group. Someone will probably be deported in a country where his life is in danger. We need help !

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