Repression

Die landesweiten Unruhen im November im Iran, bei denen über 300 Menschen vom Regime ermordet wurden, fanden (vielleicht etwas überraschend) in den deutschen Medien nur wenig medialen Widerhall. Aus meiner Sicht gibt es dafür zwei Ursachen zu benennen.

Da wäre als erstes die Klassenzusammensetzung der Akteure. Im Gegensatz zu den vorigen Protesten, den „Bewegungen für mehr Demokratie“, die stark von den städtischen Mittelstandangehörigen getragen wurden, handelte es sich bei der Revolte, die sich Mitte November innerhalb weniger Tage auf über einhundert Städte erstreckte, um eine soziale, proletarische Explosion als Reaktion auf die Ankündigung die Subventionen für Kraftstoff zu streichen.

Zweitens ist die EU stark bemüht, ihren Deal mit dem iranischen Regime über das Atomabkommen, der durch den Alleingang von Trump zur Disposition steht, unter allen Umständen zu retten.

Dieser Prozessbericht ist aus unseren Mitschriften aus dem Prozess entstanden.
Wir haben versucht diese so schnell es geht für euch aufzubereiten.
Erwartet bitte keinen abgerundeten Text. Auch im Gericht wird nicht konsequent an einem Themenstrang diskutiert, so passen manche Absätze nicht perfekt ins Textschema. Es konnten nicht alle Redebeiträge mitgeschrieben werden und es wurden auch sich wiederholende teils ausgelassen

-- Das Gericht ist vielmehr ein sich selbst sehr ernst nehmender chaotischer Haufen (in zugegebenerweise recht witzigen Kostümen), wo die Beteiligten andauernd wiederholend, durcheinanderreden. --

Ziel ist es Menschen, welche nicht im Gerichtssaal saßen die Möglichkeit zu geben eine Idee davon zu bekommen, was da drinnen bequatscht wurde.
Die Notizen und das Ausarbeiten ist nach bestem Gewissen erfolgt, jedoch kann es aufgrund von juristischer Laienhaftigkeit, falschverstandenem oder durcheinandergebrachten Erinnerungen auch fehlerhaft sein. Nach herschendem Rechtsverständnis wird im Gerichtssaal sowieso nur das gesagt, was nachher im offiziellen Protokoll steht, also nicht der folgende Text.
Auf eine Wertung wurde größtenteils verzichtet, viel Spaß im Durcheinander der Prozesses.

Am vergangenen Freitag wurde die 33-jährige Maria in ihrer Wohnung in Berlin-Friedrichshain von Polizeibeamten erschossen.
Die Polizei behauptet, der Schütze hätte in Notwehr gehandelt, da Maria ihn mit einem Messer bedroht hätte, doch AnwohnerInnen äußern Skepsis gegenüber dieser Darstellung.
Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Polizei bewusst Falschmeldungen zu dem Fall und einer kurz darauf stattfindenden öffentlichen Versammlung betroffener Menschen verbreitete.

Video: Entsichern - Gegen den Polizeikongress 2020 https://youtu.be/KF-kq7Ea5m8

Ausbruch hat vor dem Prozess und während der Pause vor der Urteilsverkündigung zahlreiche Stimmen rund um den Prozess um das Verbot von Indymedia Linksunten eingefangen.