Repression

+++Von Mackern und dem Patrichat - warum wir Konsens auch in der politischen Praxis brauchen+++

Für immer mehr Menschen spielt Konsens in Fragen des Privatem, bzw. der Beziehung, eine immer größere Rolle. Was wir nur gutheißen können. Doch wir sind auch der Auffasung, dass es nicht ausreicht nur in der Beziehung, mit Freund*innen oder beim S*x, Konsens zu leben, sondern dieser in die politische Praxis hineingetragen werden muss.

+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++

Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firman Properties bzw. Pears Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden. Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce, als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte in Hochsicherheitssäle.

Am Samstag, den 29. Februar  2020,  nahmen circa 30 Aktivist*innen in der Nordstadt an einem Stadteilspaziergang über die Münsterstraße gegen die geplante Videoüberwachung teil.

Nach der Räumung der Kadterschmiede im Juni 2016 und der darauf folgenden Belagerung der Rigaer94 findet im Rahmen eines Aktionstags am 5. Juli 2016 eine unangemeldete Fahrraddemo statt. 50 bis 60 Menschen fahren teilweise bunt und schwarz vermummt durch die Straßen Kreuzbergs, begleitet von Musik, Flyern und Parolen. Mehrere Gebäude werden auf dem Weg mit Farbe verschönert, darunter die ehemalige Hausverwaltung der Rigaer94. An diesem Tag wird weder jemand festgenommen, noch werden Personalien festgestellt.

Mehr als drei Monate später am 27. Oktober folgen 14 Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig, um Beweismaterial gegen die vermeintlichen Organisator_innen und Teilnehmer_innen zu finden. Der Tatvorwurf lautet für alle auf "besonders schweren Landfriedensbruch", eine konkrete Tatbeteiligung an einzelnen Sachbeschädigungen wird niemandem angelastet. Deswegen wird vom Staatsschutz konstruiert, "dass der Zweck des Fahrradkorsos die Sachbeschädigung an Gebäuden war, dass dieser Zweck auch allen Beteiligten bekannt war und dass alle Beteiligten bewusst und gewollt als Deckungsmasse für die Werfer agiert haben."